Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die angeregte Debatte, angeregter, als ich es, als ich heute Morgen hierherkam, geahnt hätte. Lassen Sie mich aber auch am Anfang noch einmal deutlich sagen, die Bedeutung von Drittmitteln kann in Anbetracht der Haushaltssituation der Freien Hansestadt Bremen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Vielzahl von Maßnahmen wäre ohne den Einsatz von Bundes- oder EUMitteln schlicht nicht realisierbar. Allein an Bundesmitteln sind im Zeitraum 2014 bis 2022 rund 402 Millionen Euro vereinnahmt und für Schulen, Krankenhäuser, Städtebauförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sportstätten und Vieles andere mehr umgesetzt worden. Hinzu kommen noch rund 293 Millionen aus EU-Strukturfonds und knapp 30 Millionen aus EUFörderprogrammen. Es ist folglich im ureigenen Interesse des Senats, im Idealfall alle nur möglichen Einnahmen aus EU- und Bundesmitteln abschöpfen zu können. Aus diesem Grund ist die schrittweise Einrichtung einer beim Bevollmächtigten angesiedelten FördermittelKoordinierungsstelle beabsichtigt. Entsprechende finanzielle Mittel sind im Haushalt der Senatskanzlei vorgesehen. Aufgabe dieser Stelle soll es in erster Linie sein, den Austausch und die Kenntnisse über die entsprechenden Programme zwischen den Ressorts und Bremerhaven zu verbessern, den Ressorts und auch Bremerhaven Informationen und Hilfestellungen bei der Sichtung von Förderprogrammen auf EU- und Bundesebene zur Verfügung zu stellen und sie damit in die Lage zu versetzen, künftig noch besser von den entsprechenden Förderkulissen zu profitieren. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an meine Verwaltung an, die in einer enormen Fleißarbeit alle Daten – ich glaube, über mehrere Seiten dieser Tabelle – zusammengesammelt hat. In der Tat war das nicht immer einfach, weil über zehn Jahre, Sie können sich vorstellen, bei Personalwechsel und nicht vorhandenen elektronischen Akten eine entsprechende Sache auch erst einmal hinbekommen werden muss. Ich darf den Dank aber insofern zurückgeben, als dass die FDP zumindest ein offenes Ohr hatte für unsere Hinweise, was an Ihren Fragen für uns alles eine Herausforderung ist, und am Ende ist das Ergebnis dann doch ganz zufriedenstellend für uns, aber ich glaube, auch für die fragestellende Fraktion. Damit könnte ich es jetzt an dieser Stelle belassen, hätte nicht Frau Gröninger noch einmal im Grundsatz das Thema Fördermittel aufgemacht. Ich glaube, dass wir einmal sagen müssen, dass unsere eigenen Fördermittel natürlich immer eine Lenkungswirkung haben sollen oder eine bestimmte Zielsetzung verfolgen. Man kann im Detail immer über das ein oder andere Förderprogramme streiten, meistens ist das politisch bedingt, dass man Dinge unterschiedlich bewertet. Aber tatsächlich dienen Fördermittel dazu, bestimmte Ziele zu erreichen, bestimmte Härten abzufedern, und diese Maßnahmen an sich sind, glaube ich, auch aus Sicht des Senats richtig. Sie unterstützen oder komplementieren manchmal allerdings auch Maßnahmen des Bundes oder der Europäischen Union. Wir haben ein gemeinsames Projekt mit der CDU, da geht es um das Stahlwerk, wo Sie ja auch bereit waren, gegebenenfalls Schulden dafür aufzunehmen, mit uns zusammen. Wir sehen, dass das Ganze hochkomplex ist und so viele verschiedene unterschiedliche Facetten hat. Grundsätzlich, wenn man von der Fördermittelkulisse und vom Fördermittelszenario weggeht, heißt das ja nichts anderes, als dass wir das Geld, was wir über andere Maßnahmen holen oder auch, wenn wir es nur abbauen, irgendwo herkriegen müssen. Da freue ich mich, als Signal hier heute mitzunehmen, dass es bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte offensichtlich auch die Unterstützung aus der Opposition gibt, denn ehrlicherweise, dieses Geld, wenn wir das auch nur in geringerer Weise hätten, würden wir niemals kompensieren können. Das gehört eben auch mit zur Wahrheit dazu: Die öffentlichen Haushalte sind nicht in der Lage, das alles ohne Fördermittel zu bewerkstelligen. Deswegen kann ich dem Ansehen grundsätzlich beitreten, Frau Gröninger, das effizienter zu gestalten. Bei der Generalkritik würde ich sagen, gucken wir uns das lieber im Detail noch mal an und schauen, was wir gegebenenfalls damit anrichten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)