Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen! Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Juli 2024 (Drucksache 21/657) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Tim Sültenfuß das Wort. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Letzten Sonntag hat der glorreiche SV Werder in Mainz den ersten von vielen weiteren Auswärtssiegen in der vor uns liegenden Bundesligasaison errungen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Schön, dass das mit dem Applaus geklappt hat, ich war mir nicht sicher. Eigentlich wollte ich auch nach Mainz fahren, um meinen Verein vor Ort zu unterstützen. Leider war das wegen fehlender Barrierefreiheit nicht möglich. Aber der Reihe nach: Bei den meisten Fernzügen der Deutschen Bahn braucht man als Rollstuhlfahrer zum Ein- und Aussteigen Hilfe vom Bahnhofspersonal, weil man vom Bahnsteig in den Zug mehrere Stufen überwinden muss. Dafür gibt es spezielle Hublifte auf den Bahnsteigen, die aber aus versicherungstechnischen Gründen nur vom Bahnhofspersonal und nicht vom Zugpersonal benutzt werden dürfen. Um diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, müssen sich mobilitätseingeschränkte Reisende mindestens einen Tag vor der Fahrt bei der sogenannten Mobilitätsservice-Zentrale der Deutschen Bahn anmelden. Von dort wird dann geprüft, ob auf der geplanten Verbindung in jedem Zug ein Rollstuhlstellplatz frei ist, ob alle Aufzüge an allen Bahnhöfen funktionieren und ob überall Personal verfügbar ist, um beim Ein- und Ausstieg behilflich zu sein, denn Hilfe des Bahnhofspersonals ist nicht rund um die Uhr verfügbar. Manchmal kann es auch sein, dass man zwar mitten am Tag fahren will, aber trotzdem keine Hilfe bekommt, weil um dieselbe Uhrzeit auch andere Rollstuhlfahrende einen Zug nehmen wollen und das Personal daher bereits ausgelastet ist. An manchen Bahnhöfen in Deutschland machen die Servicemitarbeitenden der Bahn planmäßig sogar schon um 20 oder 21 Uhr Feierabend. Der Servicepoint am Bremer Hauptbahnhof ist immerhin bis 23:45 Uhr besetzt. Das bedeutet aber, dass Hilfen für eine Reise, bei der man zum Beispiel um 23:51 Uhr in Bremen ankommt, von der Mobilitätsservice-Zentrale abgelehnt werden. Tatsächlich kommt man mit der letzten Verbindung des Tages, mit der man aus Berlin noch Bremen erreicht, um 23:51 Uhr, also sage und schreibe sechs Minuten zu spät, in Bremen an. Bevor ich Abgeordneter wurde, musste ich beruflich regelmäßig nach Berlin und durfte dann jedes Mal einen Zug früher nehmen. Viel schlimmer, als wenn man von der Bahn an der Ausübung seines Berufes gehindert oder eingeschränkt wird, ist dann natürlich, wenn man wegen der Arbeitszeiten des Servicepersonals daran gehindert wird, zu Auswärtsspielen von Werder Bremen zu reisen. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Am letzten Sonntag wäre man mit der frühesten Zugverbindung, die man nach dem Spiel noch hätte kriegen können, um 0:52 Uhr mit einem ICE in Bremen angekommen, also außerhalb dieser Öffnungszeiten des Servicepoints. Viele Freundinnen und Freunde von mir sind mit genau diesem Zug gefahren, während ich in Bremen geblieben bin. So was ist richtig bitter, weil gerade mobilitätseingeschränkte Menschen besonders auf die Bahn als Fortbewegungsmittel angewiesen sind. Wir vergessen oft, dass in Deutschland rund 10 Prozent der Menschen eine Behinderung haben. In Bremen sind das genau genommen 63 326 Personen, wie wir durch unsere Große Anfrage erfahren haben, aber die debattieren wir ja später noch. Wir vergessen diese Menschen auch deshalb, weil viele von ihnen in unserem Alltag nicht sichtbar sind. Die Gründe dafür sind fehlende Barrierefreiheit, mangelnde Inklusion und ja, auch Armut. Eine Debatte über die aus meiner Sicht verfassungswidrige Nullrunde beim Bürgergeld erspare ich uns an dieser Stelle aber mal. In Sachen Barrierefreiheit