Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren der Opposition, ich bin wirklich irritiert und verwundert, weil ich hätte schon angenommen, dass wenigstens ein einziger Vorschlag, ein einziger Vorschlag hier – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 90 Vorschläge, Frau Müller, 90 Vorschläge!) Ich habe noch nicht einen Satz gesagt, und Sie reden mir schon rein, Herr Schäck, bitte! Ich habe Ihnen so brav zugehört. Ich habe Ihnen geduldig – –. Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann wiederholen Sie doch den Quatsch nicht!) ich habe Ihnen sehr geduldig zugehört, obwohl es schwer erträglich war. Bitte! (Heiterkeit und Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ein einziger Vorschlag zum Sanierungsprogramm, zur Aufgabe der Sanierung in Bremen hätte ich mir dann schon gewünscht. Die CDU hat es wenigstens schriftlich vorgelegt. Gehört habe ich von allen drei Oppositionskollegen leider nichts, nicht einen einzigen Satz. So geht verantwortungsvolle Politik nicht, liebe Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Stattdessen ist der CDU-Antrag – ich muss gleich vorwegnehmen, viel hat der Kollege Güngör jetzt gerade schon gesagt zu den Punkten im CDUAntrag, die längst erledigt sind – ja auch noch wirklich gespickt mit Verwunderlichkeiten, wenn ich das mal so sagen darf. Da wird von rechtschaffenen Bürgern gesprochen, die wir nicht mit Steuererhöhungen belasten sollen. Ich muss Ihnen sagen, lieber Kollege Jens Eckhoff, bei dieser Begrifflichkeit muss ich seit Tagen an das schöne Lied „Das ehrenwerte Haus“ von Udo Jürgens denken. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Meinen Sie diese rechtschaffenen Bürger, die schon 1975 total out waren? Wen meinen Sie damit? Dann, wie wollen Sie eine Steuergesetzgebung hinbekommen, die die einen belastet und die anderen nicht? Das ist wirklich ein unsinniger Punkt in Ihrem Antrag. Dann gehen Sie noch weiter und schlagen vor, dass die ein bis drei Klimakleber, die wir in Bremen haben, mit ordentlichen Bußgeldern belegt werden sollen. Diese Bußgelder müssen so hoch sein, damit wir hier in Bremen da irgendwie einen Teil am Sanierungsprogramm erwirtschaften können – das ist doch kein ernst gemeinter Vorschlag, lieber Kollege Eckhoff! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Was mir grundsätzlich fehlt, ist eine Ernsthaftigkeit, die wir in den letzten zwei Wochen in der Regierungskoalition an den Tag gelegt haben, um in der Tat ein Sanierungsprogramm aufzulegen, was vielen Menschen in Bremen richtig was abverlangt, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung – aber da insbesondere, da sage ich gleich noch mal etwas Genaueres zu. Das so schludrig, ich muss es mal so sagen, das so ein bisschen schludrig hier zu behandeln, das ist wirklich nicht angemessen für die Ernsthaftigkeit der Lage, in der wir sind. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schludrig gesagt!) Von daher würde ich mir da schon ein bisschen mehr Verantwortung und auch Sensibilität für eine öffentliche Debatte über Sparmaßnahmen wünschen, denn diese Debatte verunsichert die Menschen da draußen in den beiden Städten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dritter Punkt, und das ärgert mich wirklich maßlos, weil wir auch da mal anders zusammengearbeitet haben: Die Erinnerungen von manchen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus scheint nicht wirklich lange zurückzureichen. Wir kommen aus Zeiten, in denen wir mit einem breiten Konsens hier uns mal darüber verständigt haben, dass wir in Notlagen, ob sie nun Coronapandemie hießen oder Angriffskrieg gegen die Ukraine hießen, Härten in der Bevölkerung abfedern. Da habe ich keine große Kritik aus der Opposition gehört. Ja, an der einen oder anderen Stelle war man nicht ganz einverstanden, aber die große Generalkritik, dass wir Geld in die Hand nehmen, um Härten in diesen Krisen abzufedern, gab es dagegen nicht. Und jetzt auf einmal ist alles falsch gewesen. Das ist doch nicht verantwortlich, was Sie hier machen, liebe Kollegen! (Heiterkeit und Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Oder, jetzt wieder angebracht: Ja, natürlich haben wir sehr hohe Mieten zu zahlen (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) in beiden Städten, immer noch für Liegenschaften, in denen wir Geflüchtete unterbringen. Das ist richtig. Aber bitte erinnern Sie sich – so lange ist es doch jetzt noch nicht her – (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) an die Jahre 2015, 2016 und 2017. Gerade Sie müssten, liebe FDP-Kollegen, doch Marktlogiken verstehen. Die Verhandlungsposition, in der wir in diesen Jahren waren, war nicht besonders gut. Ja, wir haben hohe Mieten in Kauf genommen, um Menschen menschenwürdig unterbringen zu können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Davon will heute keiner mehr was wissen. Ich finde, das wird der Lage, dem Ernst der Lage, die wir jetzt hinter uns gebracht haben in vielen Jahren, wirklich nicht gerecht. Jetzt haben wir ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gehabt, und in der Tat können auch CDU-geführte Landesregierungen nicht mehr so haushalten, nicht mehr so Haushaltspolitik betreiben, wie wir es eben auch nicht mehr können. Wir sind wieder in einem Konsolidierungspfad angekommen, und wir nehmen den auch wirklich ernst. Aber willkürliche Sparpolitik betreiben wir hier im Land eben nicht, und was Sie am Sanierungsprogramm sehen können: Wir sparen nach neutralen und rationalen Kriterien und nicht nach Parteipräferenzen. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kollegen und Kolleginnen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zaghafter Applaus!) Wir haben uns zwei Maßstäbe gesetzt. Der erste hieß: Die Zeiten von ausgesetzten Beiträgen und Gebührenerhöhungen sind vorbei. Das gehört jedenfalls bei meiner Fraktion zu einer Generalkritik unserer eigenen Politik in den letzten Jahren auch dazu. Viele Gebühren, Essensbeiträge, Ticketpreise, Eintrittspreise sind im Land Bremen in den letzten Jahren entweder auf null gestellt worden oder nicht erhöht worden und so weiter. Das waren sehr nette Geschenke in der Stadt. Die Zeit dafür ist aber vorbei. Wir erhöhen also wieder und passen Kosten pro Jahr an die eigentlichen Kosten an. Das ist für viele Menschen da draußen trotzdem eine richtig harte Veranstaltung. Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist. Das war unser erster Maßstab. Der zweite: Wir orientieren uns an Standards in anderen Bundesländern und am Bundesstandard. Das ist richtig. Auch hier haben wir viele Jahre über vielen anderen Standards, zum Beispiel den Sozialstandards, gearbeitet. Das war richtig zu bestimmten Zeiten. Jetzt ist es das nicht mehr, und wir gleichen das an. Das gilt dann aber nicht nur für Unterbringungsstandards in Geflüchtetenunterkünften, also da, wo sich die Menschen gegen unsere Entscheidung schlecht wehren können, sondern das gilt dann eben auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim oder teure Eigentumswohnungen kaufen können, Herr Schäck. Gleiches Recht für alle gilt da. Bundesstandards gelten eben auch hier, oder Standards, die wir aus anderen Bundesländern übernommen haben. Für Sozial- und Baustandards und alles andere – auch bei den Einnahmen – gelten die gleichen Bedingungen. Wir schonen weder die einen noch übervorteilen wir die andern. Schwer wird es dabei für alle. Weil die Zeit heute irgendwie dreimal so schnell rennt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, den Eindruck hatte ich auch! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Den Eindruck hatte ich auch!) muss ich jetzt noch schneller reden. Hatten Sie auch? Das ist wirklich interessant. Der drängendste Punkt, und das gehört zur Aufgabenkritik, und lieber Herr Eckhoff, das haben wir wirklich sehr intensiv betrieben, in den letzten zwei Wochen – –, und zu den drängendsten Punkten gehört natürlich, Personalkosten zu stabilisieren. Das muss man schon sagen, dass in den Kernhaushalten einfach ein zu großer Aufwuchs in den letzten Jahren stattgefunden hat. Wir sind überzeugt, dass Personal effizienter eingesetzt, von unnötiger Arbeit entlastet und durch ein gutes Gesundheitsmanagement begleitet werden kann. Wir werden also den Personalaufwuchs stoppen. Dass wir niemanden vor die Tür setzen, haben Sie richtig erkannt. Das Gleiche gilt für den Flächenverbrauch. Das, was in den Siebzigerjahren als Standardbürofläche vielleicht nötig war – ich glaube, das war auch damals nicht nötig –, ist heute jedenfalls überhaupt nicht mehr nötig. Wir gucken uns das also genauer an. Wir passen uns, das habe ich gerade schon gesagt, im Sozial- und Baubereich an Bundesstandards an; und wir passen die Gebühren an, da habe ich auch schon etwas zu gesagt. Wichtiger Punkt in der letzten Minute: Das ist ein erster Schritt. Es ist ein allererster Schritt, und meine Fraktion und auch ich persönlich schließen überhaupt nicht aus, dass in einem zweiten Schritt auch noch andere Projekte auf den Prüfstand kommen. Dazu gehört zum Beispiel aus unserer Sicht auch die FreiKarte. Denn wenn man in der Stadt so viele Sparmaßnahmen, so viele harte Sparmaßnahmen durchsetzt, muss man sich natürlich wirklich überlegen, welche Geschenke wir noch erhalten können in der Stadt. – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aha!) Danke! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)