Christine Schnittker

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Zunächst vorweg: Das habe ich lange überlegt, ob ich diesen Satz ausspreche, aber das mache ich trotzdem, obwohl mich Ihre Rede ziemlich aufgeregt hat: Ich wollte mich trotzdem für diese Anfrage, die sehr sachlich und sehr konstruktiv war, bedanken, Frau Kollegin. Der Dank gilt auch natürlich den Kollegen in den Ressorts für die Beantwortung. Wohnen ist ein Menschenrecht und ein existenzielles Bedürfnis eines jeden Einzelnen. Jeder muss Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung haben und Unterstützung erhalten, wenn dem nicht so ist. Die Fragen und Antworten zeigen mir, dass wir alle in diesem Haus diese Haltung teilen. Diese Haltung ist auch ein wesentlicher Motor für die politischen Entscheidungen, die wir in den letzten Jahren getroffen haben. Die Zentrale Fachstelle Wohnen, das wurde schon gestern und auch vorhin noch mal erwähnt, wurde 2006 eingerichtet und ist bis heute zentraler Anlauf für Betroffene, aber auch politisches und organisatorisches Scharnier zwischen den Behörden. Diese gemeinsame Beratungsstelle verschiedener Träger und des Amtes für Soziale Dienste Bremen berät und informiert kostenlos alle Menschen, wenn sie obdachlos sind, akut von Wohnungslosigkeit bedroht werden oder in ungesicherten und schlechten Wohnverhältnissen leben. Es ist wichtig, dass es diese zentrale Anlaufstelle gibt, meine Damen und Herren. In vielen Antworten wird die bedeutende Rolle der Zentralen Fachstelle Wohnen sichtbar. Als Ergänzung zu unserem gut ausgestatteten Regelhilfesystem haben wir das Programm „Housing First“ in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Im Haushalt wurde dieses Hilfekonzept von uns als Koalition verstetigt und soll nun in die Regelförderung aufgenommen werden. Für dieses Konzept gab es einige Vorbildkommunen. Bremen hat im Vergleich zu vielen anderen Städten in Deutschland sehr früh erkannt, dass das Angebot im Hilfesystem erweitert werden muss, um bereits wohnungslosen oder obdachlosen Menschen nachhaltig zu helfen. Viele Antworten zeigen, dass bei diesem Thema soziale und städtebauliche Aufgaben ineinandergreifen. Nach meiner Auffassung müssen wir hier zukünftig noch genauer hinschauen, wann genau Menschen in ihren Lebensbiografien tatsächlich obdachlos oder wohnungslos werden. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit präventiv gezielt zu vermeiden, ist sicherlich eine zentrale soziale Aufgabe für unsere beiden Städte. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Dafür müssen wir uns stärker als bisher bewusstmachen, dass obdachlose oder wohnungslose Menschen ganz unterschiedliche biografische Schicksale haben, und in ihrer Altersstruktur sind sie auch sehr verschieden. Eine Herausforderung wird es sein, ein Hilfesystem regelmäßig für die sehr diversen Zielgruppen weiterzuentwickeln. Diese Diversität muss auch bei der Konzepterstellung von zukünftigen Wohnformen, die wir in unserer Stadt genehmigen oder bauen wollen, Berücksichtigung finden. Die eigene Wohnung kann der so lang ersehnte Schritt aus der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit sein. Sie kann aber auch zur Last werden, wenn die eigenen Kapazitäten noch nicht oder nicht mehr ausreichen, um sich um diese wertvolle Aufgabe zu kümmern. Da brauchen wir weitere Maßnahmen, meine Damen und Herren, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) zum Beispiel begleitete Wohnformen oder auch altersübergreifende WGs. Das sind auch die Optionen, über die wir uns vermehrt Gedanken machen müssen. Ich bin auch sehr froh, dass es uns gelungen ist, das Wohnraumförderprogramm noch einmal aufzustocken. Es ist schließlich die Grundlage für geförderten Wohnraum. Lassen Sie mich am Ende den Blick noch einmal weiten, wie es auch unter anderem in den Fragen 2 und 12 geschieht: Ich bin froh, dass wir, auch wenn Sie meine Meinung nicht teilen, Frau Grönert, zum ersten Mal mit Verbänden, Ländern und auch Kommunen gemeinsam einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 entwickeln konnten. Er schafft die Unterstützung, die die Kommunen brauchen, um der Obdachlosigkeit zu begegnen. Im Sinne der Menschen, die auf der Straße leben müssen oder bei Bekannten unterkommen – diese sogenannte verdeckte Wohnungslosigkeit –, hoffe ich, dass der Aktionsplan schnell greift und in den Städten Wirkung entfaltet. In Bremen sind wir hierfür mit einem hohen Bewusstsein für die Herausforderungen und Problemlagen aufgestellt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)