sollte der öffentliche Sektor – und dazu gehört ja nun mal auch die Deutsche Bahn – eine Vorreiterrolle einnehmen. Olaf Scholz hat sich zu meiner großen Freude letztens auf dem Jahresempfang des Behindertenbeauftragten des Bundes dafür ausgesprochen, auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) und zugesichert, dass er sich für eine schnellstmögliche Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einsetzen werde. Ich bin zwar skeptisch, ob das vor der Wahl in einem Jahr noch was wird, aber dass der Bundeskanzler sich in dieser Frage ausnahmsweise mal klar positioniert, finde ich gut. (Beifall DIE LINKE) So eine klare Positionierung ist gerade wichtig in Zeiten, in denen irgendwelche peinlichen Comedians wieder behindertenfeindliche Witze machen und eine faschistische Partei auf dem Vormarsch ist, die Inklusion als Ideologieprojekt bezeichnet und Menschen mit Behinderungen, so wie im Nationalsozialismus, in erster Linie als Belastung sieht. Ich möchte jetzt wirklich nicht die Politik der Bundesregierung auf eine Stufe mit der Menschenfeindlichkeit der AfD stellen, aber auch die Ampel plant gerade im Bundeshaushalt, die Mittel zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung um mehr als 20 Prozent zu kürzen. Wir leben also in schwierigen Zeiten, wir Menschen mit Behinderungen. Wir als LINKE stehen für Inklusion in allen Bereichen der Gesellschaft. Das bedeutet, dass ich als Rollstuhlfahrer, so, wie alle anderen auch, Züge nehmen kann, die später am Abend oder sehr früh am Morgen fahren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Man muss dazu auch mal sagen, dass dieses Problem in Bremen am Tag keine zehn Züge betrifft. Ich habe, weil ich eben recht viel mit dem Zug unterwegs bin, auch schon öfter mit Mitarbeitenden des Bahnhofspersonals in Bremen gesprochen, und es gibt echt viele Leute, die supermotiviert wären, auch mal eine Stunde länger zu arbeiten, wenn das angemessen vergütet wird. Gleichzeitig schränkt es mobilitätseingeschränkte Reisende aber erheblich in ihrer Teilhabe ein, wie die beiden vorhin genannten Beispiele belegen. Menschen mit Behinderungen erleben in ihrem Alltag immer wieder, dass ihnen Inklusion eben nicht nur wegen tatsächlich vorhandener Barrieren, also zum Beispiel Stufen, verwehrt wird, sondern auch aus versicherungstechnischen Gründen, Brandschutzgründen oder auf Basis irgendwelcher anderer rechtlicher Vorgaben. Jemandem die Hilfe, die er oder sie benötigt, um selbstbestimmt eine Reise unternehmen zu können, nicht bloß deshalb zu verwehren, weil ein Zug planmäßig wenige Minuten nach Schließung des Servicepoints in Bremen eintrifft, sollte aber ein Gebot des Anstands sein. Teilweise führt so was zu Problemen, die sich auf die ganze weitere Reise oder einen ganzen Urlaub auswirken, zum Beispiel, wenn – und das ist mir auch schon mal passiert – eine Verbindung, die man nehmen müsste, um in Frankfurt einen bestimmten Flug zu erreichen, nicht barrierefrei nutzbar ist, weil man eben kurz vor sechs losfährt. Eine Lösung dieses Problems wäre mit geringem Aufwand möglich und würde im Leben der Betroffenen eine spürbare Erleichterung darstellen. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre daher nicht bloß Symbolpolitik. (Beifall DIE LINKE) Deswegen hoffen wir auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Laut Statistik sind rund zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen, weil sie seh-, gehbehindert oder auf andere Weise beeinträchtigt sind. Zugang zu barrierefreier Mobilität ist Menschenrecht und sichert Menschenwürde. Doch wie fast immer, wenn es um die dringend notwendige Umsetzung von Barrierefreiheit geht, klaffen bei der Umsetzung auch noch auf vielen Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn oft Anspruch und Wirklichkeit auseinander. So konnten zwar in den zurückliegenden Jahren