Björn Fecker

Wenn ich jetzt historisch wäre, würde ich sagen, wenn es nach mir geht, sofort. Frau Abgeordnete, die Situation ist so, dass wir uns nicht nur mit dem Bund, sondern auch mit den Ländern einigen müssen, denn wo Länder sind, die mehr Geld kriegen, sind logischerweise auch Länder, die weniger Geld kriegen. Wir befinden uns in einer Lage, in der sehr viele beispielsweise im Haushaltsaufstellungsverfahren fürs kommende Jahr sind oder aber es sogar schon abgeschlossen haben. Insofern sind das sehr interessengeleitete Verhandlungen. Aber natürlich ist die Zielsetzung des Senats und auch meiner Person, möglichst zeitnah, schnell zu Lösungen zu kommen, sowohl, was die Kassenwirksamkeit für das Jahr 2025, also das anstehende Haushaltsaufstellungsverfahren, als auch die dann wahrscheinlich ausstehenden Nachzahlungen der Jahre 2022, 2023 und 2024 betrifft. Wenn wir das rein gesetzlich machen würden, dann sind wir – –. Ich habe eben gesagt, 2017 ist abgerechnet, dann können Sie sich vorstellen, können wir das Geld irgendwann bekommen, ich glaube, 2029, 2030 ist der Forecast. Das ist in der Lage, in der wir uns befinden, absolut nicht akzeptabel, weil man auch argumentativ sagen muss, die Kosten entstehen uns ja im Hier und Jetzt und sind uns auch schon entstanden. Deswegen arbeiten wir gerade auf der Verhandlungsbasis daran, dass wir möglichst schnell zu einer anderen Lösung kommen. Aber möglichst schnell? – Ich hoffe, dass ich zumindest in diesem Jahr ein entsprechendes Ergebnis habe und im Idealfall würde ich das dann auch positiv bewerten.