Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Das Maß an Scheinheiligkeit aus der Opposition ist schon schwer zu ertragen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Herr Imhoff, Ihre CDU-Fraktion hat mit am lautesten geschrien, als es um die offene Kinder- und Jugendarbeit ging und darum, sie besser auszustatten, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) genauso wie an vielen anderen Stellen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als würden Sie die Hunderten Millionen Euro der verschiedenen Krisenbekämpfungen alle im Haushalt finden. Sie sprechen von Aufblähen der Verwaltung, wenn wir Polizeikräfte einstellen, wenn wir Erzieher:innen einstellen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zusätzlich, zusätzlich!) wenn wir Lehrkräfte einstellen, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) das, was Sie alles auch wollen, dann sprechen Sie von Aufblähen der Verwaltung, genauso, wenn wir das nötige Personal einstellen, um die Klimaschutzinvestitionen zu planen, worüber wir uns in der Enquetekommission ja auch noch einig waren, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) dass wir dafür Personal brauchen. Das, was Sie machen, ist billige Oppositionsrhetorik, und das bringt uns in dieser Debatte kein bisschen weiter. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Herr Imhoff, Herr Schäck, wie viele Scheuklappen kann man eigentlich aufsetzen, um hier so zu tun, als sei das alles ein Bremer Weg von RotGrün-Rot, obwohl Ihre Parteien selbst in der Bundesregierung der Großen Koalition, in der Bundesregierung der Ampel, in der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein, in der schwarz-rot-gelben Regierung in Sachsen-Anhalt alle das Gleiche getan haben? Wie scheinheilig kann man hier eigentlich auftreten? Herr Schäck: Hat Herr Lindner auch „einfach mal rumprobiert“? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was haben wir denn getan?) Das, was Sie eben hier in den Raum gestellt haben, ist das das Gleiche, was unser Bundesfinanzminister macht? Das ist doch Unsinn. Abgesehen von der juristischen Dimension und davon, dass es mit den Klimakipppunkten gute Argumente gibt, warum die Klimakrise in dieser Dimension eben nicht schon seit Jahrzehnten bekannt war, was wollen Sie den jungen Menschen denn eigentlich erklären? Pech gehabt? Die Generationen vor Ihnen haben es nicht getan, und deswegen dürfen Sie es jetzt auch nicht mehr bekämpfen? Legen Sie uns endlich einen ernstzunehmenden Vorschlag zur Finanzierung der Klimaschutzinvestitionen vor. Bis dahin zeigen Ihre Anmerkungen einfach nur, dass Ihnen das Thema offenbar nicht wichtig ist. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)