Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, in diese Debatte einzusteigen, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht einige Fakten auch in diesem Hause mal zur Kenntnis genommen werden. Wir sollten uns mal anschauen: Was hat sich seit 2015 in dieser Bundesrepublik verändert? Wir haben ein europäisches Problem. Es sind insgesamt sechs Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen seit 2015. Davon haben 2,46 Millionen in der Bundesrepublik Schutz gesucht. In Bremen waren es 24 000. Die häufigsten Herkunftsländer kennen Sie: Syrien, Irak, Afghanistan. Nach 2015 sind die Zahlen zunächst etwas heruntergegangen, aber seit 2020 haben wir wieder einen massiven Anstieg. Im Jahr 2023 waren es in Deutschland 329 000 Asylanträge, die gestellt worden sind. Hinzu kommen noch mal 60 000 Personen, die einfach illegal eingereist sind. Das gibt es auch. Das heißt, diese Personen stellen keinen Schutzantrag, sondern reisen einfach ein. Sie addieren sich zu den 329 000. Dann haben wir ein weiteres gesellschaftliches Problem gehabt, dass weitere 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind, die wir aufgenommen haben. Das zentrale Problem, über das wir bundesweit diskutieren, lässt sich mit wenigen Sätzen zusammenfassen: Wir haben ein Problem mit einer Zuwanderung, die mit einem Adjektiv beschrieben ist: Sie ist ungesteuert. Ungesteuert deshalb, weil es keine Höchstgrenze gibt. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Sie hat keinen Einfluss darauf, aus welchen Ländern diese Personen kommen, sondern sie sind einfach da. Im Jahr 2015 waren das 1,25 Millionen, und dann ist das einfach so. Die Erfahrung dieser Jahrzehnte zeigt uns: Wer in Deutschland ankommt, bleibt auch in der Regel hier. Es sind ganz wenige, die in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ich glaube, wir sollten uns die Mühe machen, darüber ernsthaft zu diskutieren, wie diese Entwicklung die Bundesrepublik Deutschland in ihren Festen verändert hat. Es sind viele Dinge, die hier zusammengekommen sind. Einige haben Sie erwähnt. Dass die Kommunen, dass die Städte überfordert sind mit dieser Entwicklung – ich glaube, das muss man nicht noch mal betonen. Wir haben massive Probleme im Bereich des Wohnungsmarktes; aus ganz anderen Gründen natürlich, aber diese Einwanderung hat diese Lage verschärft. Wir haben dann – und das haben wir auch oft diskutiert – massive Probleme in den Bereichen Kita, Schulen, Arbeitsmarkt. Auch das muss ich nicht wiederholen. Und wir haben die Situation, dass die Lasten der Migration ungleich verteilt werden. In Oberneuland haben Sie in der Regel kein Problem damit. Aber gehen Sie nach Gröpelingen, gehen Sie nach Walle – die Stadtteile, die sowieso Probleme haben, denen schultert man das gesamte Problem der Migration auf, und das hat Folgen für diese Stadtteile. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie ich mich verhalten würde, wenn ich als Elternteil sehe, dass in einer Grundschule eingeschult wird und kaum ein Kind Deutsch spricht. Das ist ein Problem. Es gibt andere Dinge, die wir auch nicht unerwähnt lassen können: Es ist die Entwicklung unserer Haushalte. Wir haben nicht beliebige Möglichkeiten, alles zu finanzieren, und die Sozialausgaben gehen bei uns durch die Decke. Wir haben in den letzten Jahren allein für die Unterbringung der Tausenden von Jugendlichen, die aus Europa zu uns gekommen sind, 408 Millionen Euro ausgegeben. Das ist eine riesige Summe – Sie haben das debattiert in der Bürgerschaft vor wenigen Wochen, insofern ist das kein Geheimnis –, 408 Millionen waren das seit 2016. Dann haben wir ein Problem, bei dem wir auch sagen, es gehört mit dazu. Es ist nicht ursächlich, aber wir haben ein Problem mit Kriminalität. Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass wir in den letzten Monaten eine große Anzahl von Gewaltdelikten hier in Bremen erlebt haben, Raubdelikte; und ja, es ist völlig eindeutig, es sind junge Männer, vorwiegend aus den Maghreb-Staaten. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Ich sage mal, dass vor diesem Hintergrund – das ist ja kein bremisches Problem alleine – das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung schwindet, kann ich nachvollziehen. Wenn dann noch solche Ereignisse dazukommen wie Solingen – es gibt da keinen direkten Zusammenhang, Sie haben das erwähnt, aber einen medialen –, dann ist das ein Brandbeschleuniger. Es ist hochgefährlich, weil es ist nicht der erste Anschlag, und wir sehen natürlich auch, welche Folgen das nach sich zieht. Der Aufstieg der AfD, die Wahlsiege in den neuen Bundesländern wären niemals eingetreten, wenn wir das Thema Migration nicht so entwickelt hätten, wie ich das beschrieben habe. Die AfD bestimmt die Schlagzeilen, und die Willkommenskultur des Jahres 2015 hat erhebliche Risse genommen. Von daher gesehen, glaube ich, sind alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich die Frage zu stellen: Wie können wir diese Situation verändern? So habe ich eigentlich auch unser Thema verstanden: Neuausrichtung der Migrationspolitik. Ich habe nur nicht geglaubt, dass Sie damit meinen, dass wir das in erster Linie in Bremen machen. Ich dachte, Sie wollten heute darüber diskutieren, was Berlin macht, was Brüssel macht. Ich gebe mir dennoch Mühe, auf die Dinge einzugehen, die Sie beschrieben haben. Bei den Lösungsansätzen, wenn ich sie mal einfach mal so Revue passieren lasse, steht bei Ihnen natürlich immer das Thema Abschiebung im Fokus. Abschiebung, ja. Da frage ich mich: Wie sieht das real in dieser Bundesrepublik aus? Am Stammtisch gewinnen Sie diese Debatte immer, aber schauen Sie sich einfach mal die Zahlen des Jahres 2023 an. Gemeldet waren beim Bundesamt 328 000 Asylsuchende. Davon haben 51 Prozent einen positiven Bescheid bekommen, das heißt, ihren Gesuchen wird stattgegeben. Das sind 167 000 Menschen, die bleiben können. Die sind außen vor. Das heißt, wir haben auf der anderen Seite 161 000, die eigentlich diese Bundesrepublik verlassen müssten. Die verlassen aber nicht die Bundesrepublik, sondern sie bleiben die nächsten drei Jahre hier, einfach deshalb, weil sie im Asylverfahren sind und weil sie bei Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Rechtsschutz einlegen. Dieser dauert bekanntlich fast drei Jahre. Das heißt also, jeder, der im Jahre 2023 hier einreist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch im Jahre 2026 da sein. Wenn alle Gerichtsverfahren endgültig entschieden sind, würde man sagen: Ja gut, dann schieben wir ab. Auch das funktioniert nicht. Wenn wir uns die Zahlen des Jahres 2023 mal anschauen: Alle Bundesländer und der Bund zusammen haben es geschafft, sage und schreibe 11 000 Menschen zurückzuführen, 11 000 von Hunderttausenden. Das heißt jetzt nicht – und das möchte ich sehr deutlich machen –, dass wir nicht alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Ich sage auch sehr deutlich: Auch in Länder, die bisher tabu waren – Syrien, Afghanistan. Ich bin überzeugt davon, dass es richtig war, was die Bundesregierung versucht, und wir unterstützen dieses auch. Aber die Hoffnung, dass bei einer solchen Abschiebequote in der Abschiebung der Schlüssel liegt, die teile ich nicht. Wir haben, seitdem wir uns das Thema angeschaut haben, natürlich einige Fortschritte erzielt, die will ich gar nicht leugnen. Die Bundesregierung hat ja auch ein Gesetz vorgelegt zur Beschleunigung der Asylverfahren, und wir werden in diesem Jahr 15 000 Abschiebungen bundesweit