Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Es wurde jetzt einiges gesagt, und ich denke, insgesamt sind wir uns einig, dass Zwangsräumungen vermieden werden sollten. Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Was allerdings insgesamt auch noch gesagt wurde, ist, dass es hier zum Beispiel eine Gesetzeslücke gäbe. Aus unserer Sicht besteht keine Gesetzeslücke, denn wenn jemandem gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht zahlt und er dann seine Miete nachträglich zahlt, der Vermieter dann also eine reguläre Kündigung vornimmt, hat der Mieter in der Regel mindestens drei Monate, um sich etwas Neues zu suchen. Es ist schon eine Art Aufschub, und es steht dem Vermieter zu, sich auszusuchen, wem er seine Objekte vermietet, weil er ebenso auf eine reguläre Zahlung angewiesen ist, meine Damen und Herren. Auch wenn Sie das von links gerne ignorieren, dass die Nahrungskette nicht beim Mieter endet. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Frau Leonidakis, Sie haben eben erwähnt oder haben es immer wieder betont aber auch von hier vorne von der SPD, wenn der Mieter nicht gezahlt hat, dann muss man Verständnis haben. Wenn Sie Vermieter sind, nein, machen wir es anders: Wenn Sie Mieterin sind, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) und Sie führen Nebenkosten an Ihren Vermieter ab, in dem festen Wissen und Glauben, dass er diese Nebenkosten an die entsprechenden Stellen abführt: Nehmen wir an, das macht er jetzt nicht, was sagen Sie dann? Ach, vielleicht hat er gerade eine schwere finanzielle Notlage, lassen wir ihn mal die Nebenkosten eine Zeit lang nicht überführen. Ich zahle sie aus meiner Tasche noch mal selbst oben drauf und warte ab, ob der Vermieter irgendwann sagt: „Jetzt kann ich wieder zahlen. Hier, Frau Leonidakis, hier haben Sie ihre Nebenkosten wieder.“ Nein, Sie sagen dem Vermieter: „Zahle, oder es gibt Ärger.“ Das würden Sie auch machen. Andersherum können Sie es von dem Mieter also auch verlangen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland)