Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns ja einig! Der „DigitalPakt Schule“ der 2019 auf den Weg gebracht wurde, der war dringend nötig und der hat auch seine Wirkung entfaltet. Es waren ja auch insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die da hingelegt wurden, und es gab auch ein besonderes CO-Finanzierungskonzept: 90 Prozent übernimmt der Bund, 10 Prozent die Länder. Ganz anders als bei vielen anderen Programmen, bei denen die Finanzierung oft 50 zu 50 ist. Die Länder sind sich einig, dass es einer Anschlussfinanzierung bedarf. Es braucht dringend den DigitalPakt 2.0 und dieser sollte auch inhaltlich verändert sein, sodass nicht nur digitale Infrastruktur angerechnet werden kann, sondern beispielsweise auch Software. Auch wir LINKEN erwarten vom Bund die Anschlussfinanzierung und finden es eine Zumutung, wenn die Länder an dieser Stelle alleingelassen werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ja kürzlich nochmal mit einer Stimme gesprochen und vom Bund gefordert, die Länder dauerhaft bei der digitalen Ausstattung der Schulen zu unterstützen. Diese Forderung wurde dann auch direkt mit Zahlen hinterlegt – Frau Averwerser hat es bereits gesagt –: 600 Millionen Euro werden ab Juni 2024 gefordert und 1,3 Milliarden Euro ab 2025. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob die FDPBundesbildungsministerin den Forderungen der Länder endlich Folge leisten wird. Ich möchte noch mal klar sagen, was ich erwarte: Ich erwarte erstens, dass der DigitalPakt 2.0 kommt. Ich erwarte zweitens, dass der Bund es auf die Reihe kriegt, ab Juni 2024 die Gelder für den DigitalPakt zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte drittens, dass die Finanzierung zu 90 Prozent vom Bund kommt und zu 10 Prozent die Länder beteiligt werden. Ich gehe davon aus, dass sich auch unsere Bildungssenatorin für diese Punkte stark machen wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben so dermaßen viele Probleme im Bildungssektor, dass das die Länder eben nicht allein stemmen können. Deshalb unterstütze ich auch die Forderung nach einem 100 Milliarden Sonderprogramm für Bildung. Leider glaube ich nicht wirklich, dass die Ampelkoalition diese notwendige Forderung auch umsetzen wird. Wenn es aber die Ampel anscheinend noch nicht einmal schafft, das, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, und das, was mit dem ersten DigitalPakt bereits angeschoben und ins Leben gerufen wurde, umzusetzen, finde ich das schon ein starkes Stück! Mit Sorge blicke ich deshalb auch auf das so notwendige StartchancenProgramm. An die Umsetzung darf man dann wohl auch erst glauben, wenn man es schwarz auf weiß im Haushalt stehen hat. Bei beiden Programmen geht es um Bildungsgerechtigkeit und um Bildungsqualität. Das ist nicht optional und das ist kein Nice-to-have, das Geld muss verdammt noch mal kommen! (Beifall DIE LINKE) Wir lehnen den Antrag heute ab. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil?) Weil wir ihn ablehnen. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wenigstens ehrlich!)