Derik Eicke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute stehe ich hier, um den Antrag „Reifenabrieb regulieren“ zu unterstützen, und ehrlich gesagt, der Kollege Saxe hat es gerade auch schon gesagt, es ist ein Thema, was eigentlich völlig unterschätzt wird, was in den letzten Jahrzehnten eigentlich auch nie diskutiert worden ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das jetzt tun. Es ist ein Antrag, der hochaktuell ist. Ein Antrag, der eine hohe Dringlichkeit für den Schutz unserer Umwelt, aber auch für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat. Gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE setzen wir uns als SPD für die Regulierung der Reifen- und Bremsabriebe ein. Ein Problem, wie gesagt, das weitgehend noch nicht beachtet worden ist, obwohl – und der Kollege Saxe hat es eben auch gesagt – der Abrieb inzwischen einen Großteil des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs ausmacht. Während Abgaspartikel strengen Grenzwerten unterliegen – dies betrifft nämlich alles, was im Motor passiert –, blieb der Abrieb von Reifen, Bremsen, Kupplungen und so weiter – das ist alles, was außerhalb des Motors ist – bis jetzt weitestgehend unreguliert. Neben dem gesundheitlich bedenklichen Feinstaub ist der Reifenabrieb mit ungefähr 100 000 Tonnen pro Jahr in Deutschland eine der größten Quellen für Mikroplastik. Das ist ein riesiges Problem für die Umwelt, und da müssen wir ran. Mikroplastik und auch die Schadstoffe, die den Reifen zugefügt werden, gelangen in unsere Böden und Gewässer, aber auch in die Luft, die wir einatmen, und wissenschaftliche Studien haben schon gezeigt, dass das große Auswirkungen hat, nicht nur auf die Fische, sondern auf das ganze Ökosystem und damit auch auf die Menschen. Eine besondere Gefahr von dem Abrieb geht dabei auf unsere Gewässer aus. Regen wäscht die winzigen Partikel direkt in unsere Fleete, unsere Bäche, unsere Seen und in die Flüsse und oft gelangen sie so ungefiltert in unser Oberflächenwasser und damit auch in das Grundwasser. Das ist eine enorme Herausforderung für den Gewässerschutz, der gerade in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger werden wird und, wir haben es gestern gerade diskutiert, es wird eine enorme Herausforderung für die Schwammstadt werden, wenn wir das Regenwasser, das diese Chemikalien enthält, auf einmal auch noch speichern. Wir müssen zusehen, dass wir dieses Problem gleich mitdenken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kollege Saxe hat es gerade gesagt: Die Autobahnen sind ein besonderer Hotspot, weil dort ein hohes Verkehrsaufkommen ist und dies zu einer massiven Belastung führt. Das alles zusammen führt zu großen Gefahren für die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer, der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel dafür ist aus meinem Bereich die Kleine Wümme, die sich durch zahlreiche Stadtteile durch unser Bremen schlängelt. Es ist so, dass das Wasser der Autobahnen, gerade der A 27, wirklich ungereinigt in die Kleine Wümme abgeleitet wird, und das führt dazu, dass zum Beispiel der Rhododendronpark seine Fleete und auch Gewässer nicht auskoffern kann, weil das eben Sondermüll ist, was dort unter der Wasseroberfläche ist. Dieses Problem und diese Gefahr haben wir überall in Bremerhaven und Bremen, wenn Reifen- und Bremsabrieb nicht gefiltert werden. Dabei sind, das wurde auch schon gesagt, die Unterschiede bei den Reifenherstellern sehr unterschiedlich, bis zu fünfzig Prozent. Das zeigt uns, dass eine Regulierung auch technisch möglich und notwendig ist. Es braucht einheitliche Standards, um sicherzustellen, dass die Umwelt und Gesundheit nicht länger durch diesen unregulierten Abrieb gefährdet werden. Ich wiederhole noch mal kurz, was wir fordern. Wir wollen auf Bundes- und europäischer Ebene weitere Initiativen haben, um den Reifen- und Bremsabrieb zu verringern. Wir müssen natürlich feststellen oder dürfen feststellen, dass dort schon was in Gange ist – Euro 7, der Kollege hat es gerade gesagt. Aber aktuell sind zum Beispiel die Prüfverfahren und die Grenzwerte für den Reifenabrieb überhaupt noch nicht festgeschrieben. Zeitlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass an geeigneten Standorten entlang der Autobahn in Bremen und Bremerhaven durch die Autobahn GmbH Regenwasserbehandlungsanlagen installiert werden, die es verhindern, dass dieses belastete Wasser in unser Gewässer gelangt. Drittens, dezentrale Filteranlagen zur Reinigung des Regenwassers müssen in Bremen und Bremerhaven verstärkt getestet und an besonders belasteten Orten eingesetzt werden. Auch dies ist wieder ganz wichtig im Hinblick auf die Schwammstadt. Viertens, das ist aber normal: In allen zuständigen Deputationen soll in einem Jahr berichtet werden und damit auch in der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur ein Zeichen unseres Engagements für die Umwelt, sondern er ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir etwas für ihre Gesundheit tun, und zwar nicht nur für ihre, sondern auch für die der nächsten Generationen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Atemzug, jedes Glas Wasser, alles, was wir trinken, in einem Kreislauf ist, den wir schützen müssen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt – und bei der Diskussion sind wir erst am Anfang – zum Schutz unserer Umwelt und zur verbesserten Lebensqualität aller Menschen gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)