Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Der Senat solle eine rigorose Kehrtwende seiner bisherigen Asylpolitik vollziehen und die Asylgesetze konsequent anwenden und durchsetzen – so haben Sie Ihre Aktuelle Stunde angefangen. Ich frage mich seitdem, was Sie damit genau meinen. Leider hat uns Ihr Redebeitrag dabei nicht wirklich weitergebracht. (Lachen CDU) Die Asylpolitik, liebe Kollegin von der CDU, kann nur europäisch, nicht aber von Bremen aus geregelt werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dann wäre es klug, hierzu ein Sondertreffen der Innen- und Justizminister:innen auf EU-Ebene einzufordern, gegebenenfalls sogar einen EU-Sondergipfel, sofern die Einschätzung vorliegt, dass das erst mühsam verhandelte gemeinsame europäische Asylsystem GEAS, das viele Änderungen und auch Verschärfungen enthält und dann 2026 seine volle Kraft entfachen soll, unzureichend ist. Das konnte ich Ihrem Redebeitrag jedoch nicht entnehmen. Sämtliche in dieser Frage relevanten Gesetze sind Bundesgesetze. Hier kann Bremen im Alleingang keine rigorose Kehrtwende vornehmen. Dass wir beispielsweise in Bremen Prozessoptimierungen brauchen, haben wir schon längst besprochen und auch beschlossen. (Widerspruch CDU) Dass der Senat natürlich gerade jetzt mit Nachdruck darauf achten muss, dass die Verwaltungsstrukturen nicht zu Vollzugsdefiziten führen dürfen – und genau die sind ja ein großes Hindernis –, damit rennen Sie bei meiner Fraktion und mir offene Türen ein. Aber genau diese Fragen scheinen Ihnen ohnehin nachrangig zu sein. Sie beziehen sich auf Ihren Besuch in Kopenhagen in der vergangenen Woche, wo Sie in Ihrem Video – wohlgemerkt vor den Stacheldrähten und Zäunen der Abschiebeanstalt Ellebæk – davon schwärmen, ich zitiere: „Was mich besonders beeindruckt, ist, mit welcher Konsequenz, aber auch mit welcher Transparenz in Dänemark über Abschiebehaftanstalten, Abschiebung und Migration gesprochen wird.“ (Zuruf CDU: Ja! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Richtig so!) Sie sagen, Sie überlegen, welche Maßnahmen auch für Deutschland geeignet sein könnten. Ich kann Ihnen diese Frage beantworten: Keine. (Beifall DIE LINKE) Denn das, was Dänemarks Asylpolitik auszeichnet, die seit 2019 durch das sogenannte Paradigmenwechselgesetz einen massiv schärferen Kurs eingeschlagen hat, ist die eindeutige Botschaft: Geflüchtete sind unerwünscht. Sie bekommen generell nur prekäre, befristete Aufenthaltstitel. Sie sollen sich nicht integrieren. Die Behörden dürfen ihnen Geld und Schmuck bis zu einem bestimmten Wert abnehmen, und für Ausreisepflichtige und Geduldete gibt es Abschiebegefängnisse, die weit abseits der urbanen Zentren liegen, wie das in Ellebæk, vor dessen Hintergrund Sie ja ins Schwärmen kamen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erklärte, die Zustände dort seien für Menschen nicht geeignet. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das war wohl ein schlechter Scherz, Herr Strohmann? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Neben weiteren Restriktionen erlaubt Dänemark außerdem Familiennachzug für Geflüchtete erst nach drei Jahren, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 für rechtswidrig erklärte. Ich war, wie es der Zufall so will, am Wochenende auch in Kopenhagen und hatte dort die Möglichkeit, mit vielen Menschen über die Asylpolitik im Allgemeinen, aber auch über die in Deutschland und Dänemark zu sprechen. Ganz besonders erschrocken war ich davon, dass führende Regierungspolitiker offen – wohlgemerkt offen –, bestehendes Recht in ein Zweiklassensystem überführen wollen: für Migrant:innen und für alle anderen. Die Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sind inhuman und verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und können somit bestimmt kein Vorbild für Deutschland sein! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir brauchen konkrete, pragmatische und kluge Lösungen. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind gefährliche Wahlkampfrhetorik, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährdet, immer weitere Verschärfungen, Überbietungswettbewerbe und absurde Forderungen. Da muss man sich wirklich auch hier in Bremen an den Kopf fassen, was in den vergangenen Wochen nicht schon alles gefordert wurde. Auf Bundesebene sieht es nicht anders aus. Opposition Merz und insbesondere die Ministerpräsidentenriege um Kretschmer, Rhein, Voigt, Wegener und Söder glänzen durch Ideenlosigkeit. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Stattdessen: nationale Abschottung durch dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung noch an den Grenzen, was eindeutig gegen bestehendes Recht verstößt. Ich frage mich, nein, ich frage Sie, liebe Opposition Winter: Was ist bloß aus der Europa- und Rechtsstaatspartei CDU geworden? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Kein Land profitiert so von Europa, und kein Land ist so abhängig von Europa wie Deutschland. Europa ist das Wohlstands- und Friedensversprechen von Beginn an und insbesondere für unsere Kinder und Enkelkinder. Von daher begehen wir bestimmt keinen Rechtsbruch, weder bei nationalen Gesetzen noch bei EU-Recht. Jetzt bin ich doch tatsächlich einmal eben verrutscht. Das kriegen wir aber sofort hin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Tilt! Jetzt sagt der Laptop „Tilt“!) Das macht nichts. Das tun wir auch nicht auf Probe für drei Monate, wie es der Oppositionsführer im Bundestag vergangene Woche forderte, denn auch ein Rechtsbruch auf Probe bleibt ein Rechtsbruch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Lassen Sie mich abschließend festhalten: In der Flüchtlingspolitik, europäisch, national und hier in unseren beiden Städten in Bremerhaven und Bremen, gilt für uns der Dreiklang aus Humanität, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Das individuelle Recht auf Asyl wird nicht infrage gestellt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden in unserem Land sowie zur Integration. Kommunen müssen hier deutlich besser unterstützt werden. Uns geht es vor allem darum, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen und Vollzugsdefizite aufzulösen. Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen, die Situation für alle zu verbessern und mit dem Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)