Sascha Karolin Aulepp

Es ist ja noch lange hin bis 18 Uhr. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der „DigitalPakt Schule“ ist ein Erfolgsmodell, das haben wir jetzt noch mal gehört. Ich freue mich sehr, dass das hier im Haus einhellig so gesehen wird, auch von den Fraktionen, die im Bundestag in der Opposition sitzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bund, Länder und Kommunen waren sich immer einig, dass es notwendig ist, dieses Investitionsprogramm als DigitalPakt 2.0 fortzuführen, weil alle Akteure, und zwar nicht in erster Linie – die sind natürlich auch total wichtig – die politischen Akteure, sondern vor allem diejenigen, die in der Schule, in der Praxis tätig sind, sich einig sind, dass es für einen gelungenen Digitalisierungsprozess von Schulen notwendig ist, die zentralen digitalen Lehr- und Lernangebote langfristig zur Verfügung zu stellen und vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend mitzunehmen und zu qualifizieren. Deshalb soll das Förderprogramm als DigitalPakt 2.0 fortgesetzt werden. Darauf hat sich die Ampelregierung in der Koalition verständigt. Da geht es, das ist hier auch schon gesagt worden, um den Ersatz, den Austausch veralteter Technik, Gerätewartung, Administration. Herr Professor Hilz hat vom Bürokratiemonster gesprochen. Ich finde das nicht so schlecht, was wir bis jetzt auf die Beine gestellt haben, aber natürlich ist es wichtig, das noch einfacher zu gestalten. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Darauf können wir uns einigen!) Das kommt natürlich auch uns als Land und den Kommunen entgegen, weil wir dadurch die Mittel effizienter einsetzen können. Ich darf hier sagen, unser Bundesland hat dabei eine besondere Rolle. Bremen ist zusammen mit Sachsen Verhandlungsführer der Länder in Gesprächen mit dem Bund über die Fortsetzung dieses DigitalPakts. Die Verhandlungsrunde hat zuletzt letzten Donnerstag zusammengesessen und natürlich sind auch weitere Sitzungen terminiert. Ich kann deshalb ziemlich genau sagen, dass wir mit dem Bundesbildungsministerium in konstruktiven Gesprächen sind. Ja, das sind nicht immer einfache Gespräche, wie sollte es auch anders sein? Es geht um Geld, es geht um viel Geld. Da ist es nicht immer einfach, das kann ich sagen. Als vorhin die besondere Rolle des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben wurde, hat mein Kollege Finanzsenator gerade nicht hier gesessen, aber ich darf sagen, in der Auseinandersetzung darum, was notwendig ist, was gut investiertes Geld ist, da spielt natürlich auch hier der Finanzsenator eine große Rolle. Ich glaube aber, wir sind uns im Senat alle darüber einig, dass das, was wir in die Zukunft, nämlich in die Kinder und Jugendlichen und damit in die Bildung investieren, gut investiertes Geld ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich dachte schon, wir wären uns vielleicht doch nicht einig. Das Bundesbildungsministerium und die KMK haben sich auf der letzten Sitzung der Kultusminister:innenkonferenz auch auf eine Reihe von Grundsatzpositionen zur weiteren Ausgestaltung des DigitalPakts verständigt. Ja, dabei mag auch eine gewisse Rolle gespielt haben, dass die Kultusministerinnen und Kultusminister geschlossen aufgetreten sind und gesagt haben, dieser DigitalPakt ist notwendig, der muss kommen und wir brauchen da klare Bekenntnisse. Aber diese Erklärung, diese gemeinsame Erklärung der Kultusministerinnen und Kultusminister erfolgte diplomatisch. Entschlossen, aber – mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – nicht ohne politischen Verstand. Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterstützen die weitere Gesamtfinanzierung des DigitalPakts 2.0, das ist auch auf der MPK entsprechend bestätigt worden. Es ist also offensichtlich, dass wir uns mitten in intensiven Gesprächen befinden. Ich hoffe auch sehr, dass sich das am Ende im Bundeshaushalt widerspiegelt, denn, wenn wir ab dem 1. Januar, nicht erst ab Weihnachten 2025, dafür Geld haben wollen, dann muss sich das im Bundeshaushalt widerspiegeln. Es wäre aber kontraproduktiv, wenn Bremen jetzt als gemeinsamer Verhandlungsführer mit dem Freistaat Sachsen inmitten dieser Verhandlungen sagen würde, wir missbilligen die aktuellen Planungen der Bundesregierung, die wir ja gerade unterstützen wollen, in ihren aktuellen Planungen, den DigitalPakt fortzusetzen. Ich würde sagen, das ist keine Grundlage für vertrauensvolle, zielführende und kooperative Verhandlungen. Ich habe aus dem Freistaat Sachsen auch nichts dazu gehört, dass die das auch klüger fänden, zu missbilligen, anstatt konstruktiv zu verhandeln. Daher darf ich Ihnen versprechen: Wir werden als verlässlicher Verhandlungspartner gemeinsam mit Sachsen und dem Bund die Verhandlungen zügig fortführen, damit wir den DigitalPakt 2.0 auch fortsetzen können. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)