Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Frauengruppe des Mütterzentrums Osterholz-Tenever. Herzlich willkommen! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 67 auf die Tagesordnung zu nehmen und diesen mit dem Tagesordnungspunkt 66 zu verbinden. Wir treten in die Tagesordnung ein, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde auf. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 35 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die 22. Frage wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 1: Hisbollah-Indoktrination von Kindern und Jugendlichen in der Al-Mustafa-Gemeinschaft Anfrage der Abgeordneten Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. August 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse über eine islamistische Indoktrination von Bremer Kindern und Jugendlichen hat der Senat aufgrund des vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Bremer Al-Mustafa-Gemeinschaft Abdul-Latif W. und den dort als Prediger tätigen Hassan M. geführten Strafverfahrens einschließlich der mündlichen Verhandlung und Urteilsbegründung? 2. Wie viele Kinder und Jugendliche welchen Alters waren nach Erkenntnis oder Einschätzung des Senats von der Hisbollah-Indoktrination betroffen, insbesondere in der vom Hanseatischen Oberlandesgericht laut Medienberichten festgestellten Pfadfindergruppe mit paramilitärischem Charakter? 3. Inwieweit hat bisher eine gezielte Nachsorge für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern stattgefunden, und welche darüberhinausgehenden Maßnahmen gegen Gefährdungen des Kindeswohls und der öffentlichen Sicherheit hält der Senat für erforderlich?