Antje Grotheer

Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Das Wort erhält erneut der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte meinen Redebeitrag mit einem Posting unserer Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet, das mich doch sehr verwundert hatte. Ich bin zunächst von einem Fake Account ausgegangen, denn solche deutlichen Worte war man von unserer Innenministerin, die zwar gerne mal die Pressefreiheit einschränkt, aber dem Zustrom von Migranten nach Deutschland keine Grenzen setzt, eigentlich nicht gewohnt. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber dann, meine Damen und Herren, fiel mir ein, dass ja die Landtagswahl in Brandenburg bevorsteht und man jetzt, getrieben von den Wahlniederlagen der Ampelparteien in Sachsen und Thüringen, vielleicht auch handeln muss, um sich die Peinlichkeit in Form einer weiteren Wahlschlappe zu ersparen und der AfD damit das Feld zu überlassen. Eine AfD übrigens, Herr Güngör – schön, dass Sie da sind –, die durch eine verfehlte Migrationspolitik Ihrer Partei in den letzten drei Jahren erst groß werden konnte. Die SPD ist maßgeblich für die deutlichen Zugewinne der AfD im Osten der Republik verantwortlich, (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Bündnis Deutschland: Ganz Genau! So ist es!) auch das sollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Getrieben von den bundesweit schlechten Umfragewerten handelt die Berliner Ampelkoalition nun, und das ist auch gut so. Das reicht aber eben nicht aus, denn jetzt muss auch der rot-grün-rote Senat seine Hausaufgaben machen und die Migration in Bremen und Bremerhaven neu regeln. Aus Sicht der Fraktion Bündnis Deutschland ist es daher zwingend, Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Um dieses Ziel zu verfolgen, fordern wir einen Vier-Punkte-Katalog mit folgenden Maßnahmen – übrigens sind das im Gegensatz zum CDU-Vorstoß heute Morgen vier Punkte, die wir in Bremen umsetzen können und nicht in Dänemark oder anderswo: Meine Damen und Herren, erstens: Menschen mit Bleiberecht genießen unseren Schutz, Menschen ohne Bleiberecht eben nicht. Daher müssen wir die Abschiebungen aus Bremen deutlich erhöhen. Lediglich 15 ausreisepflichtige Personen wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres abgeschoben. Das, meine Damen und Herren, reicht nicht. Vor dem Hintergrund, dass wir in Bremen allein über 100 ausreisepflichtige Straftäter haben – über 100 ausreisepflichtige Straftäter – und über 3 000 Personen, die zwar derzeit ausreisepflichtig sind, aber zurzeit eine Duldung besitzen, ist diese geringe Anzahl von Abschiebungen inakzeptabel. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn wir nicht endlich die Zügel bei den Abschiebungen anziehen, dann haben wir in genau 69 Jahren alle derzeit ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer verbracht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Senator Mäurer! Unsere Fraktion erwartet daher deutlich stärkere Anstrengungen des Senats bei den Rückführungen der ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer. (Beifall Bündnis Deutschland) Zweite Bemerkung, zweite Forderung: Setzen Sie die geplante Höhe der monatlichen Barzahlung bei der Bezahlkarte von 120 auf 50 Euro herunter, so wie es in vielen anderen Bundesländern geplant ist, sonst wird Bremen wieder zu einem Magneten für die illegale Zuwanderung. Denn 70 Euro monatlich mehr Bargeld in der Tasche macht für viele Migranten eben doch den großen Unterschied. (Beifall Bündnis Deutschland) 70 Euro mehr Bargeld in Bremen als in anderen Bundesländern, das entspricht in Staaten wie Äthiopien oder dem Kongo einem durchschnittlichen Monatsgehalt, meine Damen und Herren, und es ist keinem Bürger in dieser Stadt vermittelbar, dass unser Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit solche finanziellen Anreize schafft. (Beifall Bündnis Deutschland) Dritter Punkt: Verteilen Sie die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge endlich konsequent auf die anderen Bundesländer, so, wie es der Königsteiner Schlüssel auch vorsieht! Ich weiß, Sie haben damit angefangen, müssen da aber sicherlich noch eine Schippe drauflegen. In Bremen gibt es noch immer doppelt so viele unbegleitete minderjährige Ausländer als es der Verteilungsschlüssel der Bundesländer vorsieht. Hier waren Sie auch wieder mal zu zögerlich, Herr Senator oder lieber Senat. Schaffen Sie endlich eine geschlossene Heimerziehung für diejenigen minderjährigen Ausländer, die in Bremen und Bremerhaven als Mehrfachund Intensivtäter auffallen und durch ihr Auftreten ein Bedrohungspotenzial bei der Bevölkerung aufbauen! (Beifall Bündnis Deutschland) Punkt vier: Setzen Sie sich endlich auf Bundesebene dafür ein, dass Urlaubsländer wie Tunesien, Marokko oder Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden! Insbesondere die Grünen verhindern das seit 2019 beharrlich. Abschiebungen wären dadurch erheblich schneller möglich, weil Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden können. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine klare und strikte Kurskorrektur in der Migrationspolitik und insbesondere eine Beschleunigung der Verfahren. Auf Bundesebene sind die ersten Weichen gestellt. Nun muss unser Bundesland folgen. Beenden Sie also Ihren ideologischen Irrweg bei der Zuwanderung und setzen Sie die von uns geforderten vier Punkte um! Das alles ist im Interesse der Menschen in Bremen und Bremerhaven. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)