Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich, auch wenn die erste Runde schon fast vorbei ist – für mich ist es ja jetzt erst der Fall – sowohl Ihnen, Herr Schäck, für die Sitzungsleitung im Haushalts- und Finanzausschuss als auch Ihnen allen danken, dass Sie diesem schnellen und intensiven Verfahren zugestimmt haben. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine Sondersitzung der Bürgerschaft zwischen Weihnachten und Neujahr zu vermeiden dadurch. Den Genesungswünschen für Jens Eckhoff schließe ich mich ausdrücklich an. Man merkt, da fehlte was. Ich hatte die Tage Kontakt mit ihm und hoffe, dass es ihm gelingt, bis Weihnachten wieder komplett fit zu sein. Ich nehme aber auch sehr dankend entgegen die Wertschätzung, die hier fraktionsübergreifend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses entgegengebracht wurde und die Anerkennung, die nehme ich sehr gern mit und halte sie überdies für berechtigt. Meine Damen und Herren, ich habe in der Einbringungsrede des Nachtragshaushaltes ja schon zu den Grundsätzen ausgeführt. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich es heute dabei belasse, auf einige Aspekte einzugehen, die genannt worden sind in der Debatte. Lassen Sie mich vielleicht zuallererst noch einmal klarstellen, dass wir – –. Hier war das Wort von „kitten“, dann ist gesagt worden, wir lösen mit dem Nachtragshaushalt kein Problem, er sei mit heißer Nadel gestrickt. Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist der tiefe Respekt des Senats – und ich gehe davon aus: auch der Bürgerschaft – vor dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes. Deswegen ist es für uns alternativlos, dass wir selbstverständlich den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichtes mit eben diesem Nachtragshaushalt Rechnung tragen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die allgemeine Frage, ob alles lang absehbar war, haben wir, glaube ich, in den letzten Tagen mehrfach diskutiert. Ich finde trotzdem, bei aller Zulässigkeit der Diskussion und Notwendigkeit der Diskussion ist es ein bisschen schwierig, dass auf das zentrale Argument, das wir anführen in der Gesetzesbegründung, nicht eingegangen wurde bisher, jedenfalls in der Frage der Kritik an diesem Nachtragshaushalt, nämlich dass wir gesagt haben: Selbstverständlich ist seit – da wird immer der Club of Rome zitiert – – die Frage des Klimawandels ein Thema, aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse gerade der vergangenen Zeit machen doch deutlich, dass sich diese Lage im Gegensatz zu den früheren Annahmen massiv verschärft hat und wir deswegen aufgrund der sogenannten Klimakipppunkte und der entsprechenden Dramatik gezwungen sind, als Staat jetzt zu handeln, damit wir diese Situation nicht zu einer außer Kontrolle geratenen Situation werden lassen, meine Damen und Herren. Auch die Frage der Vorbereitung auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich könnte jetzt auch ausführen, wer lange Zeit davor gewarnt hat. Das will ich an dieser Stelle gar nicht tun. Fakt ist aber, meine Damen und Herren, er hat stattgefunden und er hat mannigfaltige Auswirkungen auf die Menschen, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Wirtschaft und eben auch auf uns insgesamt als Gemeinwesen. Ebenso verhält es sich mit der Coronapandemie, die selbstverständlich im klassischen Sinne von Ordnungsmaßnahmen, von Abständen, von allen möglichen Restriktionen zwar an der Stelle „ordnungsrechtlich“ erledigt ist, aber deren Auswirkungen, deren Folgewirkungen wir doch alle noch spüren, sowohl im gesellschaftlichen Kontext als auch mit dem Stichwort „Aufholen nach Corona“. Das sind doch keine Maßnahmen, sowohl im gesellschafts-, sozialen, bildungspolitischen Teil als auch im wirtschaftlichen Teil. Das alles zu negieren oder auszublenden, halte ich in Gesamtverantwortung für dieses Staatswesen für unverantwortbar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, uns ist vorgeworfen worden, wir würden keine Prioritäten bilden und wir würden mit dem einfachen Abschalten von Faxgeräten die Haushaltslage des Landes Bremen deutlich verbessern oder indem wir einfach „Schnipp“ machen und die Digitalisierung noch weiter vorantreiben, als wir es bisher getan haben. Das ist falsch. Wenn es helfen sollte, dass wir von den letzten verbliebenen Faxgeräten den