Olaf Bull

Auf jeden Fall können Sie davon ausgehen. Ich habe mir gestern noch mal den Bericht bei „buten un binnen“, auf den Sie Bezug genommen haben, angeguckt mit den marschierenden Kindern, und parallel hatte ich Tagesthemen an und sah die Bilder aus dem Libanon, und da fragt man sich ja: Wo endet das? Das kann auf keinen Fall damit getan sein, dass wir hier nur ein Vereinsverbot durchziehen und gegen den Vorsitzenden ermitteln, der mittlerweile inhaftiert ist, sondern wir müssen unbedingt unsere Erkenntnisse über die Kinder austauschen, und wenn es da Unsicherheiten in der Übermittlung dieser Daten gibt, dann müssen die unbedingt behoben werden. So werden wir in der Koalition jetzt diskutieren, ob wir das Verfassungsschutzamt in die Lage versetzen, auch bei Kindern, was bislang ab vierzehn erst möglich ist, Daten auszutauschen, damit das Jugendamt und auch die Bildungsbehörde Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder einleiten können. (Beifall SPD, Bündnis Deutschland)