Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September 2024 habe ich der Presse entnommen, dass der Bremer Senat eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass der Koalitionsausschuss beschlossen hat, für das Haushaltsjahr 2025 keine außergewöhnliche Haushaltsnotlage feststellen zu wollen. Außerdem gab der Senat bekannt, dass dieser die Einnahmenseite erhöhen und gleichzeitig bei den Ausgaben einen strikten Sparkurs einschlagen will. Mein erster Gedanke hierzu: Was ist mit dem Bremer Senat los? Ist er zur Vernunft gekommen? Liegt es am Bundestrend hin zu konservativer Politik? (Lachen Bündnis 90/Die Grünen) Sieht der Senat ein, dass für die Aufstellung des Haushaltes 2024 keine außergewöhnliche Notlage vorlag, und will er das für das Haushaltsjahr 2025 richtiger machen? (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, sehr gut!) Oder ist dem Bremer Senat bewusst geworden, welche Konsequenzen eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof für das Bundesland Bremen haben wird? Für mich gab es im ersten Moment Fragen über Fragen. Doch dann habe ich weitergelesen, und was stand ein paar Absätze weiter? Ja, es war keine Entscheidung des Bremer Senats, sondern eine Auflage des Stabilitätsrates. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ui, was für eine Überraschung!) Das ist insoweit wichtig, als dass der Senat immer noch keine innere Einsicht für den Sparwillen hat, sondern von außen gedrängt worden ist. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Es ist ein externer Auftrag. Es ist ein externer Auftrag des Stabilitätsrates, der Bremen verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2025 einen Haushalt mit einer schwarzen Null aufzustellen. Gelingt es nicht, diesen Haushalt entsprechend der Vorgaben des Stabilitätsrates aufzustellen, wird es keinen Sanierungszuschuss von 400 Millionen Euro durch den Bund geben. Was dies bedeutet, ist hoffentlich jedem Mitglied dieser Regierungskoalition klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Worte zu den geplanten Maßnahmen sagen. Personalkonzept: Den Ausruf: „Wir brauchen mehr Personal.“ hatten wir in den vergangenen Jahren in der Verwaltung immer wieder. Mir ist kein Fall von Behörden bekannt, die gerufen haben: „Wir haben zu viel Personal, und die Personalkosten fressen uns auf.“ Der starke Personalrat in Bremen fährt die Strategie der Besitzstandswahrung und ist ein Ausfall bei der Findung der optimalen Größe unseres Bremer Personalkörpers. Ich will auch nicht immer schimpfen, sondern ich möchte unserem Bürgermeister zu seiner Beurteilung der Situation gratulieren. Ja, wir haben ein Problem, unser Personal effektiv in der richtigen Personalstärke einzusetzen. Super, das wäre auch mein erster Ansatz für die Hebung von Einsparpotenzial gewesen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber wir brauchen hierzu Zahlen und Fakten aus der Personalverwaltungssoftware. Erforderlich ist eine Software zur Steuerung des Personals, aus der wir erkennen können, welche Qualifikationen auf welchen Arbeitsplätzen der Verwaltung vorhanden sind. Ein Mitarbeiter der Wohngeldstelle, der Daten in die EDV eingibt, könnte zum Beispiel auch in einer anderen Behörde – zum Beispiel im Finanzamt – in der EDV Daten erfassen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Aus immer mehr Personal muss werden, dass das Personal nach Bedarf an der richtigen Stelle eingesetzt wird, Herr Bürgermeister! (Beifall Bündnis Deutschland) Aber, wie eben schon gesagt, müssen wir uns einen Überblick über das vorhandene Personal verschaffen, und dazu benötigen wir dringend eine geeignete Verwaltungssoftware. Es gab bereits in der Vergangenheit – und das wissen die Mitglieder, die hier schon ein bisschen länger sind – einen Versuch mit der Software KoPers, die unser Personalsystem PuMa ablösen sollte. Dies ist aber aufgrund von Softwareentwicklungsschwierigkeiten nicht zu Ende geführt worden, sondern endete in einem Moratorium, das uns sehr viel Geld gekostet hat, leider. Für die Zukunft muss gelten, statt weiteres Personal einzustellen, vorrangig das vorhandene Personal in der bereits bestehenden Struktur umzuverteilen. Erst wenn dies nachweislich nicht möglich ist, darf über Neurekrutierung von Personal nachgedacht werden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass Verbeamtungen vornehmlich bei der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben stattfinden. Tarifbeschäftigte sind nicht so kostenintensiv wie ein aufgeblähter Beamtenapparat. (Beifall Bündnis Deutschland) Zu den Sozialstandards und Unterbringungen: Es ist richtig, zuvörderst bei den großen Positionen den Hebel des Sparens anzusetzen, und dazu gehören in Bremen vor allem die Sozialleistungen. Hierbei denke ich vor allem an die Vergangenheit. Zehnjährige Mietverträge für vorübergehenden Mehrbedarf von Flüchtlingswohnraum, Zelte, die für ein Jahr für Mieten angemietet worden sind, die normalerweise günstiger hätten gekauft werden können, und die Verschleuderung von finanziellen Mitteln, wie die unkontrollierte Auszahlung von Mitteln an die später insolvent gegangene Akademie Kannenberg haben unsere Sozialausgaben in unnötiger Weise in die Höhe getrieben. (Beifall Bündnis Deutschland) Letztendlich gehören alle Sozialleistungen auf den Prüfstand. Unser Motto von Bündnis Deutschland heißt „Fordern und fördern“, und die Ausgabenhöhe aller Sozialleistungen muss überprüft werden. Dazu bedarf es einer Aufstellung derjenigen Kosten, die vom Bundesdurchschnitt signifikant abweichen. Es gehört aber auch dazu, Sozialleistungen, die unberechtigterweise erschwindelt worden sind, auch konsequent wieder einzutreiben. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] seufzt vernehmlich) Ich denke dort auch an angeblich minderjährige Flüchtlinge, die sich den Zutritt ins Jugendhilfesystem durch vorsätzlich falsche Altersangaben erschwindelt haben. Das Argument – Sie brauchen nicht zu stöhnen – bei denen ist eh nichts zu holen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich mache, was ich will!) und deshalb verfolgen wir das nicht, schwächt die Position unseres Rechtsstaates. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch zu den Baustandards kann man sagen: Gut gemacht, dass Sie es jetzt abgeschafft haben. Es war mal gut gedacht, aber es war nicht gut gemacht. Jetzt wird es besser. Ich kann mich an den Lloydhof erinnern, das kennen Sie alle. Wir hatten einen portugiesischen Investor, der wollte da bauen. Die Baustandards waren so hoch, dass es nicht möglich war, einen Teil, wie gefordert, als sozialen Wohnungsraum zu erstellen, weil sich das nicht gerechnet hat, also haben wir diesen Investor damals verloren. Aber der Senat scheint zu lernen. Die Baustandards sollen jetzt abgesetzt werden. Wir lernen da draus: ohne Investoren. Diese werden nämlich nur dann tätig, wenn es eine kleine Chance auf Gewinn gibt und dann werden wir keinen ausreichenden Wohnraum in Bremen bekommen. Merken! Uneingeschränkte Zuwanderung und genügend vorhandener Wohnraum schließen sich diametral aus. Die BD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senats, den Baustandard zu senken, ausdrücklich. Förderprogramme: Die Überprüfung von Förderprogrammen, wie der Senat es vorhat, insbesondere der nicht kofinanzierten Programme, ist nicht sinnvoll, Herr Dr. Bovenschulte. Alle Förderprogramme, insbesondere die, bei denen das Land Geld vom Bund bekommt, sind ausschließlich auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Nach dem Motto, wir müssen als Land nur 10 Prozent bezahlen, der Rest kommt vom Bund, ist nicht zielführend. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch die 10-prozentigen Anteile sind gegebenenfalls Millionen für unsinnige Projekte. Ich denke dabei an Projekte wie die Hochpflasterung der Straßenbahnschienen in Horn und die dadurch täglich bedingten Staus. Strukturelle Maßnahmen: Bei diesen Maßnahmen hat der Senat tief in die Wundertüte gegriffen. Begriffe wie Vermögensabschöpfung und Einnahmesteigerung bei Ordnungswidrigkeiten stellen Bußen dar und sollten nicht als kalkulierte Einnahmequellen des Haushalts dienen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Die Einhaltung des Königsteiner Schlüssels gerade bei der Aufnahme von Minderjährigen ist eine alte Forderung meiner Fraktion. Meinen Glückwunsch an den Senat! Er hat es jetzt auch erkannt. Der Spruch im Bauwesen „Der Staat kann es günstiger“ gilt zumindest nicht mehr nach dem Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte. Nein, der Staat ist kein besserer Unternehmer. Das gilt auch insbesondere für die Bremen eigenen Betriebe. Aufgrund der nicht vorhandenen persönlichen Verluste der Geschäftsführer/Gesellschafter nach dem Motto, Bremen gleicht schon die Verluste aus, werden gegebenenfalls Entscheidungen getroffen, die ein privater Unternehmer so nicht treffen wird. Die Steuerung des Marktes funktioniert immer besser, wenn es Gewinnund Verlustchancen gibt. Die Verringerung der Büroflächen ist auch ein guter Ansatz in Zeiten von Homeoffice. Hochpreisige und auch langfristige Mietverträge sind zu vermeiden, weil zurzeit die Entwicklungen der Miethöhen sehr unsicher sind. Auch das hat der Senat nicht beherzigt in der Vergangenheit. Aufgrund der Homeoffice-Geschichten droht den Innenstädten ein Überschuss an Büroflächen, dem der Markt dann mit niedrigen Preisen begegnen wird. Jetzt langfristige Mietverträge teilweise über 30 Jahre abzuschließen, sind mit Sicherheit keine klugen Entscheidungen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Stabilisierung der bremischen Gesellschaften, da bin ich gespannt, wie Sie das hinkriegen wollen. Ich sehe nicht, dass Sie da groß Erfolg haben werden. Bremerhaven muss sich natürlich an dem Konsolidierungskurs auch beteiligen, das ist selbstverständlich, und bei der Steigerung von Einnahmen bedienen Sie sich eines großen Blumenstraußes. Da müssen wir aufpassen, dass nicht zum Beispiel die Hotels durch die Citytax ungerechtfertigterweise mehrfach belastet werden. (Glocke) Ich komme gleich noch mal wieder. (Beifall Bündnis Deutschland)