Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Uns wurden gleich zwei Anträge zur Digitalisierung der Polizeiarbeit vorgestellt. Die Koalition hat den Antrag der CDU ein Stück weit überrollt oder sogar geschluckt. Eine Synopse, die brauchen sie nicht, und ich freue mich über die große Einigkeit in der Debatte – Einigkeit, dass wir unsere gut ausgebildeten Beamt:innen lieber in Präsenzmaßnahmen einsetzen, als sie mit analogen Aufgaben zu binden, und Einigkeit darüber, dass unsere Einsatzkräfte moderne Technik als Einsatzmittel brauchen, egal, ob im Büro oder auf der Straße. Ihre Anträge sind insoweit Unterstützung für unsere Aktivitäten im Senat. Ja, Ihre Kritik am Tempo war nicht zu überhören, und der Zusammenhang mit der Haushaltslage ist offensichtlich. Die hohen Grundkosten für ITVerträge lasten einfach schwer auf dem Polizeihaushalt. In der gebotenen Kürze ein Update zu den großen Stellschrauben der Anträge: Smartphones fordern Sie flächendeckend mit „@rtus mobile“ und mit Teamwire. In der Polizei Bremen gibt es bereits 1 650 Geräte, in Bremerhaven 150. Die Koalition war in der Haushaltsberatung spendabel. Es stehen weitere 600 000 Euro bereit, sodass wir Ende des Jahres an eine Vollausstattung im Einsatzdienst herankommen. Das ich schon mal ein echtes Pfund. Viel wichtiger ist aber, wie diese Handys ausgestattet sind. Sie sind zu einer Hälfte mit „@rtus mobile“ ausgestattet, und mit dieser App kann man bereits Unfallerfassung betreiben. In der Zukunft wird auch ein Ausweisscan möglich sein und auch die Kennzeichenerfassung. Sie ist in Vorbereitung. Teamwire ist ein Messenger. Damit ist die andere Hälfte der Geräte ausgestattet. Sie ist insbesondere für Führungskräfte und Kräfte von der Kripo eingerichtet auf den Handys. Parallel macht das, Herr Lübke, gar keinen Sinn, diese beiden Apps gleichzeitig drauf zu haben. Zum Thema Kompatibilität mit den Rechnern auf den Wachen: Das ist eine Aufgabe, die wir noch zu lösen haben. Leider ist es aus Gründen der ITSicherheit noch nicht möglich, die Tablets personenbezogen zu installieren. Dieses Thema wird im Rahmen des vielfach bemühten Polizei-20/20- Programms aber gelöst werden. Dann haben wir das leidige Thema, Herr Timke, mit den EC-Kartenlesegeräten. Das klingt wirklich wie eine Selbstverständlichkeit, und ich erwarte keine Beifallsstürme von Ihnen. Es ist so, dass in dieser Woche die ersten drei Probegeräte (Beifall Bündnis Deutschland) mit einer App von der Sparkasse eingerichtet werden. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wahnsinn!) Man muss aber eins dazu sagen: Das sind nicht wie im Einzelhandel diese SumUp-Geräte, sondern da steckt eine App hinter, weil auch eine inhaltliche Bearbeitung erfolgt. Es ist ein komplexer Prozess gewesen, und ich freue mich, dass wir endlich da vorankommen. Zu den Bodycams: Bei der Polizei Bremen sind es 400 Geräte, in Bremerhaven 118. Damit haben wir eine flächendeckende Ausstattung aller operativen Einheiten, und zum Thema Nutzung in Wohnungen, da gibt es, Herr Dr. Schröder, den Artikel 33 Absatz 4. Unter engen Voraussetzungen ist es schon möglich. Wir wollen jetzt in der Koalition klären, inwieweit man diese Einsatzgebiete oder das Verfahren dahinter vereinfachen kann. Zur KI-Strategie und zum lieben Geld: Die CDU nennt gute Einsatzgebiete für Künstliche Intelligenz, die das Herz von Ermittlern höher schlagen lassen. Früherkennungssysteme für Hotspots von Straftaten, „Predictive Policing“. Drohnen – bei Drohnen werden wir im Polizeigesetz bestimmt eine Verständigung hinbekommen. KI-gestützte