Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. März 2024 (Drucksache 21/343) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. April 2024 (Drucksache 21/412) Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldung liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/412, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/439) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Ralph Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen heute mitteilen werde, das teilt sich in drei Bereiche. Einmal werde ich beleuchten, wie groß das Problem überhaupt ist. Dann hat sich zwischenzeitlich auf europäischer Ebene was bewegt, das heißt, wir sind dabei, in Euro 7 einzusteigen. Da werde ich ausführen, was das bedeutet, ob damit schon alle Probleme gelöst sind, oder wir weiter Druck machen müssen. Darüber hinaus ist die entscheidende Frage: Was können wir in Bremen tun, um diesem Problem irgendwie Herr zu werden – das werden wir nicht können –, aber um es zumindest zu minimieren. Der Abrieb von Reifen und Bremsen ist eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Feinstaub ist jährlich für Millionen von Todesfällen verantwortlich. Schlechte Luftqualität und Feinstaub zählen neben Bluthochdruck, Rauchen, Diabetes und Übergewicht zu den fünf wichtigsten Gesundheitsrisikofaktoren. Dieselruß war früher die Facette, über die wir geredet haben. Nur, wenn wir das machen würden, uns den Feinstaub auf unseren Straßen angucken, dann würden wir feststellen, dass Dieselruß nicht mehr der größte Bestandteil davon ist, sondern das sind vor allen Dingen Reifen- und Bremsenabrieb. Reifenabrieb ist dabei die größte Quelle, das ist für mich eine unvorstellbar große Zahl. Wir haben nicht nur in Bremen, sondern bundesweit davon auszugehen, dass es etwa 110 000 Tonnen Reifenabrieb sind, die sich jedes Jahr auf unsere Straßen ergießen. Bremsenabriebaufwirbelung, Straßenmaterialabrieb führen dazu, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, dass das Regenwasser, das das von unseren Straßen wegspült, wirklich noch sauberes Regenwasser ist. Das hat zur Folge, dass das auch bei Elektroautos nicht so ist, dass man sagen kann, von denen geht keine Umweltbelastung aus, weil Elektroautos etwas schwerer sind. Das bewirkt, dass sie noch stärkeren Reifenabrieb haben. Man kann sagen, bei den Bremssystemen ist es etwas anders: Elektroautos werden dazu führen, dass wir weniger Bremsenabrieb haben. Das ist aber nicht nur Mikroplastik, das in die Umwelt reingeht, sondern es ist sehr viel mehr. Da sind Schwermetalle drin, da sind Zusatzstoffe bei den Reifen mit drin, die zum Beispiel zu einem Fischsterben in den USA geführt haben, sodass man sich diesem Thema verstärkt widmen muss. Das ist ein großes Problem und wir reden eigentlich kaum darüber. Selbst bei dem Thema Mikroplastik muss man davon ausgehen, dass ein Viertel des gesamten Mikroplastiks, das erzeugt wird, vom Reifenabrieb kommt. Es wird also weiter eine politische Aufmerksamkeit geben müssen und wir werden uns weiter um dieses Thema kümmern. Die Umweltverbände haben das, was bei Euro 7 am Ende als Kompromiss herauskam, eine schamlose Kapitulation vor der Autoindustrie genannt. Das heißt, da hat man sehr viel mehr gewollt, und am Ende ist Euro 7 in Vielem nur eine Fortsetzung von Euro 6. Da hat sich nicht sehr viel verändert. Die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge sind etwas abgesenkt worden, was aber hinzugekommen ist, ist zumindest – –, und das finde ich gut, dass es dort einen Einstieg in die Regulierung von Bremsen- und Reifenabrieb gegeben hat, das ist dringend notwendig. Die Zeiträume sind zum Teil unglaublich lang. Das heißt, bis es wirklich dazu kommt, dass diese Regulierung auch bei Neufahrzeugen greift, wird es am Ende noch ein Jahrzehnt dauern. Das heißt, da ist weiterer Druck notwendig. Wenn man sich den Reifenabrieb bei Reifen anguckt die wir heute fahren, dann haben wir da laut dem ADAC Unterschiede zwischen 59 Gramm bis zu 160 Gramm Reifenabrieb. Das heißt, wenn man sich nur an dem technisch Machbaren orientiert, könnte man sehr viel mehr erreichen. Das ist auch unser Angang dabei: Dass wir da mehr politischen Druck ausüben müssen, damit allein das technisch Machbare dann wirklich auch gemacht wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Eine gute Sache hat es bei Euro 7 doch gegeben: Die E-Fuels zumindest, die sind völlig vom Tisch, für die sich die FDP so vehement eingesetzt hat. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist vollkommen egal!) Davon ist nicht mehr die Rede, das ist auf jeden Fall sehr gut. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wir müssen das weiter politisch bearbeiten, weil einfach noch nicht genau feststeht, wie der Partikelgrenzwert für 2030 aussehen wird. Wir haben es bei Euro 6 erlebt, da sollte schon der Reifen- und Bremsenabrieb reguliert werden, das ist am Ende ganz verschwunden. Es gibt auch schon Stimmen in der Reifenindustrie, die sagen: „Das ist alles viel zu streng, das schaffen wir nicht. Wir brauchen viel mehr Zeit.“ Wir werden das weiter begleiten müssen und wir werden da weiter politischen Druck ausüben. Was bedeutet das aber für uns in Bremen, wenn wir erst mal zur Kenntnis nehmen, dass es dieses Problem gibt? Dann können wir die Hände in den Schoß legen und sagen: „Na gut, der Starkregen wird es schon wegspülen.“? Das kann aber nicht die Lösung sein. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Bremen etwa 2 000 Tonnen an Reifenabrieb sind, die in die Umwelt reingehen, dann müssen wir uns darum kümmern, dass das nicht in die Gewässer geht. Wir haben in Bremen zwei Arten von Kanalsystemen. Das heißt, in alten Stadtteilen, da, wo ich wohne, haben wir ein Mischwassersystem, da geht das alles durch die Kläranlagen durch. In den neuen Quartieren ist es so, dass wir ein getrenntes Abwassersystem haben. Das heißt, wir haben Schmutzwasser und wir haben Regenwasser. Früher ging man mal davon aus, dass Regenwasser sauber ist, das kann man nun nicht mehr sagen, weil diese 2 000 Tonnen, die sind eben in dem Regenwasser drin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber das wollen Sie ja!) Das heißt, wir werden uns darum kümmern müssen. Was können wir in Bremen tun? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten für dezentrale Reinigungssysteme. Man kann Regenrückhaltebecken dafür nutzen, dass man versucht, wirksam das, was die Umwelt am Ende belastet, zu regulieren. Wir haben uns dann natürlich auch dem Thema Autobahnen gewidmet. Der Reifenabrieb ist dort besonders groß, und deswegen wollen wir mit der Autobahn GmbH in Gespräche kommen, dass es dort Regenwasserbehandlungsanlagen geben soll. Lassen Sie uns diesem Thema die Aufmerksamkeit geben, die es wirklich verdient, weil es eigentlich das unterschätzteste Umweltproblem ist, das wir haben und worüber wir bisher wenig geredet haben. Lassen Sie uns auch in Bremen das tun, was wir können, damit dieser Abrieb nicht, ohne dass wir uns darum kümmern, ihn aus der Umwelt herauszuholen, tatsächlich in unsere Gewässer geht (Glocke) und dann unsere Umwelt verunreinigt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)