Bahnstationen und Fahrzeuge der Regio-S-Bahn in Bremen und dem Umland umfassend im Sinne der Barrierefreiheit modernisiert werden und sind mit nur wenigen Ausnahmen für mobilitätseingeschränkte Menschen auch am Bremer Hauptbahnhof nutzbar; im Schienenfernverkehr lässt diese umfassende Entwicklung aber leider noch auf sich warten, denn die Modernisierung der DB-Fernreisezüge auf einen bodengleichen Einstieg wird voraussichtlich noch Jahrzehnte dauern. Klar ist aber auch: So lange können mobilitätseingeschränkte Menschen beim Reisen nicht auf Barrierefreiheit verzichten. Zwar verfügen die modernen ICE- und IC-Züge über eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe, die vom Zugpersonal bedient wird; ältere ICE-Züge oder der FlixTrain sind jedoch auf mobile Lifte angewiesen, die auf den Bahnsteigen stehen und dort bisher nur vom Personal des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn während der geltenden Servicezeiten bedient werden dürfen. Rund achtzig Fernverkehrszüge erreichen Bremen täglich, davon lediglich fünf Züge außerhalb der Servicezeiten des Bahnhofspersonals, des Mobilitätsservice – Tim Sültenfuß hat es eben schon erwähnt, von 6:00 bis 23:45 Uhr besteht dieser Service. Von diesen fünf Zügen verfügt einer bereits über eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe, sodass für lediglich vier Züge bei Bedarf eine Assistenz für Rollstuhlfahrer bereitgestellt werden müsste, um den Bremer Hauptbahnhof auch im Fernverkehr durchgängig barrierefrei zu gestalten. Das hört sich alles planbar an, aber auch bei guter rechtzeitiger Reiseplanung – wir alle wissen das beziehungsweise haben die Erfahrung gemacht –: Die beste Reiseplanung wird hinfällig, wenn unplanmäßig Züge ausfallen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Da das Personal der DB Sicherheit derzeit nicht befugt ist, die an den Bahnsteigen stationierten Hublifte zu betätigen, können Fernreisen von mobilitätseingeschränkten Menschen bei nicht vorhersehbaren Zugausfällen außerhalb der geltenden Servicezeiten des Mobilitätsservice schlimmstenfalls nicht angetreten oder nicht fortgesetzt werden – ein Zustand, der für mobilitätseingeschränkte Menschen weitestgehend unplanbar und deshalb nicht länger hinnehmbar ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Eine Lösung für planbare Bahnfernreisen für mobilitätseingeschränkte Menschen könnte sein, dass die DB InfraGO AG die Zeiten des Mobilitätsservice auch für Bremen auf rund um die Uhr – wie in Berlin und Hamburg – ausweitet oder in Abstimmung mit der DB Sicherheit die Betätigung der Hublifte für nicht barrierefreie Fahrzeuge auf das Personal der DB Sicherheit, das rund um die Uhr am Bremer Hauptbahnhof stationiert ist, überträgt, um so die zeitliche Lücke der derzeit geltenden Servicezeit des Mobilitätsservice zu schließen. Gerade auch, weil die Modernisierung des DB-Wagenmaterials auf barrierefreien, bodengleichen Einstieg voraussichtlich noch Jahrzehnte dauert, soll sich unser Senat gemeinsam mit Bund und Ländern gegenüber der Deutschen Bahn für einen barrierefreien Fernverkehr rund um die Uhr und neben einem bereits geplanten Austausch von Zügen auch für kurzfristig umsetzbare, pragmatische Lösungen einsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Darauf zielen unsere Forderungen des vorliegenden Antrags, um dessen Unterstützung wir bitten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Es liegt ja im Grunde eine Art Prüfauftrag vor, und wenn wir nach den geführten Gesprächen in Bremen schlussendlich zu mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen kommen, dann würde ich das sehr begrüßen. Leider aber wird es keine bremische Entscheidung sein. Das trübt so ein bisschen die Frage nach Erfolg von dem, was Sie vorhaben. Inhaltlich wurde jetzt durch Frau Schiemann und natürlich auch durch Herrn Sültenfuß eigentlich