Christine Schnittker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst bedanken wir uns für die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zum nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Und ja, wenn wir es auch schon vermutet haben: Die Aussagen bestätigen, dass Rot-Grün-Rot den Linksextremismus in diesem Land verharmlost (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) und offensichtlich aus ideologischen Gründen auch nicht bereit ist, diese offene Flanke zu schließen. Zur Verdeutlichung, bevor das jetzt gleich von dieser Seite wieder kommt: Wir sprechen heute über Linksextremismus, und zwar den nicht gewaltorientierten. Meine Damen und Herren, warum tun wir das? Ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht von 2022: „Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht gewaltorientierten Extremismus erst das Umfeld für andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unterstützen oder befürworten. Auch diese müssen daher intensiv in den Blick genommen werden.“ Das steht da so. Umso mehr bin ich verwundert, dass diese Erkenntnis in Bremen offensichtlich nur für Rechts gilt, obwohl es, laut Antwort des Senats, auch in Bremen diese extremistischen Gruppen wie zum Beispiel die MLPD, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, oder die Deutsche Kommunistische Partei gibt. Der Senat schreibt, dass im Bremer Verfassungsschutzgesetz zwar ein Schwerpunkt, und ich zitiere: „beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Bereich der gewaltorientierten Bestrebungen gesetzt wird.“ Das heißt aber nicht, dass der nicht gewaltorientierte Linksextremismus, so, wie das in Bremen geschieht, unter den Teppich gekehrt werden muss. Somit verstoßen Sie gegen Ihr eigenes Gesetz. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Der Verfassungsschutz hat selbstverständlich auch die Aufgabe, offen zugängliche Quellen zum nicht gewaltorientierten Linksextremismus auszuwerten und darüber zu berichten, so, wie das beim Rechtsextremismus ebenfalls geschieht. Auch ergibt es überhaupt gar keinen Sinn, wenn der Senat auf die Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes hinweist, wenn der nicht gewaltorientierte Linksextremismus einfach ausgeblendet wird. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass durch Radikalisierungsprozesse aus einem nicht gewaltorientierten Linksextremen ein gewaltorientierter Linksextremer werden kann, zumal die Übergänge hier mitunter auch fließend sind. Somit ist der Bremer Verfassungsschutz beim Linksextremismus gerade kein Frühwarn-, sondern ganz im Gegenteil eher ein Spätwarnsystem. (Beifall CDU) Wenn Gewalt schon befürwortet oder sogar angewendet wird, dann ist es doch auch schon zu spät. Meine Damen und Herren, die betonte Konzentration auf den gewaltorientierten Linksextremismus ist aus meiner Sicht auch völlig lebensfremd, denn, meine Damen und Herren, es gibt keinen guten und keinen schlechten Extremisten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Der Verfassungsschutz muss aus meiner Sicht beides, den gewalt- und eben auch den nicht gewaltorientierten Extremismus im Auge haben, wie Sie ja eingangs beschrieben, schon selbst sagen. Lieber Senat, mit Blick auf Ihre Präventionsbemühungen sieht es auch nicht besser aus. Es scheint, man hat gar kein Interesse, Menschen vor dem Abgleiten in den Linksextremismus zu bewahren. Denn schaut man sich mal die Internetseiten zu den Beratungs- und Präventionsangeboten im Land Bremen an, so fällt auf, dass diese sich ausschließlich an Rechtsextremisten und Islamisten richten. Das Wort „Linksextremismus“ kommt da überhaupt nicht vor. Das können Sie googeln, da kommt nichts. Das heißt, Sie sprechen potenzielle Aussteiger gar nicht an, schlussfolgern dann aber, dass es überhaupt gar keinen Beratungsbedarf für den Bereich Linksextremismus gibt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, diese Schlussfolgerung finde ich mehr als zweifelhaft. (Beifall CDU) Jetzt kommen wir mal zum Punkt, ich muss ein bisschen schneller reden: Nämlich ausgerechnet in dem Bundesland, in dem DIE LINKE und die linksgerichtete SPD an der Regierung beteiligt sind, gehen der Verfassungsschutz sowie die Zuständigen für die Deradikalisierungsangebote an dieser Stelle anders als alle anderen Bundesländer vor. Da gucken Sie gerne mal als Beispiel bei unseren Nachbarn Hamburg und Niedersachsen. Da will mir jemand erzählen, dass das Zufall ist? Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz Bremen von sich aus eine ganz andere Arbeitsweise an den Tag legt als alle (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Rätselraten!) Verfassungsschutzbehörden in Deutschland. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, und hier regiert genau diese Partei DIE LINKE mit ihrem Jugendverband Linksjugend, der Sprecher sitzt ja auch sogar hier, dessen Verband in Bremen zuletzt mit vier gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen gemeinsame Sachen macht. Das muss man sich vorstellen! Da kann man selbst in Bremen nicht davon sprechen, dass das in irgendeiner Weise demokratisch ist. Ganz im Gegenteil. (Beifall CDU) Da stelle ich mir die Frage: Soll das jetzt hier alles so abgehakt werden, weil die Linken hier als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün benötigt werden? Auch wenn der Senat darauf verweist, dass die Partei DIE LINKE in Bremen kein Beobachtungsfall ist, im Verfassungsschutzbericht, dann finden wir sie doch verklausuliert an genau zwei Stellen. Ein Beispiel möchte ich bringen. Ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht zur linksextremistischen Sozialistischen Alternative. „Trotzkistische Gruppen sind grundsätzlich um die Einflussgewinnung in linksextremistische oder linke Organisationen bemüht.“ Damit ist genau diese Partei gemeint, so ließ sich nämlich beispielsweise der Abgeordnete Zimmer, der ist gerade nicht anwesend, beim letzten Bürgerschaftswahlkampf von der linksextremistischen Sozialistischen Alternative unterstützen. Das muss man sich vorstellen, meine Damen und Herren, und da sage ich Ihnen ganz klar: Die Abgrenzung vom Linksextremismus sieht für mich anders aus! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, jetzt habe ich sehr schnell geredet, weil meine Zeit auch schon am Ende ist. Deswegen kommen jetzt schon unsere Forderungen: Sehr geehrter Herr Staatsrat, und Grüße gehen raus an Herrn