Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksachen-Nummer 21/219, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über den Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 abstimmen. Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 zu. Jetzt lasse ich über den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltplan für das Haushaltsjahr 2023 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 zu. Zum Schluss lasse ich über das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 in zweiter Lesung abstimmen. Vor der Abstimmung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir weichen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 von der Schuldenbremse ab. Dazu benötigen wir nach Artikel 131a Absatz 3 der Landesverfassung eine qualifizierte Mehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag). Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023, Drucksachen-Nummer 21/202, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksachen-Nummer 21/225, Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir fast am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, mich für dieses Haus noch von zwei Anwesenden im Saal zu verabschieden, die bei den nächsten Sitzungen so nicht mehr dabei sein werden, jedenfalls nicht auf den Plätzen, auf denen sie heute sitzen. Sie alle wissen, wir sind nichts ohne die Menschen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Seit 33 Jahren hat Thomas Kollande das für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getan. Das war und ist, glaube ich, weil er jetzt in den Ruhestand geht, ungefähr sein halbes Leben, das er schon im Dienste des Parlaments und der Demokratie für eine Fraktion tätig war. Auch wenn es nur die letzten Jahre als Fraktionsgeschäftsführer waren, kennen ihn doch alle die, die schon länger hier sind, über viele Jahre. Als Thomas Kollande hier anfing, war Dieter Klink noch Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Daran sehen Sie, wie lange das her ist. Auch Christian Weber war ja fast 20 Jahre Präsident. Er hat also vier Präsidenten und eine Präsidentin erlebt, das ist bei den Amtszeiten hier im Hause schon eine unglaubliche Leistung. Lieber Thomas Kollande, herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Beifall) Nach unserer Geschäftsordnung darf er nicht das Wort ergreifen, aber wir haben gesehen, dass er echt gerührt ist, und wünschen wirklich alles Gute! Jetzt kommt der Nächste, über den wir heute auch noch einmal sprechen wollen. Der Nächste, den wir heute hier aus unserer Runde verabschieden, ist Martin Günthner. Martin Günthner ist einer der wenigen verbliebenen Abgeordneten aus dem letzten Jahrtausend. (Heiterkeit) Man kann eigentlich sagen, er ist so 90er, jedenfalls, was die Annahme seines Mandats anbelangt. Ganz so viele haben wir unter Ihnen wirklich nicht mehr. Er war von 1997 bis 1999 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und von 1999 – deswegen das letzte Jahrtausend – bis 2010 Mitglied der Bürgerschaft, und dann von 2010 bis 2019 Senator, also ständiger Gast in diesem Hause. Seit 2019 ist er wieder Mitglied der Bürgerschaft und zukünftig, so denn alles klappt, jedenfalls ist die Beschlussfassung erfolgt, im Magistrat der Stadt Bremerhaven. Wenn das kein Leben im Dienste der Politik und der Gemeinschaft ist, dann weiß ich nicht, welches eines ist. Lieber Martin Günthner, vielen herzlichen Dank für die Arbeit hier und auch Ihnen alles Gute für die Zukunft! (Beifall) Damit kommt der Landtag der Bremischen Bürgerschaft für das Jahr 2023 zu einem Ende, davon gehe ich jedenfalls aus. Meine Damen und Herren, ich schließe die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Vielen Dank! (Beifall) (Schluss der Sitzung um 12:08 Uhr.)