Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, wenn man die Debatte bisher verfolgt hat, dann muss ich feststellen, dass die Regierungskoalition, die hier ja in Bremen aus SPD, Grünen und LINKEN besteht, nicht wirklich etwas verstanden hat. Wenn man immer nur nach rechts schaut und sagt: „Die Rechten“ – ich sage jetzt mal, damit meinen Sie ja die AfD, vielleicht meinen Sie auch Bündnis Deutschland hier, mittlerweile sind bei Ihnen ja auch die CDU und die FDP rechts –, dann muss ich sagen, haben Sie nichts – –. (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Herr Janßen, ich stelle fest, auch Sie haben bisher nichts verstanden. Gerade Grüne und LINKE sind eine Katastrophe. Wenn man die Wahlen im Osten sieht, dann weiß ich gar nicht, warum Sie Ihren Mund noch so laut aufmachen. Sie sind doch auf dem absteigenden Ast. Ihre Partei wird es irgendwann nicht mehr geben und die Grünen auch nicht. (Lachen Bündnis Deutschland – Zurufe) Das sieht man ja im Osten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aus welcher Partei sind Sie?) Die SPD krebst im Osten bei 6 bis 7 Prozent herum. Daran sieht man, dass das ein Auslaufmodell ist. Vielleicht hat die SPD jetzt bei den nächsten Wahlen im Osten ein paar Prozente mehr, aber sie werden laut der Prognose auch nur noch zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Sie machen die AfD mit ihrem Thema noch stark. Die Migration in Bremen ist auch gescheitert. Wir haben die wenigsten Abschiebungen, das haben wir ja heute schon gehört. Diese Bürgerinnen und Bürger kriegen noch mehr Geld auf die Karte, das haben wir auch gehört. Daran kann man feststellen: Das Thema ist zwar in aller Munde im Moment in Deutschland, vielleicht sogar noch mehr in aller Munde als die Bildungspolitik, aber dagegen muss man auch was tun. Ich komme ja nun aus Bremerhaven. Wenn man da mal guckt, wer so gekommen ist, wer bei uns gearbeitet hat, ich sage mal so, im Fischereihafen: Vor zig Jahren kamen liebe Menschen aus der Türkei, liebe Menschen aus Portugal. Warum kamen die? Die wollten arbeiten. Die haben sich eingebracht, die haben die deutsche Sprache gelernt, sie sind mit der ganzen Familie nun da, und das ist auch gut so. Die brauchten wir auch damals und die brauchen wir auch weiterhin. (Unruhe SPD) Wir brauchen hier Arbeitskräfte, wir brauchen hier auch weiterhin Arbeitskräfte. Wir werden das zum Beispiel in Bremerhaven demnächst in den Kitabereichen erleben, wo Menschen, wo Frauen aus Spanien kommen, die wir für den Kitabereich auch gebrauchen können. Ist alles gut und schön und jeder ist auch herzlich willkommen, auch andere, die vom Krieg verfolgt sind, sind herzlich willkommen. Das darf man nicht falsch verstehen. Aber mal ganz ehrlich, liebe Freunde, und die meisten hier kommen ja nun aus Bremen: (Zurufe DIE LINKE) Ich war gestern Abend mal in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber da sollten Sie sich mal hinbegeben, damit Sie mitreden können und nicht nur dauernd dazwischenquatschen können. Wenn man dort Menschen sieht, die nur mit Alkohol zu tun haben, nur mit Drogen zu tun haben, am helllichten Tage, und nur am Rumschreien und Rumpöbeln sind – –. (Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Genau. Dann müssen Sie mal die Sprache hören, wen das betrifft, dann wissen Sie, was los ist. Ich fordere diesen Senat auf, dagegen etwas zu tun, mehr Menschen abzuschieben, die hier nichts verloren haben, damit dieses Thema auch nicht immer wieder aktuell ist, mit rechts und links und wie auch immer. Wir müssen auch mal die Bürgerinnen und Bürger ein bisschen mehr ernst nehmen. Das ist doch das Problem, wenn Sie die Wahlergebnisse anschauen. Wir können auch gerne mal eine Prognose für die Bundestagswahl machen, dann wissen Sie, wie stark die Rechten da sind. Das kann ja nicht unser Ziel sein, aber mit Ihrer Politik machen Sie die Rechten stark, und das kann nicht angehen. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland)