Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die gemeinsame Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/96 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/148 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/154 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Abgeordneter Andre Folkert Minne. Die Beratung ist eröffnet. Der Abgeordnete Andre Folkert Minne erhält das Wort. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen, Besucher, Besucherinnen sowie später die Zuschauer auf den sozialen Kanälen! Ich stehe heute vor Ihnen und darf mich Ihnen und der Bremischen Bürgerschaft als weiterer Abgeordneter unserer Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft für das Amt des Schriftführers des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung stellen. Es mag schon wie eine neue Tradition wirken, die sich hier im Hohen Hause abzeichnet, wenn sich die gewählten Volksvertreter unserer Fraktion immer wieder aufs Neue auf dieser Bühne vorstellen dürfen, um damit zu zeigen, wie genau der Senat es mit der Repräsentation des Wählerwillens nimmt und wie engagiert wir uns für die Bremer Bürgerschaft einbringen könnten, wenn wir doch nur die Gelegenheit dazu bekämen. Die bisher geltenden Regeln eines guten Miteinanders innerhalb der Bürgerschaft scheinen seit den letzten Wahlgängen zum Schriftführer jedoch eher ignoriert, wenn nicht gar mit Füßen getreten zu werden. Gegen die gewählten und motivierten Volksvertreter meiner Fraktion Bündnis Deutschland hört man derweil nur konstruierte Vorwürfe, haltlose Argumente, wenn man das denn so nennen darf, die wohl eher der eigenen Meinungsblase oder den eigenen Befindlichkeiten zu entspringen scheinen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sind in der Bremischen Bürgerschaft angekommen. Wir wollen echte Oppositionsarbeit im Sinne von gut 10 Prozent der Bremer Wähler sowie selbstverständlich unseren Beitrag für die politische Gemeinschaft in der Bürgerschaft leisten. So wollen es die Wähler. Wie wäre es doch schön, wenn auch Sie, meine Herrschaften, diesen Wählerwillen zur Abwechslung mal anerkennen würden. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bremerinnen und Bremer zeigten mit ihren Stimmen nicht ohne Grund ihr Unverständnis über das Verhalten der hier im Haus bisher agierenden Volksvertreter. Insbesondere erinnere ich mich, gerade auch im Wahlkampf aber auch jetzt, an die bisherigen Wähler der einstmals konservativen CDU. Nicht selten traf ich diese, die mithilfe der vormals Bürger in Wut und der FDP darauf hofften, gemeinsam das Weiter-so von Rot-Grün-Rot endlich zu beenden. Aber gerade die konservativen und liberal denkenden Wählerinnen und Wähler bekundeten mir gegenüber in letzter Zeit, dass sie aus der Vergangenheit gelernt haben und beim nächsten Wahlgang dann eher uns Ihre Stimme direkt geben wollen. So ist es mir übrigens genau gestern auf dem Weg zwischen der Bürgerschaft und dem Parkhaus kommuniziert worden, auch noch von einem Bürger mit Migrationshintergrund – anekdotische Evidenz, ich weiß. Aber so sehen diese nicht vertretenen Bürger – natürlich auch durch Enthaltung und Fraktionszwang – in der Bremischen Bürgerschaft ihre Wählerstimmen ignoriert, was unserer Auffassung nach das Ansehen in der Politik generell eher weiter beschädigt. (Beifall Bündnis Deutschland) In unserer geschätzten Demokratie darf eine Meinung vorgetragen werden, und auch wer eine noch so ungewohnte oder neue Minderheitenmeinung vertritt, sollte sich deswegen anerkannt fühlen dürfen und doch eher ganz bewusst auch in die Demokratiearbeit mit eingebunden werden. Gestern musste ich von einem geschätzten Kollegen hier im Hause hören, wie gut er schon seit 2007 mit den Linken zusammenarbeiten würde und dass wir ja noch in der Probezeit wären. 2007 haben übrigens die Bürger in Wut ihren ersten Wahlkampf begangen – nur mal so am Rande. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir stehen hier in Bremen für die Umsetzung unseres Versprechens an unsere Wähler, dass auch in Bremen die eigene Freiheit nur die der auch Andersdenkenden sein kann. Ich stehe Ihnen, meine Damen und Herren, darum jetzt zur Wahl als Schriftführer der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung und möchte mich für das Entgegenbringen Ihres Vertrauens – möglicherweise – bedanken. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)