Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zu später Stunde noch mal zum Abschluss der Landtagssitzung eine Debatte über den „DigitalPakt Schule 2.0“, den wir unbedingt brauchen und den, so bin ich mir sicher, wir auch rechtzeitig, das ist ja das Entscheidende dabei, kriegen werden, meine Damen und Herren. Natürlich ist es wichtig, dass der Bund – dafür haben wir das Grundgesetz seinerzeit geändert, die FDP war damals noch in der Opposition und hat sich dem angeschlossen – gerade für den DigitalPakt dann das erste Mal auch über das Kooperationsverbot hinaus in Schule, in Bildung in den Ländern investieren durfte. Der DigitalPakt 1.0, wenn wir ihn so nennen, der hat Vieles bewegt. Er war dabei aber auch – und das muss man sagen – ein bürokratisches Monster. Das heißt, ein DigitalPakt 2.0 muss zwei Sachen erfüllen: Er muss weiterhin in digitalen Unterricht, in digitale Infrastruktur in den Schulen bei uns – es geht ja hier um uns in Bremen und Bremerhaven – investieren, aber er muss das Ganze auch wesentlich bürokratieärmer machen als der erste. (Beifall FDP) Die Mittel, die im DigitalPakt 1.0 zusammengestellt oder bereitgestellt wurden, die sind ja noch längst nicht abgerufen. Wir haben mehrfach darüber diskutiert, in der Bildungsdeputation: Auch das Land Bremen ist noch nicht soweit, dass alle Mittel, die zur Verfügung stehen, abgerufen werden. In einigen Teilen sind wir sogar besonders schlecht, das muss man auch mal sagen, insbesondere, wenn es um den IT-Support geht. Dafür haben wir gerade erst in der Septembersitzung der Bildungsdeputation die Richtlinie beschlossen, drei Jahre, nachdem der „DigitalPakt Schule“ angelaufen ist. Das, meine Damen und Herren, ist viel zu spät, und das führt dazu, dass Mittel, die bereitstehen, nicht rechtzeitig abgerufen werden. (Beifall FDP) Glücklicherweise werden diese Mittel nicht gestrichen, sondern sie stehen zur Verfügung. Insofern ist nach allen Informationen, die uns vorliegen, der DigitalPakt über das Jahr 2024 hinaus bisher noch finanziert. Projekte, die noch laufen, werden auch über das Jahr 2024 hinaus weiterhin finanziert. Erst ab 2025 ist es nötig, und zwar dringend nötig – das will ich an dieser Stelle als Freier Demokrat auch sagen –, dass der „DigitalPakt Schule 2.0“ dann zu Beginn des Jahres 2025, nicht irgendwann zu Weihnachten, sondern mit Beginn des Jahres – 1. Januar ist damit gemeint – auch kommt. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, den Bedarf darzustellen. Es muss klar sein, wofür wir im Land Bremen die Mittel benötigen, nachvollziehbar und entsprechend auch mit konkreten Projekten hinterlegt. Das hilft auch dem Bund auf die Sprünge, das gemeinsam zu erklären. Das, was die Länder gemeinsam erklärt haben, ist verbesserungswürdig, gerade im Hinblick auf das, was bisher abgerufen worden, von den DigitalPakt-Mitteln verausgabt und auch bisher gebunden ist. Da haben wir gemeinsam – ich hatte das gesagt – tatsächlich noch weitaus mehr Bedarf. Ich will es an dieser Stelle dabei belassen. Wir werden den Antrag auch ablehnen. Ich schließe mich dem an, was Herr Bries gesagt hat: Klamauk ist da drin. Sie missbilligen die Bundesregierung für Untätigkeit oder Ähnliches. Das können wir selbstverständlich nicht mittragen. Aber die Aufforderung, die tragen wir fast täglich nach Berlin, dass es mit dem DigitalPakt 2.0 losgehen muss, und zwar am 1. Januar 2025. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)