Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, und das macht die Debatte auch deutlich, dass wir uns darüber einig sind, dass wir die Polizei digital besser ausstatten müssen. Das ist auch dringend geboten. Nun ist es aber so, dass wir nicht alles das, was schon auf dem Markt ist und was sicherlich für Polizei- und Sicherheitskräfte zur Verfügung steht, auf einen Schlag und auch gleich heute einführen können – deswegen: Stück für Stück. Und ja, es ist richtig: Das, was wir uns vorgenommen haben, sind die Basics. Da gehen wir ran, und das unterstreichen wir mit unserem Antrag. Ich selbst bin ja nun mittlerweile, ich weiß gar nicht, im 37. Jahr als Polizeibeamter aktiv, sehr intensiv seit über 20 Jahren in Leitungsfunktionen, was Kriminalitätsermittlungen angeht, und habe mir diverse Sachen angeschaut. Sie glauben gar nicht, was ich für die tägliche Arbeit alles ganz gern hätte. Ich setze mir meine Virtual-Reality-Brille auf, gehe in echt durch einen Tatort durch und gehe nachher virtuell mit Gestensteuerung auf einzelne Beweismittel zu, fotografiere die noch mal aus der Nähe. Wir haben mittlerweile die Möglichkeit Videovernehmung zu machen. Nordrhein-Westfalen ist im Übrigen tatsächlich führendes Land in der Digitalisierung; es ist aber auch unweit größer und verfügt über viel mehr Mittel. Davon können wir nur träumen. Beispielsweise in diesem Probeversuch: Die Videovernehmung, zumindest von Zeugen und Geschädigten, spart eine Menge Zeit, eine Menge Aufwand, ist tatsächlich auch ein Stück weit freundlicher, Stichwort Opferschutz. Wenn man das Ganze noch mit Voice-to-Text-Modulen verbindet, ist das auch eine erhebliche Arbeitserleichterung. Ich gehe davon aus – wir haben ja mittlerweile die digitale Fingerabdrucknahme –, auch das ist technisch möglich, dass wir in fünf Jahren tatsächlich an Tatorten mit unseren Mobilfunkgeräten einfach nur einen Scan machen und eine Direktverbindung haben und sagen: „Ist dieser Fingerabdruck möglicherweise einer Person zuzuordnen?“ Sie sehen, es gibt unendlich viele Möglichkeiten in diesem Bereich, die man machen kann. Wo ich aber nicht mitgehe, ist, dass wir als kleinstes und – ja, das gehört zur Wahrheit auch dazu –, dass wir als nicht besonders finanzstarkes Bundesland jetzt plötzlich anfangen und aus der bundesweiten Vereinigung – es ist heute schon genannt worden – aussteigen und dann sagen: „Wir fangen jetzt an, dass Bremen selbst eigene Module entwickelt.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, sagt ja keiner!) Das ist unglaublich kostenintensiv und das macht auch überhaupt gar keinen Sinn. Deswegen hat ja der Bund zusammen mit den Bundespolizeien, also dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei genau diesen Systemverbund geschaffen, damit eben nicht jedes Bundesland anfängt und sagt: „Wir machen mal unsere eigene Geschichte.“ Ein erster Schritt in die richtige Richtung war damals die Einführung beispielsweise von „@rtus“. „@rtus“ wird ja nicht nur von der Bundespolizei genutzt, sondern auch von den Bundesländern in Schleswig-Holstein und in Bremen, um genau dieses Wirrwarr zu beenden. Wir haben nämlich sonst, ich glaube, immer noch elf oder zwölf verschiedene Vorgangsbearbeitungssysteme bei den Polizeien. Jetzt kommen Sie, Herr Timke, ich glaube, wenn ich das richtig erinnere, gerade mit einem Vorschlag, Bremen soll wieder sein eigenes Ding machen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Das ist betriebswirtschaftlich einfach Unfug. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: „Predictive Policing“.) Ja genau, ein solches System. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Einfach übernehmen, wir haben das ja schon!) Einfach übernehmen – sehr witzig! Auch im KI-Bereich – –, das wissen wir, das haben wir aber auch alle hier schon mittlerweile diskutiert. In der Innendeputation haben wir es schon besprochen, und zwar geht es um die KI-gestützten Systeme zur Erkennung. Mannheim und, ich meine, noch eine weitere Stadt haben es bereits im Probelauf. Und wenn der Probelauf positiv ist, dann wird sich Bremen damit auseinandersetzen und sagen: „Wir übernehmen das auch für unsere Arbeit, oder nicht.“ Vorher macht es doch überhaupt gar keinen Sinn, es ist kostenaufwendig, ist personalintensiv. Daher, das macht so – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Lieber Kriminalität weiterlaufen lassen!) Nein – das ist einfach eine ganz schwache Antwort dazu –, natürlich nicht! Für uns ist wichtig, dass wir das, was wichtig ist – –. Das gibt ja auch der Antrag letztendlich her, dass wir diese Schritte gehen. Das sind die Basics und das war uns auch klar. So hatten wir es auch in der Koalitionsvereinbarung verabredet, dass wir diese Schritte angehen. Das tun wir jetzt und letztendlich merkt man auch, dass wir uns hier im Kern einig sind und wir keine aufgeheizte Debatte zu dem Thema – –. Unsere Unterstützung haben Sie. Lassen Sie uns gerne gemeinsam an der Verbesserung auch der digitalen Ausstattung für unsere Polizeien arbeiten. Zwei abschließende Bemerkungen: Ich bin da ganz bei dem Kollegen Janßen und ich sage es auch aus einer langjährigen Berufserfahrung heraus: KI wird alleine nicht für mehr Sicherheit sorgen. Es kann ein Hilfsmittel sein, aber es wird unendlich lange dauern, bis wir hier wirklich sichere, erprobte Anwendungsstandards haben. Ich sage mal Minimum fünf, ich würde eher mal auf zehn Jahre tippen. Ich hätte es auch lieber heute als morgen. Die zweite Sache ist eine Sache, über die wir selten, viel zu selten diskutieren: Technik allein klärt keine Straftaten auf und Technik allein identifiziert keine unbekannten Tatverdächtigen. Wir brauchen qualifiziertes Personal, und zwar wesentlich mehr, auch hier in Bremen. Ich merke es auch im Bund, aber auch in den Polizeien der Länder. Wir brauchen, weil sich die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsverdichtung einfach verändert haben und der Beruf des Ermittlers oder der Ermittlerin viel komplexer ist, hochqualifizierte Ermittler:innen. Da hat Deutschland insgesamt – –, und ich sage Ihnen, das ist bei der Bundespolizei, in vielen Bundesländern und auch in Bremen so, das ist eine Schwachstelle. Das gehört dazu, und das muss im Zweiklang gehen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)