Antje Grotheer

Die 16. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Umschulungsklasse „Kaufleute im Gesundheitswesen“. (Beifall) Herzlich willkommen! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 17 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Danach wird der Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 63 und 64. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen. Weiter geht es danach in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Nach der Mittagspause morgen geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 66. Danach wird der Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 61 bis 66. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist einstimmig mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, dem Abgeordneten Rainer Bensch zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Sigrid Grönert, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Asylpolitik im Fokus: Bremen braucht eine Neuausrichtung der Migrationspolitik“ und auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE „Das Land Bremen hat die meisten Zwangsräumungen – Wie kann die Zahl von Zwangsräumungen verringert werden?“ Ich möchte darauf hinweisen, wie eben schon getan, dass in die Debatte zum ersten Thema die Beratung über den Tagesordnungspunkt 17 mit einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. „Asylpolitik im Fokus: Bremen braucht eine Neuausrichtung der Migrationspolitik“ Dazu als Vertretung des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.