realisieren. Aber ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Sie zeigen uns, dass alleine in der Abschiebung nicht die Lösung dieses Problems liegt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, und die Hauptursache besteht einfach darin, dass die Mehrzahl der Herkunftsländer nicht mit uns kooperiert. Die Bundesregierung hat es geschafft, mit einigen Ländern Vereinbarungen zu schließen. Aber es ist die Minderheit, und viele andere arbeiten nicht mit uns zusammen. Das erklärt, warum wir auch in diesem Bereich so wenig Erfolge erzielen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Unser System ist aber auch zu langsam!) Bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Unser System ist aber auch zu langsam!) Klar, wir können Sachen beschleunigen hier bei uns, aber wir haben schlichtweg das Problem: Ohne Papiere kann ich niemanden abschieben, und wenn diese Staaten ihre Leute nicht zurücknehmen – und dafür hat man ja auch ein gewisses Verständnis, warum sie sich so einbringen –, haben wir ein massives Problem. Deswegen müssen wir uns überlegen: Wie können wir verhindern, dass so viele Menschen einfach in die Bundesrepublik kommen? Das ist doch das gegenwärtige Thema, was wir auf Bundesebene diskutieren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja!) Dann bin ich bei dem Thema der Grenzkontrollen. Ja, Grenzkontrollen sind sinnvoll, sie sind notwendig, und ich sage noch mal: Ich habe Schengen immer so verstanden, dass man sagt, wir machen einen Deal: Sichere Außengrenzen, die wir mit dem Wegfall der Binnengrenzen verbinden. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Dieses System funktioniert offensichtlich nicht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Deswegen ist es richtig gewesen, dass die Bundesrepublik seit letztem Jahr auch massive Grenzkontrollen durchführt. Das funktioniert auch. Der Grenzverkehr ist nicht zusammengebrochen. Die Bundespolizei hat es geschafft, in diesem Zeitraum bis heute circa 30 000 Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, die keinen Schutzstatus haben. Seit Montag ist dieses System jetzt auf alle Grenzstationen ausgeweitet worden, und ich vermute mal, das wird auch solange bleiben, bis dann das neue System der europäischen Asylpolitik greift. Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist. Die CDU findet aber, das reicht nicht, und die Vorstellung besteht nun darin, dass alle Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen – und das sind fast alle, die in die Bundesrepublik einreisen, aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz – an der Grenze bereits zurückgeführt werden sollen. Das wirft zwei Fragen auf: Geht das rechtlich? Da ist der Hinweis auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt worden. Das ist eine Notfallregelung, die sagt, wenn hier alles kollabiert, dann kann man sich vom EU-Recht verabschieden. Ungarn hat das einmal versucht und ist dabei kläglich beim Europäischen Gerichtshof gescheitert. Es gab dann ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn und so weiter. Ich sage mal, selbst, wenn diese rechtliche Brücke tragen sollte, ist das Problem letztlich die faktische Umsetzung. Wie soll das funktionieren? Wenn ich mir die Grenze zwischen Deutschland und Österreich vorstelle, alle kennen diese wahrscheinlich, weil sie häufig passiert wird: Da haben wir auf der einen Seite noch die alten Grenzbäume der Österreicher und hier die deutschen. Wenn der deutsche Zoll oder die deutsche Grenzpolizei sagt: „Nein, wir nehmen sie nicht“, dann ist die Frage: Wohin mit diesen Menschen? Österreich hat bereits erklärt: „Wir nehmen sie auch nicht zurück.