Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Stabilitätsrat für Bremen eine sogenannte drohende Haushaltsnotlage festgestellt hat, ist für das Land mit seinen beiden Städten ein Sanierungsprogramm gesetzlich verpflichtend. Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Schäck, es liegt nicht an Ihnen, sondern wir halten uns wie immer an die Gesetze. Deswegen werden wir ein entsprechendes Sanierungsprogramm auflegen oder haben es entsprechend aufgelegt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na endlich!) Da wird es auch in diese Richtung weitergehen müssen. Der Senat wird die Konsolidierung des Haushalts möglichst zügig erreichen wollen, deswegen starten wir den Sanierungsprozess bereits im Jahr 2025. Bis Ende 2027 soll der im Idealfall abgeschlossen sein. Für eine erfolgreiche Sanierung müssen der Finanzierungssaldo und die Nettokreditaufnahme am Ende eine schwarze Null aufweisen. Es wird also über Kennzahlen und nicht über Gesamtsummen gesteuert, meine Damen und Herren, dazu komme ich später noch einmal. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Was bedeutet das jetzt konkret? Wir haben in den vergangenen Jahren hohe Notkredite aufgenommen, um die Menschen und die Unternehmen in unserem Land sicher durch die Coronapandemie zu führen und die erheblichen Folgen des Ukrainekriegs samt der Energiekrise abzufedern. Doch die Zeit der Notlagenkredite ist nun vorbei. Bremen wird, so hat sich der Senat verständigt, keine Notlage mehr feststellen. Wir müssen unsere Finanzlage also trotz schwächelnder Konjunktur und geringer ausfallenden Steuereinnahmen konsolidieren. Die noch drohenden Einnahmeverluste durch die neuen Bundesgesetze sind dabei sicherlich ebenfalls nicht hilfreich. Der Senat hat eine Reihe konkreter Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Diese dienen dazu, einerseits die Kosten zu dämpfen beziehungsweise sie zu senken, nach dem erheblichen Aufwuchs der vergangenen Jahre müssen anderseits auch die Personalkosten stabilisiert werden. Nicht zuletzt müssen wir aber auch die Einnahmen verbessern. Dieses Maßnahmenpaket ist die Basis für das Sanierungsprogramm und die Sanierungsvereinbarung, die Bremen bis Jahresende mit dem Stabilitätsrat schließen muss. Die einzelnen Punkte liegen Ihnen vor, deshalb beschränke ich mich jetzt auf einige wenige Beispiele. Wir werden den Personalaufwuchs bremsen und die Personalmenge stärker steuern, als wir es bisher getan haben. Davon ausgenommen sind die Polizei, die Justiz, Schule, Kita und die Steuerverwaltung. Während in diesen Bereichen weiterhin zusätzliche Kräfte nötig sind – ich habe festgestellt, in einigen Bereichen sind Sie sogar an unserer Seite –, muss man hier einmal sehr deutlich sagen, wir stehen in diesen Bereichen auch im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten schlechter da. Wenn man die Stellenzahl pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner betrachtet, werden wir also in diesen Bereichen weiterhin aufwachsen, wird aber der übrige Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung ab 2025 konstant gehalten. Das heißt, um weiterhin notwendige Schwerpunkte bilden zu können, müssen wir uns das dafür benötigte Personal in diesen Bereichen – und da sind jetzt einige Bereiche nicht benannt worden, die gerade in diesen Ausnahmebereichen sind, wo wir uns aber einig sind, dass da entsprechend weiter Unterstützung stattfinden muss – –, zukünftig selbst erarbeiten, meine Damen und Herren. Es wird deshalb eine Gesamtmenge, eine Einsparquote bei der Gesamtpersonalmenge von insgesamt 1,45 Prozent eingeführt. Das wird dann von einer Senatskommission unter Leitung des Präsidenten des Senats, unter meiner Beteiligung und der Beteiligung der Kollegin Vogt entsprechend bewertet und auch der Vorschlag zur Verteilung gemacht. Aber das dahinterstehende Prinzip, dass es jetzt nicht mehr darum geht „eine neue Aufgabe, eine neue Stelle“, ist ein Paradigmenwechsel, den wir hier beschreiten, ist eine klare Botschaft. Es gibt einige wenige Ausnahmefälle und für den Rest werden wir uns diese Freiräume selbst erarbeiten müssen. Es wird keinen einfachen Stellenaufwuchs mehr in diesen Bereichen geben. Ich finde das, was an Aufwand dahintersteckt, was aber auch an Haltung dahintersteckt, das verkennen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, ziemlich deutlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen, und da sind wir uns im Kern auch einig, weg von den enormen Mietkosten. Durch mehr Desksharing und mobiles Arbeiten wollen wir bei den benötigten Flächen bei Neuanmietungen um 20 Prozent reduzieren und perspektivisch auch zur Abmietung kommen; auch da gibt es einen klaren Plan. Wir werden angesichts davonlaufender Sozialausgaben die Standards und Leistungen in diesem Ausgabenbereich auf das sachgerechte Niveau anderer Länder absenken müssen, und auch darüber wird in dieser Debatte mal eben einfach so hinweggegangen. Das heißt doch, dass wir uns das in jedem einzelnen Fall sehr genau angucken müssen – und das von einer rot-grün-roten Regierung. Das ist für unsere Regierungskoalition ein Kraftakt. Es ist richtig, dass wir ihn machen, aber es ist nicht so, dass man sich damit in dieser Stadt unheimlich beliebt macht. Aber auch hier sind wir bereit, die Koalitionsfraktionen und der Senat gemeinsam, die notwendigen strukturellen Entscheidungen zu treffen, weil sie alternativlos sind, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Unsere Gesellschaften wie die BSAG, Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) und die Bäder oder auch der Umweltbetrieb müssen ihr Defizit beim Sanierungsplan in den Griff kriegen. Bei der BSAG wird es dafür künftig auch wieder notwendige regelmäßige Preisanpassungen geben müssen, wie etwa beim StadtTicket. Die Zeit der Aussetzung von Preis- und Gebührenerhöhungen ist ebenfalls vorbei. Wir müssen insgesamt dazu kommen, Gebühren und Beiträge jährlich an die Kostenentwicklung anzupassen. Der Senat hält es aber auch für vertretbar, nach vielen Jahren den Preis für das Mittagessen in Kitas und Grundschulen von 35 auf 45 Euro im Monat zu erhöhen. Weil ja hier schon gerade über Abwanderungen nach Niedersachsen geredet wurde: Ich empfehle einen Blick auf die Kostentabellen unserer niedersächsischen Umlandgemeinden, meine Damen und Herren. Die Kollegin Vogt hat es während der Debatte gerade schon mal eruiert. Ich glaube, da befinden wir uns immer noch in einem sehr geordneten Mittelfeld, insbesondere wenn man sich anguckt, wie hoch dann noch der zu subventionierende Betrag ist. Das ist richtig, aber wir werden zukünftig diese Preissprünge nicht mehr machen, weil sie eine Belastung sind, sondern wir werden zukünftig sukzessive erhöhen und nicht mehr in diesen Höhen erhöhen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß, das ist jetzt der Teil, der der Opposition besonders wehtut: Neben Kostensenkungsmaßnahmen werden auch Einnahmeerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Wir werden die Grunderwerbsteuer, wie in Hamburg, moderat um einen halben Prozentpunkt auf den Bundesschnitt von 5,5 Prozent erhöhen und die Citytax entsprechend erhöhen. Da muss ich jetzt einmal – –. Entschuldigung, ich finde ja, in der Argumentation sollte man immer klar bleiben: Wir haben die Citytax beim letzten Mal nicht erhöht. Wir haben die Citytax beim letzten Mal für den Bereich der Übernachtungen, der beruflich bedingten Übernachtungen wieder eingeführt. Der Preis für die Privatübernachtungen ist stabil geblieben. Wir haben sie deswegen wieder eingeführt, weil wir zwischendurch durch ein Gerichtsurteil gezwungen waren, sie einzustellen. Dann gab es das höchstrichterliche Urteil, dass wir es dürfen, und dann sind wir zurückgegangen auf den alten Stand. Sie können trotzdem dagegen sein, meine Damen und Herren, aber bitte bleiben Sie in der Argumentation korrekt! Wir haben die Citytax nicht erhöht. Wir haben sie zurückgeführt auf den alten Stand, was den Umfang angeht. Ich würde mir an der Stelle auch etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden auch die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einführen. Da gibt es noch ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das man sich anguckt, aber auch da ist es nicht so, dass wir ins Blaue hinein diskutieren, weil es natürlich auch dazu schon höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Insgesamt kommen wir unterm Strich auf ein Gesamtpaket von rund 37 Millionen in 2025, 56 Millionen in 2026 und 59 Millionen in 2027. Man sieht sehr deutlich den ganz klaren Aufwuchs im Sanierungsbeitrag und wir kommen damit auch beim Sanierungsplan insgesamt auf diesem steinigen Weg ein gutes Stück voran. Um das Ziel am Ende des Sanierungsprogramms zu erreichen, werden wir aber je nach weiterer Entwicklung der Rahmenbedingungen womöglich