Stecker ziehen, und es rettet den bremischen Haushalt, bin ich sofort dabei, auf die Suche zu gehen, und helfe mit. Auch bei der Digitalisierung: Es hilft uns, Prozesse zu beschleunigen, es ist an ganz vielen Stellen richtig und wichtig. Aber auch Digitalisierung, meine Damen und Herren, kostet am Ende des Tages Geld, benötigt Investitionen, benötigt laufende Kosten und bedeutet am Ende nicht im Umkehrschluss, dass gar niemand mehr da ist, der diese Arbeit machen muss. Auch da würde ich mir für die Debatte ein wenig mehr Ehrlichkeit wünschen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wissen Sie, das mit dem Vorwurf der mangelnden Prioritäten kann ich aus Oppositionssicht natürlich verstehen, hätte ich auch in Ihre Rede geschrieben, wenn ich sie hätte schreiben müssen, aber natürlich ist die Frage: Wenn ich Prioritätensetzung mache, die Sie im Übrigen in den Eckwerten des Senats deutlich erkennen können, bedeutet das auch immer, dass es Nichtprioritäten gibt. Mein Eindruck an der einen oder anderen Stelle ist, dass die eine oder andere politische Kraft in diesem Haus insgesamt eigentlich nur Prioritäten hat, aber keine einzige Nichtpriorität, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich will kurz auf die Frage „Vergleich mit der Bundesregierung“ eingehen, denn das fand ich auch sehr spannend. Klima ist nicht zulässig und Corona irgendwie auch nicht, aber, wenn ich mir angucke, was die Bundesregierung gemacht hat, dann ist der Nachtragshaushalt des Bundes genau das. Wenn ich mir angucke, was uns das alles eingebrockt hat, nämlich das CoronaSondervermögen schlichtweg umzulabeln in einen Klima- und Transformationsfonds, und wenn ich mir angucke, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesen Klima- und Transformationsfonds gepackt hat, nämlich wichtige Instrumente zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes, dann macht die Bundesregierung, die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP genau das, was hier eben kritisiert wurde: Sie investiert mit dem Sondervermögen, das aus den Schulden bestand, in den Klimaschutz, meine Damen und Herren. Insofern würde ich mir eine etwas ehrlichere Debatte auch an dieser Stelle wünschen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe wahrgenommen, dass jetzt die Mär erzählt wird, wir würden beim Stabilitätsrat nachsitzen. Das ist nicht der Fall, ich habe das offensichtlich gestern nicht gut erklärt im Haushalts- und Finanzausschuss, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Doch, doch!) deswegen gestatten Sie mir, das an der Stelle noch einmal zu machen. Der Stabilitätspakt hat auf Basis unserer Zahlen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit dem, was wir heute korrigieren, uns – und schon vorher im Dezember 2022 – eine drohende Haushaltsnotlage attestiert. Dann haben die Gespräche angefangen, und dann hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt: Die Kredite, die sich der Bund auf Vorrat genehmigt hat, die gibt es nicht mehr, und das gilt dann eben auch – das machen wir nämlich heute – für uns. Damit, meine Damen und Herren, haben sich natürlich die Parameter für Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat, wo es um die Einhaltung ebendieser Zahlen geht, deutlich verändert. Dann zu sagen, wir machen jetzt an der Stelle nicht weiter, sondern lasst uns das ruhig und sachlich auf Basis des beschlossenen Haushalts 2024 fortsetzen, halte ich nicht nur für richtig, sondern auch für absolut sachgerecht. Es ist eben kein Nachsitzen, und es hat im Übrigen auch null Komma null mit den Sanierungshilfen des Bundes zu tun. Das sind zwei getrennte Verfahren. Insgesamt, glaube ich, sind wir mit dem Nachtragshaushalt und den darin enthaltenen Maßnahmen, die ja zum größten Teil auch schon verausgabt sind, auf dem richtigen Weg. Wir haben entscheidende Faktoren gesetzt, um unser Bundesland und seine beiden Städte zu stabilisieren, um in den multiplen Krisen, denen wir uns auch im Jahr 2023 ausgesetzt gesehen haben – den Nachwirkungen der Coronakrise, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der damit verbundenen Energiekrise und der daraus folgenden Notwendigkeit im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes – deutlich schneller voranzukommen, sind auf dem richtigen Weg gewesen. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)