Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fördermittel der EU oder des Bundes sind finanzielle Zuwendungen, die von EU oder Bundesregierung zur Unterstützung verschiedener Projekte und Programme bereitgestellt werden. Diese Mittel dienen dazu, bestimmte politische, soziale oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Im Land Bremen, wie in anderen Bundesländern auch, spielen Fördermittel eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur, Bildung, Innovation, Forschung sowie sozialen und auch kulturellen Projekten. Insofern begrüßen wir als Fraktion die diesbezügliche Anfrage der FDP, da die Bedeutung der Mittel mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes nicht ganz unerheblich ist, meine Damen und Herren. Fördermittel tragen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Insbesondere in Bereichen wie Innovation, Digitalisierung und Start-ups sind Bundesmittel oft essentiell, um Wachstumsprojekte überhaupt erst einmal anstoßen zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Infrastruktur profitiert ebenfalls. Auch Bau- und Infrastrukturprojekte in Bremen profitieren von Bundeszuschüssen oder EU-Zuschüssen. Dies betrifft etwa den Ausbau von Verkehrswegen, Straße wie Schiene, aber auch Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität und des Umweltschutzes. Auch ist Bremen, wie andere Bundesländer auch, als Wissenschaftsstandort, wenn man es denn ist, auf Fördermittel angewiesen, um Bildungs- und Forschungsprojekte überhaupt erst vorantreiben zu können. Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitieren dabei oft von speziellen Programmen. Nicht unerwähnt bleiben sollen Sozial- und Kulturprojekte, diese erhalten ebenfalls Bundesfördermittel. Diese Mittel sind wichtig, um soziale Ungleichheiten abzubauen, Integrationsprojekte zu fördern oder kulturelle Angebote erhalten zu können. Die Antwort des Senats betrachten wir als Fraktion erst einmal einigermaßen neutral, ich habe diese in einigen Einzelfragen auch durchaus als informativ wahrgenommen – das gebe ich ganz offen zu. Als erfreulich betrachten wir den Umstand, dass die abgerufenen Bundes- und EU-Mittel im Land in der Regel auch tatsächlich wahrgenommen werden und die Vorgänge nicht innerhalb organisatorischer beziehungsweise bürokratischer Mühlen zum Erliegen kommen. Bei der Frage, weshalb diverse Bewerbungen aus dem Land Bremen in der Vergangenheit allerdings nicht berücksichtigt wurden, hätten wir uns dann doch schon etwas umfassenderen Output Ihrerseits gewünscht. Sie hätten unter anderem die Frage etwas näher beantworten können, ob für die Nichtberücksichtigung in der Vergangenheit möglicherweise strukturelle oder organisatorische Eigenfehler verantwortlich gewesen sein könnten. Das führt natürlich zur Frage, wie man bei uns in Zukunft besser auf künftige Förderprogramme und die Frage der Kofinanzierung vorbereitet sein will, um die künftige Nutzung von Fördermöglichkeiten dahingehend optimieren zu können. Dass der Senat schon einmal erkannt hat, dass es da verbesserungstechnisch Luft nach oben gibt, ist gut und begrüßenswert. Die beabsichtigte Einrichtung einer Fördermittel-Koordinierungsstelle kann da durchaus ein geeigneter Schritt sein. Ich möchte allerdings bei heutiger Gelegenheit auch noch einmal auf einen höchst unerfreulichen Trend zu sprechen kommen, welcher für den Landeshaushalt so in Summe regelmäßig kaum zuträglich sein kann, meine Damen und Herren. Und zwar reden wir einmal über Ihre verhängnisvolle Neigung dem Verführungsdruck von Förderprogrammen und Mitteln gern schon einmal zu erliegen, wenn es Ihnen denn dabei nur um Ihre Herzensprojekte geht, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Frage nach echter Projektnotwendigkeit blenden Sie da ebenso gern aus, wie den Umstand, wonach es die in aller Regel damit einhergehende Kofinanzierung aus Landesmitteln ja nun auch nicht wirklich – wir alle wissen es – zum Nulltarif geben kann. Exemplarisch stehen da ihre Absichten in Bezug auf das Projekt „Nachbau der Najade“ in Bremerhaven zur Debatte. Da würden Sie am liebsten auch, wenn es denn so ginge, das wird sich noch zeigen, angesichts verlockender Fördermittel ohne Rücksicht auf Haushaltsbelastungen eine Förderung auf Kiel legen. Dies natürlich wohlwissend, dass die avisierten Fördermittel ohnehin nicht die komplette Projektfinanzierung abdecken würden und auch die avisierten Pläne bezüglich der laufenden Projektunterhaltung überhaupt nicht verlässlich gesichert sind. Wer dann am Ende wieder mit im Boot sitzt – entschuldigen sie bitte das schlechte Wortspiel, das musste jetzt sein –, wissen wir natürlich alle. Ähnlich gelagert: Hochpflasterung der Straßenbahn in Horn. Seinerzeit mitfinanziert über EU-Mittel. Wie das ausgegangen ist, fragen Sie gerne mal die Leute, die dort ständig im Stau stehen, die können Ihnen das ganz genau sagen. (Beifall Bündnis Deutschland) Am Ende geht es aber gar nicht um die Frage, ob im Zweifelsfall EU-, Bundes- oder Landesmittel in zweifelhaften bis unnötigen Projekten landen, sondern vielmehr um den Fakt, dass es in jedem Fall immer und immer wieder Steuermittel sind, über die wir da reden. Insgesamt sind die Fördermittel des Bundes für das Land Bremen natürlich von großer Bedeutung, das kann man nicht abstreiten, um wichtige Zukunftsprojekte überhaupt erst einmal realisieren zu können und die Lebensqualität der Bevölkerung damit zu verbessern. Somit ist es in jedem Fall immer sinnvoll, wenn die Opposition – hier im konkreten Fall die FDP, die das aufgegriffen hat – auch diesen Bereich der Mittelverwendung mit Argusaugen – notwendig ist es ja, meine Damen und Herren – im Blick behält. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)