Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Digital first, Bedenken second“ lautete ein knackiger Wahlkampfslogan der Bundes-FDP. Der „DigitalPakt Schule“ läuft im Mai 2024 aus. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampelkoalition zwar einen DigitalPakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030, doch konkrete Pläne liegen immer noch nicht vor. Zweifel wurden laut: Wird aus dem Vorhaben angesichts des aktuellen Sparstrebens noch etwas? Dabei ist eine Fortsetzung dringend notwendig – für die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik, für Sicherheit von Gerätewartung und für die Administration. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums versicherte gegenüber der Deutschen Presseagentur, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen Länder und Kommunen bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützt werden. Zitat: „Deshalb arbeiten wir selbstverständlich am DigitalPakt 2.0 und sprechen mit den Ländern darüber.“ Doch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP scheint das wichtige Thema zu verschleppen. Nicht nur in Bremen sorgt ihre Tatenlosigkeit inzwischen für große Sorgen. Klaus Vogt, Präsident des Verbands Deutscher Privatschulverbände, fordert: „Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass die digitale Infrastruktur an den Schulen weiter ausgebaut und auf den aktuellen Stand gebracht wird. Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zum Thema Medienpädagogik muss verbessert werden. In Gesellschaft, Arbeitsfeld und Bildung ist Digitalkompetenz von zentraler Bedeutung.“ Die erfolgreiche Förderung jetzt zu beenden, wäre für Vogt fatal. Kommt der im Koalitionsvertrag angekündigte DigitalPakt 2.0 für die Schulen noch rechtzeitig? Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder fürchten, dass für eine Fortsetzung das Geld fehlt. Der CDU-Politiker und hessische Kultusminister Alexander Lorz vermutet sogar eine Strategie des Bundesbildungsministeriums. Er sagte in einem Interview, dass der Bund eine gewisse Leidenschaft dafür hat, Programme anzuschieben. Wenn das öffentliche Interesse nachlässt, sagen die Verantwortlichen: Macht ihr mal weiter, liebe Länder! Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sorgt sich. Er sagte gegenüber dem „Spiegel“, dass er kein Verständnis für das Taktieren und das Wegducken der Verantwortlichen habe. Zitat: „Ich erwarte gerade von einer von der FDP gestellten Bundesbildungsministerin, dass sie nicht nur alle vier Jahre plakatiert, sondern sich jetzt endlich persönlich um die Nachfolge des ‚DigitalPakts Schule‘ kümmert.“ Experten befürchten inzwischen, dass die digitale Schulbildung komplett zusammenkracht, wenn sie nicht umgehend fortgesetzt wird. Dringende Maßnahmen der Bildung dürfen wir um Gottes willen nicht verschleppen! (Beifall Bündnis Deutschland) Darum unterstützen wir von Bündnis Deutschland den Antrag der CDUFraktion. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)