Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Wohnraummietung ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung. Wir reden heute in der Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema „Zwangsräumungen“. Wie der Presse zu entnehmen ist, haben wir mal wieder etwas zu feiern, denn Gratulation, liebe Koalition, wir sind erneut Spitzenreiter, allerdings nicht so, wie man es sich wünscht, denn wir führen die Spitze mal wieder bei einem Thema an, das keins ist, womit man sich rühmen kann, (Beifall Bündnis Deutschland) nämlich der Anzahl der Zwangsräumungen im Land Bremen. Ich nehme jetzt ein paar Zahlen raus. Wenn man sich anschaut, was BREBAU, STÄWOG und GEWOBA 2023 an Titel erwirken mussten, so kommen wir auf eine Zahl, die über 140 liegt, das heißt, über 140 Titel, die allein von diesen drei Wohnungsbaugesellschaften erwirkt wurden. Wenn man aber weiter schaut, dann müssen wir noch über ganz andere Dinge sprechen. Ja, für Mieter ist es natürlich eine Katastrophe, wenn sie eine Zwangsräumung erleben, insbesondere, wenn auch noch Kinder im Haushalt sind, die diese Katastrophe leider miterleben müssen, die miterleben müssen, wie sie aus ihrem Umfeld entrissen werden, wie sie plötzlich in eine ganz neue Situation geworfen werden. Es ist ein einschneidendes Erlebnis, und es ist definitiv nicht leicht, wenn Eltern ihrer Verantwortung in finanzieller oder emotionaler Sicht nicht mehr nachkommen können. Ob es nun gewollt ist oder ob es durch Zufall passiert, durch Versagen der Eltern im Prinzip, beziehungsweise der Mieter, es ist eine Angelegenheit, die nicht nur die Mieter betrifft. So schlimm die Seite auch sein mag, gibt es aber ja auch die Vermieter und die, meine Damen und Herren, die dürfen wir nicht vergessen. (Beifall Bündnis Deutschland) Insbesondere für die privaten Vermieter, für die in dem Zeitungsartikel, auf den sich die Aktuelle Stunde bezieht, keine validen Zahlen vorliegen, da sie statistisch nicht erfasst werden – –. Diese kommen also für 2023 auf die 140 noch oben drauf. Wie hoch die Zahl ist, wissen wir nicht. Es ist aber ihr gutes Recht, dass Mietverträge eingehalten werden, dass sie den gekündigten Wohnraum wiedererhalten, um ihn an jemanden zu vermieten, der zahlungsfähig und zahlungswillig ist. Ja, der ein oder andere wird jetzt wahrscheinlich wieder sagen: Bla, bla, bla, Bündnis Deutschland steht mal wieder auf der Seite der Kapitalisten, der Geldmacher, der Besitzenden. Doch was wir nicht vergessen dürfen: Eigentümer stellen Wohnraum, und sie stellen ihn nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil sie damit ihren Lebensunterhalt verdienen, ob als Haupteinkommen oder Nebeneinkommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch die Vermieter haben einen Abtrag, müssen ein Auto bezahlen, haben Lebensmittel zu kaufen, Bekleidung, Freizeit zu finanzieren. Es ist fester Bestandteil des Einkommens, und die finanziellen Auswirkungen von Mietausfällen können auch hier einschneidend sein, insbesondere, wenn der Vermieter nur ein, zwei oder drei Wohnungen hat. Das kann auch für den Vermieter bedeuten, dass er am Ende des Tages in finanzielle Not kommt. Soll er dann der Bank sagen: „Sorry, mein Mieter zahlt nicht, ich zahle jetzt für mein Haus nicht an die Bank“? (Beifall Bündnis Deutschland) Das geht nicht. Liebe Frau Leonidakis, Ihr Beispiel mit weniger Einkommen, dass da eben ein bisschen Verständnis zu erwarten sein muss und so was: Nein, der Vermieter ist nicht in der finanziellen Verantwortung, die finanziellen Probleme des Mieters zu tragen, (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) weder finanziell noch emotional. Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, hat die Verantwortung, sich Wohnraum zu suchen, der seinen Einkommensverhältnissen entspricht. (Beifall Bündnis Deutschland) Wer aus seinem Wohnraum ausziehen muss, ohne etwas Neues zu finden, hat im Mindesten die Verantwortung, sich an helfende Stellen zu wenden. Dafür wäre zum Beispiel in Bremerhaven die GISBU mbH (GISBU) zuständig, die Wohnungsnotfallhilfe leistet aber auch präventiv arbeitet. Wer sich an das Sozialamt, das Arbeitsamt wendet oder auch andere Stellen, die in irgendeiner Art und Weise zu diesem Thema beraten, diese werden die Hilfesuchenden an die GISBU verweisen, die dann entsprechend hilft. Es gibt also mehrere Ansprechpartner, auf die man zugehen kann, die einem an die richtige Stelle weisen. Außerdem, es gibt ein Recht auf Wohnraum, nicht wortwörtlich so formuliert, aber das ergibt sich aus der Kombination von Artikel 1, Absatz 1 mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Denn daher hat das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet. Das umfasst auch Wohnraum. Spätestens, wenn alle Stricke reißen, gibt es sozialen Wohnraum. Ja, das ist manchmal mit Kompromissen verknüpft, dass man zum Beispiel sein Haustier nicht mitnehmen kann, das ist sehr, sehr schade. Man muss da aber Kompromisse eingehen. Es ist nicht immer möglich, dass man das so umsetzt, wie man es gerne hätte, aber so ist es nun mal, wenn man seine Verantwortung schleifen lässt. Irgendwann kommt der Punkt, an dem man Kompromisse machen muss, wo man gezwungen ist, im Zweifelsfall auch Kompromisse zu machen, die einem nicht gefallen. Zudem, das will ich auch noch mal eben kurz erwähnt haben, sind es oftmals die Vermieter, die sich um Hilfe für den Mieter, um Hilfe für sich selbst bemühen und zwar bevor es zu einer Räumungsklage kommt. Das hat nämlich eine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland in Bremerhaven ergeben. Bremerhaven hat aus 2023 595 gemeldete Fälle bei der GISBU. Hier wurde 595-mal Hilfe angemeldet, was nicht bedeutet, dass das gleich Auszüge oder Zwangsräumungen nach sich zieht, sondern 595-mal hat man sich an die GISBU gewandt mit der Bitte: „Bitte helft mir präventiv! Helft mir!“, weil da demnächst jemand wohnungslos sein könnte. Von diesen Meldungen sind vier von fünf durch den Vermieter erfolgt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist die Wahrheit!) Der Vermieter sorgt sich schon, bevor es zur Zwangsräumung kommt darum, dass er an die entsprechenden Kontakte rangeht, um das bestenfalls zu vermeiden, denn es ist nicht in jedes Vermieters Sinn, gleich alle rauszuschmeißen, Frau Leonidakis, wie Sie es eben dargestellt haben. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Das hat Frau Leonidakis gar nicht gesagt! – Abgeordneter Jan Timke [DIE LINKE]: Aber so dargestellt!) Viele Vermieter, gerade wenn der Mieter früher sehr zahlungsfähig und vor allem zahlungswillig war, sind gerne bereit, den Mieter zu behalten, wenn diese Summe ausgelöst ist. Es ist nicht so, dass der dann gleich die Kündigung erhält. Nur bei einem Fünftel, 89-mal, suchten die Mieter eigeninitiativ den Kontakt. Man darf auch nicht vergessen, der Vermieter greift erst ein, wenn er schon Bescheid weiß, dass es ein Problem gibt, also wenn die Zahlungen ausfallen. Der Mieter weiß aber ja schon viel eher, dass er nicht mehr in der Lage ist, das zu bezahlen. Der Vermieter trägt hier also die Miete, die der Mieter eigentlich tragen müsste. (Beifall Bündnis Deutschland) Natürlich, es muss Unterstützung geben, es muss präventive Maßnahmen geben, aber nicht nur, um den Mieter zu schützen, sondern auch, um den Vermieter zu schützen. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn es kann keine Entbindung der Verantwortung vom Mietvertrag geben. Das ist ein Vertrag, und beide Seiten verlassen sich darauf, dass dieser eingehalten wird. Der Vermieter soll und kann ja auch nicht einfach den Mieter rausschmeißen, nur, weil es ihm nicht passt. Es müssen gute Gründe vorliegen. Genauso kann der Vermieter erwarten, dass die Zahlungen geleistet werden. Ansprechpartner und Hilfen gibt es viele und ja, ich weiß, es ist oftmals schambesetzt, dort hinzugehen, aber von der Scham kann sich der Vermieter auch keine Lebensmittel kaufen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Problem ist beidseitig zu betrachten, aber das größte Problem ist das Nichtstun derjenigen, die in finanzielle oder emotionale Not geraten sind und ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Präventive Maßnahmen sind wichtig, aber vergessen wir dabei nicht den Vermieter! – (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)