schon alles erklärt. Es gibt da nichts mehr hinzuzufügen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Da ich jetzt aber noch ein wenig Redezeit übrig habe, möchte ich den Blick noch auf ein anderes Problem am Bremer Hauptbahnhof lenken, und zwar steht im vorliegenden Antrag zwar, wenn alle Aufzüge funktionieren, dann ist der Schienenpersonennahverkehr am Bremer Hauptbahnhof weitestgehend barrierefrei. Ja, dann auf jeden Fall weitestgehend barrierefrei, aber in der Praxis zeigt sich doch, dass es, selbst, wenn alle Aufzüge funktionieren, nicht immer rund läuft, denn unsere Aufzüge sind relativ klein, und Rolltreppen haben wir auch nicht, und wenn dann besonders in Ferienzeiten, mobilitätseingeschränkte Menschen unterwegs sind und dazu dann auch noch viele Radreisende kommen, dann spielen sich vor den Fahrstühlen bei knappen Umsteigezeiten manchmal doch kleine mehr oder weniger große Katastrophen ab, und manche Menschen erreichen ihren Zug dann eben doch nicht. Wenn jetzt schon Gespräche geführt werden sollen, dann bitte ich darum, das Thema doch auch noch mitzunehmen, weil man sich letztlich darum mal kümmern sollte. Ich weiß, dass das auch kostenintensiv ist und vielleicht nicht direkt zum Erfolg führt. Trotzdem sollte man darauf aufmerksam machen. (Beifall CDU) Zum Schluss wünsche ich all denen, die die Gespräche führen werden, viel Erfolg, und ich beantrage jetzt mit einem kleinen Augenzwinkern, dass ich meine übrigen Minuten mit in die Debatten nachher nehmen darf. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Die Präsidentin hat genickt!) Sie nickt. Präsidentin Antje Grotheer: Ich übertrage keine Redezeiten. Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Jeder zehnte Bürger ist in seiner Mobilität eingeschränkt. Das bedeutet, jeder zehnte Bürger profitiert von Barrierefreiheit. Was diesen Antrag angeht, muss ich sagen, ausnahmsweise mal ein Antrag der Koalition, den ich gut finde. Worum geht es? Letztlich ist es insgesamt eher ein Appell, denn richtige Handhabe haben wir aus Bremen heraus nicht. Wir können Gespräche führen, und schauen, dass wir auf einen Nenner kommen, aber die Aufforderung an den Senat mit der DB InfraGO AG und DB Sicherheit Gespräche zu führen, um zu schauen, wo man im Bereich der Barrierefreiheit für Bremen nachbessern kann, ist natürlich wichtig und richtig. (Beifall Bündnis Deutschland) Sich mit Bund und Ländern gegenüber der Deutschen Bahn AG (DB) für eine Rund-um-die-Uhr-Fernreisemöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen stark zu machen, ist auch richtig und wichtig. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Gute ist, die Deputation Soziales und die der Mobilität werden dann halbjährlich informiert. Ich gehe nämlich davon aus, dass dieser Antrag durchkommt. Das heißt, wir sind dann über den Fortgang dieses Antrages konstant auf dem Laufenden. Sie sehen, wir haben letztlich wirklich keine Handhabe, weil die Deutsche Bahn AG diese Sachen am Ende selbst umsetzen muss oder eben ihre Gesellschaft DB Sicherheit. Man muss sich jetzt mal vorstellen, Herr Sültenfuß hat die Geschichte eben schon auf sich bezogen, aber jetzt noch mal: Stellen Sie sich selbst einmal vor, Sie wären Rollstuhlfahrer und müssten spontan ihre Familie besuchen, weil sie zum Beispiel irgendeinen Vorfall haben. Sie können nicht spontan in den Zug steigen. Sie haben aber auch kein Auto, was für Sie geeignet ist, ein Taxi ist unbezahlbar, weil Sie erst mal 100 Kilometer weitermüssen, und nicht jeder Transportdienst hat die Möglichkeiten, Sie zu transportieren. Dementsprechend stehen Sie erst mal da, müssen bei der Deutschen Bahn AG anrufen, nach dem Sie erst mal recherchiert haben, welche Fahrtrouten überhaupt für Sie geeignet sind, welche Bahnen für Sie geeignet sind, und müssen sich 24 Stunden vorher anmelden in der Hoffnung, dass a) der Fahrstuhl