Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, es gibt eigentlich eine große Einigkeit in der Frage, dass wir, was die Drittmittelaktivitäten des Landes Bremen und der Kommunen betrifft, gerne mehr Informationen hätten, das intensiver begleiten wollen und natürlich an den Stellen, wo es was zu lernen gibt, das auch entsprechend tun. Das finde ich sehr positiv. Ich wollte mir auch noch mal den kurzen Moment nehmen, auf Frau Gröninger zu reagieren. Sie hatten den Satz formuliert, dass durch die Fördermittellandschaft so, wie sie momentan gestaltet ist, mehr Schaden angerichtet wird als Nutzen erbracht wird. Das kann ich mit Blick auf die Liste von Projekten, die in dieser Tabelle zusammengefasst sind, wirklich nicht erkennen. Deswegen danke an den Kollegen Rupp und auch an Herrn Schäck, die jeweils noch mal die Bedeutung dieser Fördermittellandschaft deutlich gemacht haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich finde es aber richtig, über die Effizienz des Systems zu diskutieren, und die ist eben nicht selbstverständlich aus den einzelnen Projekten, egal, wie gut deren Wert auch ist, abzuleiten, sondern da braucht es gewissermaßen die systemische Perspektive. Deswegen finde ich die Diskussion grundsätzlich legitim, aber dann müssen wir sie auch differenziert führen. Deswegen noch mal: Bezüglich des IRA finde ich es immer bemerkenswert in der deutschen öffentlichen Debatte, dass sich viele so positiv darauf beziehen. Es ist ein alternativer Ansatz, gewissermaßen weniger auf Fördermittel zu setzen, sondern vielmehr auf Steuererleichterungen und Vergünstigungen für Unternehmen, die bestimmte Dinge machen. Aber dann gehört zum Gesamtbild des amerikanischen Ansatzes auch, dass man dort eine Entwicklung von Staatsschulden in Kauf nimmt, die momentan auf dieser Seite des Raums nicht anschlussfähig ist. So ehrlich muss man dann auch sein, wenn man das lobt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)