Antje Grotheer

Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in unserem Parlament der Vielfalt auch die Betroffenensicht haben. Das führt dann zu solchen Anträgen, auf die wir, glaube ich, sonst gar nicht gekommen wären, weil wir gar nicht diese Probleme verstehen, weil wir selbst gar nicht in der Situation sind, dass wir derart eingeschränkt mobil unterwegs sein müssen. Das finde ich gut, dass wir durch Herrn Sültenfuß jetzt diese Bereicherung in dieses Parlament und diese Perspektive hier reinbekommen haben. Dafür vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Der barrierefreie Zugang zu Transportmitteln ist ein wichtiger Teil der UNBehindertenrechtskonvention. Es ist natürlich total ärgerlich, dass man da zwischen 23:45 Uhr und 6:00 Uhr morgens mittels Hublift faktisch nicht reinkommen kann. Das betrifft ja auch möglicherweise nicht nur die zehn Züge, sondern es kommt bei der Deutschen Bahn gelegentlich auch vor, dass es Verspätungen gibt, und das kann sich auch manchmal um Stunden handeln, sodass dieses Problem potenziell – –, dass man auch immer wieder Angst hat, überhaupt aus dem Zug rauszukommen, wenn man dann merkt, eine Stunde Verspätung, zwei Stunden Verspätung. Da kann ich mich gut reinversetzen, dass das überhaupt nicht angenehm ist und unheimlich Stress produziert. Es kann ja nicht so schwierig sein, da Lösungen zu finden. Wenn Herr Sültenfuß jetzt dargelegt hat, dass das zehn Züge betrifft, dann kann man ja sagen, okay, um 5:30 Uhr sind die schon am Bahnhof und sind dann vielleicht bis 0:15 Uhr da. Dann sind es vielleicht nur noch zwei Züge, die davon betroffen sind. Das kann nicht so schwer sein. Eine andere Möglichkeit ist, man muss sich im Augenblick einen Tag vorher beim Mobilitätsservice anmelden. Vielleicht gibt es bei solchen kritischen Situationen die Möglichkeit, dass man das vielleicht drei, vier Tage vorher machen kann und man dann eben diese Zeiten abgedeckt bekommt, die im Augenblick nicht abgedeckt werden. Dann ist es für mich auch nicht nachvollziehbar – –. Ich habe mir das mal angeguckt, wie so ein Hublift funktioniert. Das ist ja jetzt kein Hexenwerk, den zu betätigen. Da eine Schulung hinzubekommen entweder für das Sicherheitspersonal oder für den Zugführer, also nicht der, der fährt, ich weiß gar nicht wie die heißen, die bei der Begleitung sind. Ich nenne sie jetzt mal Zugführer. Das kann doch nicht so schwierig sein, da eine Einweisung von einer halben Stunde für jeden zu machen, sodass dann eben die Barrierefreiheit sichergestellt ist. Das kann keine Alchemie sein. Nun sollten wir in Bremen uns hüten, mit einem Finger auf die Deutsche Bahn zu zeigen, weil das jeder wahrnimmt, der mal mit Menschen spricht, die hier mit dem Rollstuhl oder auch blind in der Stadt unterwegs sind: Wie in ganz Deutschland, gibt es da einen unglaublichen Nachholbedarf. Die Infrastrukturen sind vor 60 oder 50 Jahren gebaut worden, als kein Mensch sich über die Belange von behinderten Menschen Gedanken gemacht hat, die ja zum Teil auch unterschiedlich sind. Ein Sehbehinderter oder ein Rollstuhlfahrer, die haben unterschiedliche Bedürfnisse. Da, wo der Sehbehinderte sich über eine Kante an der Straße freut, freut sich der Rollstuhlfahrer ganz bestimmt nicht darüber. Auch diese Sachen muss man versuchen miteinander in Einklang zu bringen. Das ist wirklich mein Wunsch an die Planung, wenn wir jetzt planen. Die vergangenen Planungen, die kann man nur sehr langsam und sehr kostspielig wieder ändern, aber wenn wir jetzt planen, dann darf oder muss Barrierefreiheit eine Prämisse sein und es darf nicht, wie es früher war, eine Fußnote sein, wo man dann hinterher versucht, noch solche Sachen reinzudenken. Die inklusive Gesellschaft ist auch das Ideal meiner Fraktion, aber, wie gesagt, in der Vorreiterrolle sind wir nicht. Ich glaube, der barrierefreie Umbau der Haltestellen, wir waren uns darüber gestern nicht einig, ob das 2095 oder noch ein bisschen später realisiert wird, dafür kann der Senat nichts. Das ist wie in jeder anderen Stadt auch. In allen Städten werden wir den Erfordernissen an Barrierefreiheit an Haltestellen nicht gerecht, die Deutsche Bahn auch nicht, aber wir müssen es mehr in den Fokus nehmen und wir müssen versuchen, da besser zu werden und eben auch das Alltägliche hinzubekommen. Ich hatte den einen Punkt mal in der Mobilitätsdeputation, dass ich das mit den Kantsteinen erzählt habe. Warum baut man immer solche Kantsteine ein, die für Rollstuhlfahrer:innen einfach eine Katastrophe sind. Warum macht man keine abgerundeten Kantsteine? Das war die unmittelbarste Lösung eines Problems, wo dann der Leiter des Amtes sagte: „Okay, wir bauen ab jetzt abgerundete Kantsteine.“ Ich glaube, damit sensibler umzugehen, mit diesen Problemen der mobilitätseingeschränkten Menschen, dafür ist es wichtig, dass diese Menschen unter uns sind, dass wir ihnen zuhören, dass wir mit dem Landesbehindertenbeauftragten oder auch mit seinem Vorgänger reden, um sensibel für diese Probleme zu werden. Ich freue mich über den Antrag, ich freue mich über die Zustimmung, aber das ist wirklich nur ein Sandkorn. Wir müssen alle miteinander da, wo wir in Deputationen sind, darauf achtgeben, nicht nur auf die Schwammstadt oder auf Biodiversität, sondern auch darauf, dass viele, viele Menschen darauf angewiesen sind, dass wir achtsam mit ihnen umgehen und dafür sorgen, dass die Planungen ihnen gerecht werden. – Vielen Dank dafür! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)