“ Das Gleiche gilt für Polen. Das heißt, wir haben in wenigen Tagen eine Situation, wo Menschen dann zwischen diesen Bäumen irgendwie sich aufhalten werden, die weder vor- noch zurückkönnen. Das heißt, mir fehlt schlichtweg die Vorstellung, wie man dieses praktische Problem an den Grenzen lösen kann ohne die Kooperation mit den anderen europäischen Ländern. Das ist eine Maßnahme, die gegenwärtig sehr beliebt ist in der Debatte, aber ich glaube, sie ist absolut unpraktikabel, wenn die anderen nicht bereit sind, diese Personen zurückzunehmen, und das sehe ich nicht. Insofern ist das keine Lösung, die praxistauglich ist. Jetzt hat die Bundesregierung eine Alternative vorgeschlagen: das sogenannte beschleunigte Dublin-Verfahren. Das bedeutet, die Personen werden nicht mehr weiterverteilt auf die Kommunen. Sie sollen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen an den Grenzen festgehalten werden. Die Bundesregierung verbindet damit die Erwartung, dass dann das Asylverfahren sehr kurzfristig entschieden wird und dass dann die große Masse, da sie aus sicheren Herkunftsländern gekommen ist, zurückgeführt wird. Verbunden ist dieses – und das Gesetz liegt auch bereits vor – damit, dass in dieser Zeit die Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, keine Leistungen mehr erhalten sollen. Das mag rechtlich möglicherweise gehen. Ich weiß es nicht. Aber faktisch habe ich ein Problem damit, wenn ich mir anschaue, wie das mit dem Dublin-Verfahren in der Praxis aussieht. Im Jahr 2023 hat das BAMF versucht, 75 000 Personen zurückzuüberstellen, das heißt, das ist keine Abschiebung, sondern eine Rücküberstellung. 75 000 Personen sollten in ihre Länder, wo sie zum ersten Mal registriert worden sind, zurückgebracht werden. Wir haben gesehen, in der Praxis sind insgesamt 5 053 reale Rücküberstellungen erfolgt. Das heißt, zwischen der Anzahl der Registrierten und dem, was am Ende dabei rauskommt, gibt es überhaupt kein vernünftiges Verhältnis. Wir haben gesehen, dass Länder wie Italien und Griechenland sich überhaupt nicht mehr daran beteiligen. Italien hat im letzten Jahr elf Personen zurückgenommen, Griechenland, glaube ich, vier. Selbst dann, wenn Italien und Griechenland bereit wären, freiwillig die Zahl der Personen zu erhöhen, die man zurücknimmt, haben wir ein Problem mit den bundesdeutschen Verwaltungsgerichten. Die Gerichte haben in den letzten Monaten konsequent entschieden, dass es keine Rückführungen mehr nach Italien und Griechenland geben darf, weil sie sagen, die Länder kümmern sich nicht um diese Personen. Von daher gesehen ist das unzumutbar, und sie bleiben hier. Auch das ist ein Problem. Das heißt, ich habe die große Sorge, dass man auch mit diesem beschleunigten Asylverfahren wieder Erwartungen verbindet, die in der Praxis kläglich scheitern. Ich glaube, das ist keine gute Entwicklung für die Bundesrepublik, wenn diese Situation so eintritt, dass wir es nicht schaffen. Mein Fazit ist: Alles, was gegenwärtig diskutiert wird, trägt nicht. Es ist nicht überzeugend. Deswegen bleibt einfach nur die Hoffnung, dass das neue europäische Asylsystem greift. Es muss schneller greifen. Wir können nicht darauf warten, dass wir dieses erst im Jahre 2026 voranbringen. Daher wird es unsere Aufgabe sein, in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Ländern und mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass diese Sachen schneller organisiert werden, dass es in Europa wieder eine vernünftige Verteilung gibt, dass die Länder mit einer Seegrenze nicht alleine bleiben. Das ist ja auch das Hauptproblem, warum das DublinSystem nicht funktioniert. Das ist der Weg, aber ich warne davor, zu glauben, dass in den Alleingängen, die wir jetzt hier sehen, die Lösung des Problems liegt. Ich glaube, da enttäuschen wir viele. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)