Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja eben stehen geblieben bei der Steigerung der Einnahmen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Könnten Sie noch mal von vorne anfangen? – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wenn Sie das möchten, können wir das gerne machen!) Würde vielleicht helfen. Die Citytax für Geschäftsreisende wurde vor Kurzem eingeführt, und jetzt erhöhen Sie die Citytax. Sie benachteiligen also die Hotel- und Gastrobranche ein erneutes Mal. Das, habe ich eben gesagt, ist nicht fair. (Beifall Bündnis Deutschland) Bei der Grunderwerbsteuer muss ich sagen, man hat in der Vergangenheit immer da drauf geachtet, dass die Leute flexibel sind, auch in der Arbeitsplatzgestaltung und -suche. Man soll umziehen können, man soll von größeren Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen können, wenn man im Alter die großen Flächen nicht mehr braucht. Das konterkarieren Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Entscheidung! (Beifall Bündnis Deutschland) Die Verpflegungskosten in den Kindergärten sind auch so eine Sache: Ich hätte es verstanden, wenn man jährlich diese Kosten um die Inflationsrate angepasst hätte. Eine Erhöhung von 35 auf 45 Euro, das ist eine Erhöhung von 30 Prozent, ist den Eltern nicht zuzumuten. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich komme zum Fazit: Der Senat versucht nun punktuell in seinem vorgelegten Papier zu sparen. Das ist nicht ausreichend. Seit Jahrzehnten ist die Landesregierung aufgefordert, den gesamten Haushalt zu überarbeiten. Das wurde nie gemacht. Es gab eine Verschiebung von neuen Schulden zur Vernachlässigung der Instandhaltung der Infrastruktur. Der zehnjährige Sanierungspfad von 2010 bis 2020 wurde von Ihnen letztendlich missbraucht, um das Ausgabeverhalten im konsumtiven Bereich aufrechtzuerhalten. Nach dem Sanierungspfad wurde der Bremer Senat kreativ, und das meine ich nicht positiv. Verschränkte Krisen halfen bei der Umgehung der in der Landesverfassung festgelegten Schuldenbremse. Das ist ein starkes Stück. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich habe eingangs schon erwähnt, dass eine innere Überzeugung zur Änderung des Finanzverhaltens des Senats nicht vorliegt. Sie werden getrieben vom Stabilitätsrat. Das ist die einzige Wahrheit, die zählt. (Beifall Bündnis Deutschland) Zum Ende möchte ich zusammenfassend sagen, dass in der Vergangenheit unsinnigerweise sehr viele Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen worden sind. Einer der Punkte, über die ich mich jeden Tag ärgere, wenn ich zur Bürgerschaft fahre, ist der Fahrrad-Premiumweg am Osterdeich. Dieser ist breiter als eine Autospur, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Herrlich ist das!) und es sind meistens keine Radfahrer zu sehen, aber er hat Kosten im Millionenbereich verursacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt viele weitere Beispiele. Die Liste in Bremen ist sehr lang. Ich will sie nicht wieder alle aufzählen, die kennen Sie alle, vom Stadtmusikantenhaus bis zur Martinistraße. Jetzt bekommt der Bremer Bürger die Rechnung für Ihr verantwortungsloses Handeln. (Beifall Bündnis Deutschland) Für diese Aktion haben die Bürger keinerlei Verständnis, und Sie fragen sich dann wirklich im Ernst, warum die AfD so stark wird. Aus diesem Grund wird meine Fraktion dem Antrag der CDU zustimmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich kann nur allen Bremern sagen: Bleiben Sie munter! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)