Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleg:innen! Ich setze im Prinzip an, wo ich heute Morgen aufgehört habe, nämlich dass ich manchmal wirklich nur den Kopf schütteln kann. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Ich erkläre Ihnen das auch. Das Bundeskriminalamt sagt – –. (Zurufe – Unruhe) Oh, danke! Zurück zur Sache: Das Bundeskriminalamt schaut sich im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität alle Bereiche an und es setzt ganz bewusst Schwerpunkte. Für alle Praktiker, ich muss es jetzt einmal so sagen, für alle Praktiker ist der Führungsgrundsatz, Einsatzgrundsatz beziehungsweise gilt im Einsatzgeschehen ganz klar: Man kann nicht alle Probleme gleichzeitig gleichermaßen angehen, sondern man ist sogar gehalten Schwerpunkte anzusetzen. Er ist laut diesem Bericht kein Schwerpunkt im Land Bremen! Zu sagen, der Verfassungsschutz wäre blind, ist eine Falschaussage, denn wie soll denn jemand, der blind ist, überhaupt die Fragen beantworten, die sogar sehr umfangreich beantwortet sind, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, das ist ja das Problem! Das ist logisch!) wofür ich im Übrigen sehr dankbar war! Wie soll denn das gehen? Das ist ja ein Paradoxon, das Sie hier aufstellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein, das ist logisch!) Wir haben in Deutschland einen erstarkten staatsgefährdenden Islamismus und islamistische Terrorakte mit schlimmen Taten alleine in diesem Jahr und Sie wollen über nicht gewaltorientierten Linksextremismus sprechen. Wir haben in drei Bundesländern eine Partei, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, was im Übrigen nicht heißt, dass das in den anderen Bundesländern nicht so ist. Es gibt nur ein einziges Bundesland, in dem die AfD nicht wenigstens als Verdachtsfall eingestuft ist, die eine wirklich erhebliche Gefahr – –. So schlimm, (Zurufe Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) wie mein Kollege das schon sagte, so schlimm, dass mittlerweile auch in Niedersachsen vor zwei Tagen ein ganz schlimmer Fall war, wo eine Frau einer Bewegung, die vom CSD kam, auf offener Straße zusammengeschlagen wurde. Und Sie kommen hier mit nicht gewaltorientiertem Linksextremismus an. Ich nenne Ihnen mal ein paar Zahlen. Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Bund insgesamt im Phänomenbereich PMK Rechts begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 23 Prozent auf 28 945 Taten. 1 270 dieser Straftaten waren Gewaltdelikte, eine Steigerung von 8,6 Prozent. 2023 haben die Straftaten gegenüber Geflüchteten erneut zugenommen. Es wurden 2 500 Straftaten gegen Asylbewerber begangen, darunter 321 Gewalttaten – ein Anstieg um 75 Prozent. Fast 90 Prozent dieser politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte wurden im Phänomenbereich PMK Rechts erfasst. Stark angestiegen sind in 2023 die Straftaten im PMK-Bereich ausländische Ideologien, nämlich um 33 Prozent auf über 5 000 Taten und im Bereich religiöse Ideologien sogar um 200 Prozent auf 1 500 Taten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Ich gehe jetzt gar nicht auf Schwurbler, auf Reichsbürger und Selbstverwalter ein und auch nicht auf noch weitere Formen der religiösen Ideologien ––die Schwerpunkte sind im Bund klar gegeben – und Sie wollen mit uns über – und das machen Sie hier auch noch zur Debatte – nicht gewaltorientierten Linksextremismus sprechen. (Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Ja!) Ehrlich, das ist wirklich der Hit. Gerade als eine Partei – –. Ich hätte mir hier gerne eine Debatte inhaltlicher Natur gewünscht, ich muss aber ehrlich sagen, ich habe selten so einen konstruierten Versuch gesehen, hier wieder auf die Regierungskoalition einzuhauen. So funktioniert das nicht! Wir haben andere Schwerpunkte im Land Bremen, die werden bedient, ganz sicher bedient. (Zurufe CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Das, was Sie hier ansprechen, kann kein Schwerpunkt sein. Ich halte das auch aus taktischer Sicht für falsch, für vollkommen falsch, eine Sache, die erkennbar kein Schwerpunkt ist, zum Schwerpunkt zu machen und hier darauf zu drängen, weil dann verlieren wir nämlich gerade im extremistischen Bereich die Themen, die wirklich die Sicherheit berühren, aus dem Blick. Das ist grundverkehrt! – Danke schön! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)