noch weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Warum ist das so? Ich habe eben erklärt, wir steuern über Kennzahlen. Das heißt, in dem Moment, wo sich Rahmenbedingungen verändern, beispielsweise die Bundesgesetzgebung uns weitere Steuermindereinnahmen beschert oder irgendetwas anderes passiert, wird natürlich die Relation zur Erreichung dieser Kennzahlen deutlich schwieriger. Es gibt also nicht diese eine Summe am Ende des Tages, die man erreichen muss, sondern wir müssen über die Kennzahlen steuern. Deswegen sind wir ganz optimistisch, dass wir ein vernünftiges und ein gutes Sanierungsprogramm vorgelegt haben, mit dem wir unter den derzeitigen Rahmenbedingungen entsprechend auch den Evaluationsausschuss und den Stabilitätsrat überzeugen können. Wir haben aber leider auch mitgekriegt, dass die Zeiten, in denen wir leben, sehr volatil sind, und deswegen gehört es zur Ehrlichkeit auch dazu, und da bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie auch schon darauf hingewiesen haben, dass es sein kann, dass wir noch weitere einschneidende Schritte machen müssen, meine Damen und Herren. Trotzdem müssen wir trotz der notwendigen Konsolidierung dafür Sorge tragen – und das ist dann der politische Abwägungsprozess, und auch dem stellt sich diese Koalition –, dass Bremen für seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert und für die Unternehmen, für die hier ansässigen Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt. Lassen Sie mich zum Abschluss kurz noch etwas zu den Anträgen sagen. Ich war mir beim Antrag der CDU, Herr Kollege Eckhoff, nicht ganz sicher, ob das nicht eigentlich ein unterstützender Antrag sein soll, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) weil Sie viele der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, aufgegriffen haben. Ich will aber sehr deutlich sagen, weil Sie in Ihrem Antrag ja auch davon reden, dass wir sehr häufig die Notlage erklärt haben: Ich will Ihnen das gar nicht zum Vorwurf machen, dass Sie bei Corona dabei sind, aber ich will einmal sehr deutlich sagen: Die Aussetzung des Neuverschuldungsverbots ist ein klar geregelter Bestandteil der Schuldenbremse des Grundgesetzes wie auch der Landesverfassung. Dass die Situation der vergangenen Jahre – Pandemie mit schwerwiegenden Folgen, Krieg in der Ukraine mit schwerwiegenden Folgen, Energiekrise, höchste Inflation der Nachkriegsgeschichte und ein Wirtschaftseinbruch vor allem im exportorientierten Bremen – nicht nichts war und dass das natürlich exogene Faktoren sind und dass das ein Land wie Bremen nicht einfach wegstecken kann. Entschuldung, diesen Realitätssinn würde ich mir auch von der Bremer Opposition erwünschen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zumal – den Hinweis erlauben Sie mir – wir ja auch nicht alleine sind. Es ist ja nicht das rot-grün-rote Bremen, das alleine in den letzten Jahren entsprechende Notlagen erklärt hat, sondern wir sind ziemlich umzingelt in der gesamten Republik von Ländern, die das gemacht haben. Es wird auch Länder geben, die für 2025 noch eine Notlage erklären oder dies zumindest planen. Der Bund hat entsprechend agiert. Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, lassen Sie uns aufhören, von dieser Mär zu reden, wir hätten hier die Neuverschuldung vollkommen unbegründet in die Höhe getrieben! Wir haben dafür gesorgt, dass Unternehmen und Menschen in dieser Stadt sicher und gut durch die Krise gekommen sind, und ich würde mich freuen, wenn man das endlich auch einmal anerkennen würde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum Zensus vielleicht nur soweit: Wofür kriegen wir den denn? Den kriegen wir ja, weil wir eine Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern haben. Da kann man sich schon mal sehr darüber ärgern, dass man dieses Geld seit 2022 nicht bekommen hat, das einem ja zusteht. Sie wissen auch, dass das damit zusammenhängt, was man dann an Aufgaben hat. Wir können uns auf der anderen Seite darüber freuen, dass wir mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben, aber die verursachen natürlich auch naturbedingt Kosten. Das muss nicht ausschließlich im Schulbereich sein, sondern es hat auch was mit dem Bürgerservice zu tun, das hat auch was mit anderen Situationen zu tun, es hat was mit ÖPNV zu tun. An ganz vielen Stellen haben wir mehr Menschen gehabt, haben auf der anderen Seite aber keine auskömmliche