Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden ja häufig über die massiven Überstunden bei der Polizei oder über die riesige Aktenhalde bei der Polizei, aber unser gesamter Rechtsstaat hier in Bremen ist am Limit. Wir haben – das wurde gerade schon gesagt – zusätzlich noch 14 000 unerledigte Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft und eine JVA, die kurz vor dem Platzen ist. Ich bin froh, dass wir heute endlich über dieses Thema debattieren, denn die Lage bei der Staatsanwaltschaft ist wirklich am angespanntesten. Der Bremische Richterbund hat gesagt, die Bremer Staatsanwaltschaft ist die am miesesten ausgestattete Behörde in Bremen. Wir hatten im letzten Jahr historische Eingangszahlen, 72 000 Verfahren, ein Allzeithoch, und in diesem Jahr wird noch einmal mit 10 000 zusätzlichen Verfahren gerechnet. Wir haben große und schwierige personalintensive Verfahrenskomplexe wie EncroChat, Greensill und das Convivo-Verfahren, die auf den hohen Bestand von den 14 000 Verfahren noch einmal oben draufkommen. Hohe Verfahrensdauern – auch das wurde schon gesagt – sind ein Problem, weil man natürlich erst mal die Akten abarbeiten muss, die man schon liegen hat. Das heißt, es führt dazu, dass es später erst zur Verhandlung kommt, die Zeugen sich schlechter erinnern können und die Beweisaufnahme schwieriger wird. Das ist natürlich gerade im Strafrecht ein Problem, wo die Beweislast grundsätzlich beim Staat liegt. Außerdem führen lange Verfahrensdauern auch dazu, dass Straftäter schlechter abgeschreckt werden. Es ist psychologisch ganz gut erforscht, dass eine schnelle Strafe auch einen Effekt auf die Täter hat, einen abschreckenden Effekt auf die Täter hat, und lange Verfahrensdauern führen vor allem dazu – und das ist eigentlich das größte Problem –, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet, und das spielt wiederum Populisten und Extremisten in die Karten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gab zwar Personalaufstockungen in den letzten Jahren, aber die wurden eben durch diese historisch hohen Eingangszahlen mehr als vollständig aufgezehrt, sodass die Personaldeckungsquote trotz aller Bemühungen gesunken ist auf eine Quote von in diesem Jahr geschätzt 62 Prozent. Wir haben also eine Personallücke von ungefähr 40 Prozent bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Das ist fast die Hälfte. Die Staatsanwaltschaft braucht laut eigener Aussage 30 zusätzliche Stellen, und es wurde zwar viel getan innerhalb der Staatsanwaltschaft, es wurde umstrukturiert, die Personalmittel werden zu 99,9 Prozent ausgeschöpft, das muss man auch erst mal schaffen als Behörde, aber das reicht nicht. Wenn nicht genug Mann- und Fraustärke da ist, dann reicht es nicht. Die Staatsanwaltschaft braucht dringend mehr Personal. Die 30 zusätzlichen Stellen würden circa 2,4 Millionen Euro im Jahr kosten. Das wäre unseres Erachtens im Bremer Haushalt leistbar, vor allem, wenn man sich anschaut, wofür Sie hier sonst noch alles Millionen ausgeben. Man muss nur Prioritäten setzen. (Beifall FDP) Thore Schäck hat es gestern gesagt, wir würden mit unseren Änderungsanträgen circa 273 Millionen Euro in diesem Jahr freimachen. Wir könnten ja also gemeinsam die Personalprobleme der Staatsanwaltschaft lösen. Frau Winter hat es gesagt, es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Sie müssten nicht mal allen Änderungsanträgen zustimmen. Es reicht, wenn Sie ein paar davon zustimmen. Die 2,4 Millionen Euro würde man mit einer ernsthaften Prioritätensetzung zusammenbekommen. Dass die Bremer Justiz im Lande Bremen aber keinen hohen Stellenwert hat, das haben Sie schon mehrmals gezeigt. Zuerst hat man es gesehen in der Haushaltsvorlage im Rechtsausschuss. Da stand: Positiv anzumerken ist, dass kein Personalabbau stattfindet. Dann die Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf: Da hatte jedes Ressort einen eigenen Absatz, nur die Justiz nicht. Auch das ist bezeichnend und zeigt, dass die Justiz für Sie keinen Stellenwert hat. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vor allem aber, und das ist das Schlimmste: Die erhöhten Ausgaben durch die Inflation werden aus der Rücklage des Justizhaushaltes finanziert. Es ist erst mal unklar, ob die Rücklage dafür überhaupt ausreicht bis 2025. Sie wird also irgendwann im Jahr 2025 aufgebraucht sein. Das muss man sich mal klarmachen: Die Bremer Justiz wird irgendwann im nächsten Jahr keinerlei Rücklagen mehr haben. Wenn man bedenkt, dass Justiz eigentlich kritische Infrastruktur ist, systemrelevant ist und es gerade im Bereich der Justiz viele schwankende Einnahmen und Ausgaben gibt, die man nicht steuern kann, dann stellt sich doch die Frage: Was machen wir beim nächsten Wirtschaftsskandal? Was machen wir bei der nächsten Flüchtlingswelle oder bei der nächsten Pandemie? Man muss es ganz klar so sagen. Diese Haushaltspolitik des Senats im Bereich Justiz ist schlichtweg verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Es ist nicht nur verantwortungslos, es ist auch respektlos gegenüber den engagierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Es ist auf lange Sicht gesellschaftlicher Sprengstoff, und wer wie der Senat Bovenschulte auf Dauer staatliche Kernaufgaben vernachlässigt und stattdessen lieber Trallala-Projekte wie „Training Kitchen“ oder heute haben wir gelesen „freche Sprüche in der Innenstadt“ finanziert, der sorgt dafür, dass sich das Verbrechen hier unbehelligt weiter ausbreiten kann, der gefährdet die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer, das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch auf lange Sicht den gesellschaftlichen Frieden. (Glocke) Deshalb müssen Sie endlich Ihre Prioritätensetzung ändern, und deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)