zu Ihrem Gleis nicht defekt ist, dass das das Behinderten-WC in dieser Bahn nicht defekt ist, dass die Behindertenplätze nicht belegt sind und dass die Türen beim Wagen auch nicht defekt sind. Ansonsten können Sie die geplanten Züge gar nicht nehmen. Dazu kommt, neuere Züge haben leider ein kleineres WC als einige ältere Modelle, sodass zum Beispiel Begleitpersonen oftmals gar keinen Platz haben, um assistierend zur Seite zu stehen, wenn die Notdurft verrichtet werden muss. Das ist auch ein ganz großes Manko bei den neueren Zügen. Ist Ihr Anschlusszug weg, haben Sie ebenfalls Pech gehabt oder, wie vorhin auch schon erwähnt, wenn die Fahrzeit zu spät endet. Das ist für jemanden, der das noch nie erlebt hat, mit Sicherheit sehr schwer vorstellbar, wenn man nicht wenigstens versucht, sich hineinzuversetzen. Der eine oder andere hat vielleicht zwischenzeitlich mal das Problem gehabt, durch ein gebrochenes Bein oder so, dass er mobilitätsmäßig eingeschränkt war und hat selbst da wahrscheinlich schon die eine oder andere Einschränkung bemerkt. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie könnten beide Beine nicht nutzen! Spontanes Reisen ist damit unmöglich. 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Das heißt also, seit 15 Jahren besteht diese Konvention und wenn man der Bahn zuhört, dann sagt sie, 81 Prozent der Bahnhöfe sind stufenfrei. Stufenfrei, das heißt nicht barrierefrei. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist ein ganz großer Unterschied, denn zur Barrierefreiheit gehört es auch, blinden Personen als weiteres Beispiel eine assistierende bauliche Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören zum Beispiel taktile Handlaufschriften, die ihnen sagen, zu welchem Gleis sie gerade gehen. Wenn diese nicht vorhanden sind oder aber nicht gewartet werden, dann wird aus, ich sage mal, einer Zehn schnell eine Null oder eine eins, und dann wissen Sie gar nicht, auf welchem Gleis sie sich gleich befinden. Real ist etwa die Hälfte, also 40 Prozent der Bahnhöfe in Deutschland, barrierefrei. Die Bahn ist zwar bestrebt, wie man hört, aber es ist letztlich nicht genug. So kommt erst jetzt, 15 Jahre nach der Konvention, ein Niedrigflur-ICE. Das heißt, der Hubwagen wird sich für diesen einen Wagen wohl erledigt haben. Das ist nur einer, und der kommt aus Spanien, weil mit Siemens noch Verträge bestehen, die bis 2030 Waggons mit Stufen liefern. Weitsicht ist da nicht vorhanden gewesen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das bedeutet auch für Bremen noch ein langes, langes Warten. 10 Prozent der Bevölkerung sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Das ist ein repräsentativer Anteil. Nachdem man an den Bund und die Deutsche Bahn jetzt einen Appell richtet und einen Wunsch, wie sich das in nächster Zeit entwickeln soll, möchte ich aber auch an den Senat appellieren, nämlich: Wenn es zu Planungen und Umbauten kommt, egal an welcher Stelle in Bremen, an welchem Bahnhof auch immer, an welcher Ecke, bitte, bitte lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen! Beteiligen Sie sich aktiv an der Planung und sehen Sie zu, dass das gut umgesetzt wird, weil sonst stehen wir am Ende da wie in Pleinfeld. Da wurde ein Umbau für 15 Millionen Euro vorgenommen, der eigentlich auch in Bezug auf Barrierefreiheit entsprechend umgesetzt werden sollte. Das ist nicht passiert. Die Umbauten, gerade in Bezug auf die Barrierefreiheit waren mehr als dürftig, aber letztlich will keiner verantwortlich sein. DB sagt, die Kommune hat Schuld. Kommune sagt, DB hat Schuld. Dementsprechend, bitte lieber Senat, lassen Sie sich da nicht über den Tisch ziehen! Bündnis Deutschland wird diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen, denn diese Ziele betreffen jeden Zehnten unserer Mitbürger. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der