Hartmut Bodeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um den Koalitionsantrag Drucksache 21/439 zum Schutz von Umwelt, Gesundheit: Reifenabrieb regulieren. Natürlich haben wir in einer Großstadt wie Bremen mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub zu tun. Nicht nur die Abgase aus Verbrennung, sondern auch der Reifen-, Brems- und Straßenabrieb tragen zur Luftverschmutzung sowie Feinstaubbelastung bei. Bei Elektroautos haben wir zwar keinen Feinstaub, aus einem Elektromotor ist die Emission im Bereich des Brems- sowie Reifenabriebs gleichwohl höher als bei einem vergleichbaren Benziner beziehungsweise Dieselfahrzeug. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das war so in der Studie, Herr Lenkeit. Sagen Sie es gerne laut, wenn Sie es anders gehört haben. Eng mit dem Thema Reifen- und Bremsabrieb ist auch das Thema Mikroplastikeintrag in die Umwelt verbunden. Dazu gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine entsprechende Debatte. Auch wir als CDU-Fraktion sind uns des Problems bewusst und haben damals den Koalitionsantrag mit der Überschrift „Mikroplastikbelastung von Umwelt und Natur deutlich reduzieren“ unterstützt. Bei diesem Koalitionsantrag, also bei diesem hier, der jetzt vorliegt, haben wir uns jedoch die Frage gestellt, ob die Welt diesen Antrag wirklich braucht und ob er etwas zur Problemlösung beiträgt. Mit Befremden stellen wir fest, dass Sie sich als Koalition aus unserem kleinen Bundesland Bremen heraus nun um die übergeordnete Politik in der Zuständigkeit von Bund und EU kümmern möchten, wie etwa in Punkt 1 und 2. (Zurufe SPD) Hören Sie weiter zu! Dabei sind Sie schon mit kommunalen Problemen in Bremen vollkommen überfordert, sei es die Haushaltsnotlage, die Brücken unserer Stadt oder die Müllproblematik in unserer Stadt. Ich könnte jetzt noch die Bildungspolitik aufzählen und so weiter. Sie können es einfach nicht. Jetzt, anstatt diese Probleme zu lösen, denkt diese Koalition eher daran, wem sie noch welche Hausaufgaben mitgeben kann, ohne ihre gemacht zu haben. (Beifall CDU) Ihnen, liebe Koalition, ist vielleicht entgangen, dass das Thema Reifen- und Bremsabrieb auf EU-Ebene auch ohne Ihr Zutun aus Bremen im Rahmen der EU-Euro-7-Abgasnorm gerade diskutiert und vorangetrieben wurde. Herr Saxe, das haben Sie selbst gerade eben betont. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wieso lehnen Sie das dann ab? Das habe ich doch eben gesagt!) Ja, ich sage es mal, die entsprechenden Grenzwerte, jetzt hören Sie genau zu, für den Ausstoß von Bremsen- und Reifenabrieb sollen in der EU-Euro 7 strenger werden. Das hat unsere Schwesterfraktion Europäische Volkspartei (EVP) auf den Weg gebracht. Jetzt finde ich es ganz interessant, dass ausgerechnet die Grünen dagegen gestimmt haben – das haben Sie eben in Ihrer Debatte nämlich nicht erwähnt – auf EU-Ebene. Meine Damen und Herren, was wollen Sie noch ändern? Ich sehe das jetzt mal – –. Ich sage es jetzt mal ein bisschen sarkastisch: Vielleicht müssen dann ausgerechnet die Fahrzeuge mit Bremsen der Innenstadt zukünftig fernbleiben. Vielleicht wollen Sie eine neue Umweltzone einrichten. Dabei würde ich eher dafür plädieren, dass wir die Umweltzone abschaffen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich sage Ihnen dazu, auch der Beschlusspunkt 2 liegt nicht in Ihrer Zuständigkeit. Beim Beschlusspunkt 3 haben wir uns total gewundert. Diesen Punkt haben Sie bereits vor fünf Jahren fast identisch in Ihrem Antrag mit der Überschrift „Mikroplastikbelastung von Umwelt und Natur deutlich reduzieren“ gefordert, und im Umsetzungsbericht zum Antrag von Januar 2023 stand hinsichtlich der Regenwassereinleitung, dass die entsprechenden Maßnahmen in einer Arbeitsgruppe zwischen dem Umweltressort, hanseWasser Bremen GmbH und Umweltbetrieb Bremen im Rahmen des Roadmap-Prozesses zur weitergehenden Abwasserreinigung diskutiert werden. Da sehen wir, das Thema lief anscheinend auch so weiter, ohne den Antrag dieser Koalition. Doch anstatt einfach in die Umsetzung zu kommen, produziert die Koalition noch einen Antrag. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, bei vernünftigen Vorschlägen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz sind wir dabei, aber bitte verschonen Sie uns mit populistischen Schauanträgen! Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)