Finanzierung, wie sie eigentlich vereinbart war, erhalten. Entschuldigung, wenn wir dieses Geld jetzt irgendwann kriegen sollten – was harte Verhandlungen sind, das kann ich Ihnen schon mal sagen –, dann decken sie die Kosten, die real entstehen, weil wir dieses Gemeinwesen und dieses Land am Laufen halten, meine Damen und Herren. Da ist nichts mit „Wir haben noch folgende 17 Ideen, für die wir das Geld ausgeben können“, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz was zu den über 90 Anträgen der FDP im Haushaltsverfahren sagen. Herr Kollege Schäck, ich bleibe dabei: Die Fleißarbeit – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Gerne! Es steht mir nicht zu, Fleißkärtchen zu verteilen, aber lassen Sie mich an zwei Stellen sehr deutlich sagen: Es macht ja nicht die schiere Menge, sondern es hat ja auch immer was mit Qualität zu tun. Wenn Ihre Vorschläge – –. Ich will zwei rausgreifen: Der eine Vorschlag, den Sie gemacht haben, ist, der Landeshauptkasse sämtliche Digitalisierungsmöglichkeiten wegzunehmen. Das entspricht am Ende übrigens dem total schlanken Staat, weil wir nämlich gar keine Einnahmen mehr hätten, (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen) meine Damen und Herren, weil wir dazu nicht mehr in der Lage sind. Der zweite Vorschlag, den Sie gemacht haben, ist, die Tarifvorsorge anderweitig auszugeben. Das hätte dazu geführt, dass wir den Tarifvertrag, also das, was die Tarifparteien ausgehandelt haben, nicht mehr hätten machen können, sondern – ich meine, das wäre in Ihrem Sinne gewesen – wir hätten Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach entlassen müssen, weil wir sie gar nicht mehr bezahlen können, obwohl wir für diesen Moment, wie sich das für gute Bremer Kaufleute gehört, entsprechend Vorsorge getragen haben. Deswegen: Es macht nicht nur die Anzahl von über 90 Anträgen, sondern man muss auch im Detail inhaltlich überzeugen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zur Grunderwerbsteuer: Ich sage jetzt mal ganz vorsichtig, das ist eine in der Tat heikle Gesetzgebung, die wir da machen, weil wir uns natürlich einerseits zwar vom niedersächsischen Umland abkoppeln, auf der anderen Seite aber, wenn man sich das im Gesamtkanon der Bundesländer anguckt, immer noch im Mittelfeld rangieren. Bezogen auf den einzelnen Erwerbsvorgang würde sich daraus eine festgesetzte Mehrbelastung von durchschnittlich 1 400 Euro ergeben. Das empfinden wir insgesamt als relativ – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind mehr als drei Cappuccino!) Ich habe mitgekriegt, dass Sie jetzt nicht mehr bei Mövenpick, sondern bei Cappuccino sind. Aber trotzdem ist es im Vergleich eine relativ (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) moderate Steigerung, die wir in Relation zu dem, was sie uns im Haushalt bringt, für vertretbar halten. Ansonsten, ich habe das wahrgenommen, dass das Thema Steuern und die Bremer FDP – –, ich glaube, da konstatieren wir einfach mal, da kommen wir einfach inhaltlich null zusammen, weil wir sehr unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wer am Ende des Tages dafür zuständig und verantwortlich ist, diesen Staat auch mitzufinanzieren. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass diejenigen, die entsprechende finanzielle Möglichkeiten haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt sind und dafür andere entlastet werden. Sie haben ein anderes Modell. Das ist Diskussion im Politischen. Dazu stehen wir aber und ich halte unseren Weg auch für den deutlich sozialeren und richtigeren, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss die Mär von „Wir haben ein Ausgabeproblem“ – –. Schauen Sie sich die Diskussion in allen Ländern an, schauen Sie sich die Diskussion gerade im Bund an, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) den Bundesfinanzminister, der übrigens ja eine globale Minderausgabe vorlegt, die über dem ist, was eigentlich zulässig ist. Ich glaube, das macht deutlich, dass alle öffentlichen Haushalte unter einem enormen Druck stehen. Das entbindet uns nicht davon, hier in Bremen einschneidende und gravierende Entscheidungen zu treffen, aber es macht auch deutlich, dass auch auf der Einnahmenseite deutlich mehr notwendig ist, als wir hier in Bremen machen können. Da, glaube ich, braucht es dringend Veränderung auf der Bundesebene. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)