Videoüberwachungssysteme an öffentlichen Plätzen: Sie kennen das bereits aus Supermärkten, wo verdächtiges Verhalten durch KI erkannt wird. Und die CDU regt ein Innovationsbudget an. Das sind alles gute Ansätze, aber nur ein gemeinsames Vorgehen im Polizeiverbund macht Sinn, denn dort werden derartige Systeme betrachtet, auch in rechtlicher Hinsicht. Herr Timke, das passiert eben. Auch, bevor man bestimmte Verfahren erprobt, muss das in rechtlicher Hinsicht geklärt sein, und da gibt es einiges zu klären. Derzeit gibt es – das wurde in der Debatte auch erwähnt – sehr wenige KIProdukte auf dem Markt, und wir verfolgen das im Verbund sehr aufmerksam. Der Senat hält es mit dem Realismus der Koalitionsfraktionen: Wir bringen uns aktiv in die weitere Gestaltung dieses „Programms 2020“ ein und damit in die digitale Transformation, und unsere Devise lautet eben, keine Insellösungen zu schaffen, sondern wir machen Nachnutzung, und wir gucken uns das von anderen Ländern ab und schämen uns gar nicht dafür. Das machen wir bei der Onlinewache, das machen wir bei der elektronischen Strafakte, bei der integrierten Untersuchungs- und Auswerteumgebung des BKA. Die ist wichtig, um sogenannte Schmutzdaten besser in den Griff zu bekommen für die inhaltliche Bearbeitung. Bremen wird nicht Vorreiter sein können, aber Bremen hat – wenn Sie den Polizeipräsidenten im „Weser Report“ gelesen haben – eben auch in kleinen Teilen Innovationen zu bieten. Im Bereich der EncroChat-Verfahren wurde sogar ein Verfahren vom BKA adaptiert, eine Methode des Sortierens der Daten, und auch beim Erkennen von kinderpornografischen Bildern hat Bremen in gewisser Weise Innovation betrieben. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Personen, die im LKA dies betreiben, auch halten, und dafür nutzen wir die IT-Zulage. Wir haben aber eben nicht die Möglichkeiten wie in Hessen, ein Innovation Lab oder wie in NRW, ein Innovation Hub einzurichten, und das ist auch gar nicht schlimm. Wir haben im Haushalt immerhin im Jahr 2024 2,4 Millionen Euro draufgesattelt bei der Polizei Bremen, und im Jahr 2025 satteln wir noch weitere zwei Millionen drauf, und für die OPB sind auch Beträge draufgelegt worden. Diese Mittel gehen, zugegeben, im Wesentlichen für die Kosten der Infrastruktur drauf, aber da sind immer auch Updates mit verbunden, und in diesen Updates sind auch Innovationen drin. Insofern gehen sie nicht einfach nur so weg, sondern die Polizei wird schrittweise immer besser. Ich resümiere: Das Programm „Polizei 20/20“ ist für uns genau das passgenaue Programm, und im Jahr 2030 wird dort ein Fixpunkt erreicht. Hier wurde gefragt nach einer roten Linie. 2030 ist der Punkt, wo ein gewisser Standard sich in den Polizeien etabliert haben wird. Der enge Haushaltsrahmen erschwert selbstverständlich unsere Digitalisierungsbemühungen, und ich glaube, wir sind uns einig, dass der Kurs, dass die Personalausbildung immer Prio 1 hatte in den letzten Jahren, richtig war und auch in der Zukunft richtig ist. Wir müssen jetzt umgehen damit, dass sich hohe Investitionskosten abzeichnen für KI, und das, bevor man Früchte tragen kann wie zum Beispiel bei der KI-gestützten Anzeigenaufnahme. In diesem Feld sind wir mit der Uni Bremen im Gespräch. Wir versuchen, zunächst beim Bürgeramt über dieses Nebenfeld Robotics voranzukommen, aber es sind Investitionen fällig. Wer diese Investitionen früher haben will, der möge auf das von der SPD-Bundestagsfraktion angeregte Sondervermögen schielen. Jedenfalls tut das der Innensenator. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)