Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zumindest eine kleine Überraschung, dass wir heute nicht über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus reden, sondern über nicht gewaltorientierten Linksextremismus. In Zeiten, in denen ein deutlich wahrnehmbarer Rechtsruck in der Gesellschaft erkennbar ist, in denen Akteure der Neuen Rechten ihre Fantasien über Remigration öffentlich diskutieren, in denen unsere Demokratie durch vielfältige Verschwörungsideologien delegitimiert und politische Repräsentanten zunehmend diffamiert werden, und in denen die seit Jahren bestehende große Bedrohung durch islamistische Anschläge in Deutschland mit dem Angriff der Hamas auf Israel nochmals gestiegen ist, wird doch deutlich, dass die akute Bedrohung für die Bevölkerung, die freiheitliche Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat aktuell weniger vom dogmatischen Linksextremismus ausgeht. Keinesfalls – und das wird aus der Antwort des Senats auch deutlich – lässt sich der Senat nachsagen, dass er diesen Bereich verniedlicht. Aber vor dem Hintergrund, dass Teile der linksextremistischen Szene ihre Ziele gewaltsam verfolgen und ihre politischen Gegner gewaltsam zum Umdenken bewegen wollen und sich somit über den demokratischen Grundkonsens hinwegsetzen und das staatliche Gewaltmonopol missachten, liegt der Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bei der Bearbeitung des Linksextremismus natürlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele schrecken gewaltorientierte Linksextremisten leider auch in Bremen nicht vor Gewalt gegen Polizei, gegen Rechte und gegen kritische Infrastruktur zurück. Nur drei Beispiele: Der gewalttätige Angriff von etwa 20 Linksextremisten auf ein Polizeifahrzeug im Juli 2024 im Viertel anlässlich des Komplexes Lina E. Diese gewaltsam verlaufende Demonstration ist Beleg für das seit Jahren bestehende hohe Aggressions- und Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Schon am 6. April 2024 griffen 15 bis 20 vermummte Linksextremisten vier Männer in der Bremer Altstadt an, die dem Rockermilieu angehörten. Dabei wurde einer der Rocker durch Glassplitter verletzt. Drittens: Sabotage kritischer Infrastruktur. In Bremen, Hamburg und Berlin haben in diesem Sommer Linksextremisten drei koordinierte Brandstiftungen an Kabelschächten der Deutschen Bahn begangen. Insbesondere in Bremen, wie Sie wissen, kam es zu massiven Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Bundesweit hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Taten von Linksextremisten insgesamt persönlicher geworden sind und der Einsatz von Gewalt zunehmend sowohl als legitime Form des Protestes gegen den Staat, seine Repräsentanten als auch gegen politisch Andersdenkende angesehen wird. Wenngleich es in Bremen in den vergangenen Jahren einen Rückgang von militanten Aktionen gab, verdeutlichte die gewaltorientierte Szene in der Vergangenheit jedoch nicht nur am Beispiel OHB, dass sie die Gefährdung von Menschenleben bei Brandanschlägen in Kauf nimmt. Folgerichtig ist die Schwerpunktsetzung auf den gewaltorientierten Bereich. Herr Lenkeit hat es angesprochen, es sind ungefähr 70 Beschäftigte im Landesamt. Selbstverständlich muss man sich genau überlegen, wo man die personellen Ressourcen einsetzt. Diese Schwerpunktsetzung führte aber in den letzten Jahren keineswegs dazu, dass die Strukturen des dogmatischen Linksextremismus ignoriert oder die Entwicklung in diesem Bereich verharmlost wurden. Das LfV beobachtet diesen Bereich sehr genau, und Sie können es im Jahresbericht ab Seite 92 auch nochmal nachlesen. Zum Beispiel existiert mit der „Kämpfenden Jugend“ (KJ) in Bremen eine kommunistische Gruppierung, die sich ideologisch am klassischen Marxismus-Leninismus orientiert und sich mit ihren Aktivitäten und einer hohen Gewaltaffinität ihrer Mitglieder Merkmale einer autonomen Gruppierung zuschreiben lassen muss. Die „Kämpfende Jugend“ hat insofern auch eine Scharnierfunktion. Die Mitglieder der KJ haben sich auch an einer „Lenin-Liebknecht-Luxemburg“- Demo in Berlin im Januar 2024 beteiligt, bei der es dann auch massive tätliche Angriffe auf Polizisten gab. Auch im Blick hat der Verfassungsschutz die revolutionär-marxistische Organisation „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Sie ist aufgefallen mit Aktionstagen in Bremen und Bremerhaven unter dem Slogan „Machen wir Schluss mit dem Krieg gegen das Proletariat“. Zu guter Letzt im Fokus, Herr Timke hat es angesprochen: die „Kritische Orientierungswoche“ an der Uni. Sie verlangen Taten? Wir haben vor wenigen Wochen mit der Rektorin der Uni, Frau Günther, zusammengesessen, und wir haben uns die „Kritische Orientierungswoche“ vorgenommen. Selbstverständlich sind wir alle gemeinsam der Meinung, dass es für den Allgemeinen Studierendenausschuss kein Mandat für Polizeifeindlichkeit gibt. Solche Veranstaltungen sollten an der Uni auch nicht wieder angeboten werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ungeachtet dieser Ausführungen zum nicht gewaltorientierten Linksextremismus wird selbstverständlich der Fokus auf dem gewaltorientierten Bereich und auf der Verhinderung terroristischer Anschläge bleiben. Frau Schnittker, von einem Nasenring kann nicht die Rede sein. Den müssen Sie im Senat sehr lange suchen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)