Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir debattieren heute einen Antrag der Koalition über die Einigkeit und über verschiedene Überzeugungen zum Thema Europa und einen Appell, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Aus meiner Sicht kann man das Ganze als Wahlaufruf bezeichnen, als klassischen Wahlaufruf, und ich freue mich auch, dass wir, wie Frau Grotheer gerade gesagt hat, einen Anlass gefunden haben, hier im Parlament einmal über Europa zu sprechen. Wir sprechen nicht nur über den Antrag der Koalition, sondern auch über drei weitere Anträge der Opposition. Ich finde, das ist ein schönes Zeichen, dass wir nicht, wie andere Parlamente, einen gemeinsamen Wahlaufruf machen, sondern hier mal einen anderen Weg gehen, dass wir hier verschiedene Überzeugungen aufzeigen, damit auch die Bürger, die diesem Parlament zusehen, heute sehen, dass wir verschiedene Ideen haben, verschiedene Überzeugungen haben und dass wir hier gemeinsam darüber streiten. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Die Europäische Union ist nach dem Zweiten Weltkrieg das größte Freiheits-, Friedens- und Wirtschaftsprojekt, das wir je gesehen haben. Die Werte der Europäischen Union – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind die Grundlage unserer Gemeinschaft und garantieren uns Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Ich kann für mich sprechen, dass ich kein Leben ohne EU kenne, ohne das grenzenlose Reisen im Schengenraum, ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und ohne die Sicherheit im eigenen Land. Ich glaube, das ist für viele in meinem Alter auch sehr selbstverständlich geworden. Doch nach knapp 75 Jahren nach der Einigung herrscht mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wieder Krieg in Europa. Die eingehenden wirtschaftlichen Folgen aus dem Ukrainekrieg und auch aus der Coronapandemie haben gezeigt, dass wir sowohl in der Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik in Europa noch lange nicht am Ziel sind, und daran müssen wir arbeiten. (Beifall FDP) Wir Freien Demokraten sind überzeugte Europäer. Wir stehen hinter der EU und sind genauso besorgt darüber, dass gerade rechte und insbesondere rechtsextreme Parteien in Gesamteuropa immer mehr daran arbeiten, dieses großartige Projekt zu zerstören. Wir kämpfen dagegen stark an. Wir glauben allerdings auch, dass noch große Aufgaben vor uns liegen, weil die Europäische Union immer mehr zu einem Projekt geworden ist, das die Bürger belastet und das das Leben der Bürger komplizierter macht. Nur wenn wir die EU wieder zu einem Projekt machen, das das Leben der Bürger einfacher macht, können wir auch unsere Bürger davon überzeugen, dass das ein gutes Projekt ist und dass es Sinn macht, Teil dieser Europäischen Union zu sein. (Beifall FDP) Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union wieder ein Motor für Wohlstand werden muss. Die Menschen dürfen nicht die EU mit Überregulierungen oder Verboten verbinden, sondern müssen sie damit verbinden, dass wir damit einfachere gemeinschaftliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden. Wir glauben, dass die EU sich wieder darauf besinnen muss, mehr Marktwirtschaft zu leisten, mehr Technologieoffenheit gegenüberzustehen und mehr Freihandel zu fördern. Nur so können wir die Probleme unserer Zeit lösen. (Beifall FDP) Wir stehen nämlich in einem systematischen Wettbewerb mit anderen Regionen dieser Welt, gerade mit Russland, mit China oder vielleicht auch mit den USA, und die Wirtschaftskraft der Europäischen Union wird einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunft sein. Deswegen sagen wir: Es braucht eine EU der Marktwirtschaft, es braucht eine EU des Freihandels und keine EU der Subventions- und Verteilungsmechanismen. (Beifall FDP) Eine große Aufgabe wird also sein, in den nächsten Jahren wieder Wirtschaftsmotor für unsere Gemeinschaft zu werden, und dafür kämpfen wir Freien Demokraten in der EU. Die zweite große Aufgabe – und da müssen manche von Ihnen jetzt sehr stark sein – wird sein, dass die Europäische Union wieder wehrhafter werden muss. Denn Frieden existiert nur so lange, wie er verteidigt wird. Es wird deswegen eine so große Aufgabe sein, weil ganz viele Bürger das, glaube ich, gar nicht mehr so richtig vor Augen haben. Das ist gar nicht so unverständlich, denn Bürger aus Spanien, aus Portugal oder aus Irland haben natürlich ein ganz anderes Bedrohungsgefühl, als es vielleicht die Bürger aus Polen oder aus dem Baltikum haben. Wenn ich mit Bürgern hier auf der Straße spreche, wenn ich Twitter öffne, wenn ich Social Media sehe, sehe ich auch, dass es bis nach Bremen reingeht, dass viele das gar nicht so richtig vor Augen haben, glaube ich, welcher Bedrohung wir eigentlich gegenüberstehen. Deswegen sagen wir Freien Demokraten: Wir werden uns nur gegen die Autokraten dieser Welt wehren können, wenn wir im Ernstfall unsere Demokratie und unsere Werte auch verteidigen können. Deswegen braucht es mehr Sicherheits- und Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Gerade auch mit Blick auf die US-Wahlen vielleicht auch das Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. Wir müssen mehr für uns selbst sorgen, wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass wir eine starke NATO haben. Eine gemeinsame Verteidigungsunion war selten sinnvoller als jetzt. (Beifall FDP) Wir hier in Bremen sind mit der Europäischen Union eng verbunden. Bremen und Bremerhaven profitieren wahnsinnig am europäischen Binnenmarkt. Bremen und Bremerhaven sind Wissenschaftsstandorte, die wie wenige andere Städte von europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen profitieren. Wir haben viele europäische Städtepartnerschaften und sind generell auch eng verwurzelt in der Europäischen Union. Auch verteidigungspolitisch leisten wir unseren Teil. Bremerhaven ist, wie viele von Ihnen wissen, das wichtigste Drehkreuz für den Transfer der NATO und der USA. Ich glaube, das sind gute Voraussetzungen, um unseren Teil dazu beizutragen, als Bremen und als Bremerhaven, um diese großen beiden Herausforderungen, die ich skizziert habe, die Wirtschaft und die Verteidigungspolitik voranzubringen – von Bremen für Europa. Dazu wollen wir beitragen. Ich möchte noch, bevor ich zum Schluss komme, auf etwas eingehen, das ich eigentlich erst in der zweiten Runde machen wollte. Frau Dr. Winter, Sie haben ja gerade Frau Ursula von der Leyen auch noch mal so hervorgehoben. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags schon sehr gewundert, dass man in so einem Wahlaufruf, in so einem Wahlappell hier im Parlament so stark seinen Spitzenkandidaten oder seine Spitzenkandidatin hervorhebt. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich glaube nicht, dass das der richtige Zeitpunkt und der richtige Anlass dafür ist. Das soll aber Ihnen überlassen sein. Ich möchte aber trotzdem noch einmal die kritische Bemerkung hier ablegen, dass ich das sehr sich hinter Ihre Spitzenkandidatin zu stellen, wenn Sie selbst Ihre Spitzenkandidatin nicht mal auf Ihre Plakate drucken. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Heiterkeit FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Ich schließe meine Runde genauso wie meine Vorredner mit dem Appell, dass es ganz wichtig ist, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)