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Olaf Bull

18.09.2024 Sitzungen 21/16

Nein, das ist nicht absehbar, und selbst, wenn das Bundesamt zusammengetragen hat, ist die Empfehlung – die wir hörten von dem damaligen Berichterstatter Peter Mueller im letzten Verbotsverfahren in Karlsruhe –, dass dann noch tunlichst eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen diese Sammlung bewerten sollte, weil ein sehr hoher Maßstab beim Verfassungsgericht zu erwarten ist.

Alle Reden von Olaf Bull Protokoll (PDF) ↗