Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die umfangreiche Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Linksextremismus im Land Bremen liefert einige erhellende Aussagen. Erhellend sind dabei weniger die Antworten des Senats als vielmehr das, was der Senat nicht beantwortet beziehungsweise wortreich zu verkleiden versucht. Das Schauspiel beginnt schon mit den vier Absätzen der Senatsvorbemerkung, jeder wird es ja sicherlich gelesen haben. Die Vorbemerkung zur Großen Anfrage über den Linksextremismus enthält die Begriffe „Rechtsextremismus“, „Islamismus“, „Rechtsextremisten“ sogar zweimal, „islamistischen Terrorismus“, „Rechtsterrorismus“, „Rassismus“, „fremdenfeindlich“, „Rechtsruck“ und sogar eine angebliche „israelische Militäroffensive im Gazastreifen“, mit der vermutlich der israelische Verteidigungskrieg gegen die Hamas nach den grauenvollen Gewalttaten vom 7. Oktober 2023 gemeint ist. Die Begriffe „Linksextremisten“ und „Linksterrorismus“ kommen hingegen gar nicht vor. Einzig der Begriff „Linksextremismus“ kommt immerhin einmal vor und liefert den ersten Hinweis darauf, worum es in der Beantwortung der Großen Anfrage gehen soll. Bis zum letzten Wort der Vorbemerkung braucht es, bis man erstmals davon liest. Nachdem man sich schon in der Vorbemerkung so viel Mühe gegeben hat, den Linksextremismus kleinzureden beziehungsweise zu verschweigen, setzt sich das Ganze in den Antworten zu den Fragen fort. Der nicht gewaltorientierte Linksextremismus sei weniger gefährlich als der gewaltorientierte Linksextremismus, erfahren wir da beispielsweise. Ich sage Ihnen: In der Tat, Gewalt ist immer gefährlicher als keine Gewalt. Das beantwortet aber nicht die berechtigte Frage der Kollegen von der CDU, warum ausgerechnet in Bremen, als einer Hochburg des Linksextremismus in Deutschland, der nicht gewaltorientierte Linksextremismus faktisch vom Verfassungsschutz ausgeblendet wird. Das gilt insbesondere deshalb, weil in den anderen Antworten mehrfach darauf hingewiesen wird, dass gewaltorientierter und nicht gewaltorientierter Linksextremismus an verschiedenen Stellen organisatorisch auf Veranstaltungen und Demonstration sowie in linksextremistischen Szenetreffs und Netzwerken zusammenarbeiten. Der Versuch einer Verniedlichung des Linksextremismus wird auch in der Antwort auf Frage 5 gemacht. Es ist die Rede von einem vorgeblich herrschaftsfreien System durch Linksextremisten. Nein, meine Damen und Herren, Linksextremisten zielen nie auf den Wegfall von Herrschaft, Linksextremisten zielen immer auf die eigene totalitäre Herrschaft. (Beifall Bündnis Deutschland) Jede einzelne von Ihnen im Rahmen Ihrer Antworten genannten Organisationen ordnen Sie selbst, lieber Senat, kommunistischen Strömungen wie dem Marxismus, Leninismus, dem Trotzkismus, dem Maoismus oder anderen Strömungen zu. Die Wahrheit lautet nämlich, dass das von Linken gerne verbreitete Märchen von herrschaftsfreiem Sozialismus eine Nebelkerze ist. Jeder Sozialismus strebt nach Gewalt und Herrschaft über den selbstdefinierten Klassenfeind, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Überraschend ist auch die Offenheit auf die Frage 8. Auf die Frage nach Erkenntnissen über linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse im Umfeld der Bremer Hochschullandschaft antwortet der Senat, ich zitiere: „Dem Senat ist bekannt, dass sich in den letzten Jahren gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ und die „Basisgruppe Antifaschismus“ an der Universität Bremen engagiert haben, so beispielsweise in den letzten Jahren im Rahmen der sogenannten kritischen Orientierungswoche für Studienanfänger:innen. Anlass- und themenbezogen machen die linksextremistischen Gruppierungen auf ihre politischen Aktivitäten aufmerksam.“ Meine Damen und Herren des Senats, wenn Ihnen bekannt ist, was bereits seit Langem offenkundig ist, dass nämlich an Hochschulen ganz unverblümt Linksextremisten agieren und Nachwuchs rekrutieren können, was machen Sie dagegen eigentlich, Herr Bull? Wie können Linksextremisten eine kritische Orientierungswoche ausgerechnet für Studienanfänger mitgestalten und offen und damit öffentlich für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben, wenn doch die Hochschulen, wie Sie sagen, entsprechend sensibilisiert seien und sie sich selbst klar in der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft sehen? Ihre Worte stehen Taten diametral gegenüber, lieber Senat. (Beifall Bündnis Deutschland) Wo ist denn ihre Verantwortung, liebe SPD, wenn Eltern ihre heranwachsenden Kinder guten Gewissens auf eine staatliche Hochschule schicken und die Studierenden schon in den ersten Tagen von Linksextremisten indoktriniert und in kriminelle Strukturen hereingezogen werden? (Lachen SPD) Nur der Vollständigkeit halber möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Lehre, Lernen und Forschen nicht, wie die Antwort auf dieselbe Frage behauptet, auf demokratischen Prinzipien beruhen. Lehre, Lernen und Forschen wird nicht durch Abstimmungen ermittelt, sondern sind Teile von Wissenschaft, welche sich dadurch auszeichnet, dass ihre Ergebnisse widerlegbar sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Wissenschaft weiß also nicht immer, was wahr ist. Wissenschaft weiß aber sehr wohl, was falsch ist. Linksextremismus ist zum Beispiel falsch, meine Damen und Herren, auch dann, wenn Sie ihm mit Ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft seine Bühne an unseren Universitäten und anderenorts lassen. Aber auch sonst wissen Sie zu den wirklich wichtigen Fragen erstaunlich wenig und es darf unterstellt werden, dass Sie keine große Anstrengung unternehmen, um Ihr Wissen zu verbessern. Meine Damen und Herren, wenn Linksextremisten politische Gegner angreifen und junge Studenten an Hochschulen für ihre Straftaten anwerben, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte Sie daher hiermit ausdrücklich auffordern, dass Sie zukünftig präventiv an unseren Hochschulen über die Gefahr von Linksextremismus aufklären und dass Sie auch zukünftig verhindern, dass Extremisten junge Studierende anwerben. (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Bürgermeister Bovenschulte, wenn Sie das erfolgreich tun, bin ich auch sehr zuversichtlich, dass Sie zukünftig auch wieder einen zunehmend klaren Blick auf Ihren linken Koalitionspartner und seine linksradikalen Teilorganisationen gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)