Sahhanim Görgü-Philipp

Reden Sie bitte zur Sache, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Das mache ich gerne. Der CDU-Antrag und der FDP-Antrag unterscheiden sich nur in der konkreten Ausgestaltung, aber nicht grundsätzlich. Anders der Koalitionsantrag, dieser hat als zentrales Instrument eine einkommensabhängige Eigentumsförderung. Ich finde diese Komponente in Ordnung, aber die Einkommensgrenzen müssen so gelegt werden, dass möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, in den Genuss von steuerlicher Förderung zu kommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Bezeichnend in diesem Zusammenhang – das haben wir vorhin auch schon gehört – ist, dass in Deutschland die Eigentumsquote nur 49,5 Prozent beträgt. Albanien ist Spitzenreiter mit 96,3 Prozent Wohneigentum. Nur in der Schweiz gab es weniger Wohneigentum als in Deutschland. Diese Zahlen belegen, dass hier offenkundig auf breiter gesellschaftlicher Basis Handlungsbedarf besteht. Schauen wir deshalb auf die direkte Auswirkung einer Senkung der Grunderwerbsteuer: Eine reduzierte finanzielle Belastung bedeutet konkret, dass mehr Menschen in der Lage sind, den Schritt ins Eigenheim zu wagen. Der oben erwähnten Statistik und der dahinterstehenden Lebenswirklichkeit würde eine Mehrung von Wohneigentum guttun. All diese Überlegungen verkennt der Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün-Rot, also junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims gezielt zu fördern, lässt sie unberücksichtigt und beschränkt sich stattdessen einseitig auf soziale Komponenten der Eigenheimförderung. Dies ist aber nicht – das habe ich vorhin schon ausgeführt – der alleinige Zweck. Warum nur junge Familien gefördert werden sollen, erschließt sich uns auch nicht. Ich habe vorhin schon gesagt, das mit der Gießkanne erschließt sich uns nicht. Wir haben eher den Eindruck, dass Sie jetzt gemerkt haben, von der CDU und von der FDP kommt ein Antrag, und Sie haben sich genötigt gesehen, auch schnell einen Antrag zu stellen, der aber relativ substanzund einfallslos ist und den ich hier nur als Konkurrenzprodukt zur Opposition sehe. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn Sie Ihre Förderprogramme darstellen wollen, brauchen Sie keinen Antrag zu stellen. Das hätten Sie auch so darstellen können. Der Antrag von Rot-Grün-Rot zeichnet sich somit durch ausgesprochene Ideenlosigkeit aus, die den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum durch die Menschen dieses Bundeslandes über das bestehende Maß hinaus nicht nachhaltig zu fördern und zu unterstützen geeignet ist, leider. Um lediglich auf bestehende Förderprogramme hinzuweisen, bedarf es nach unserer Auffassung keines solchen Antrages und insbesondere auch keines Dringlichkeitsantrages. Ich weiß nicht, wo bei Ihnen die Dringlichkeit liegt. Das können Sie ja vielleicht noch mal in der zweiten Runde erläutern. Vor diesem Hintergrund finden der Antrag der CDU-Fraktion wie auch der von der FDP-Fraktion die Zustimmung von Bündnis Deutschland. Allerdings müssen die Feinheiten weiterentwickelt werden. Den Dringlichkeitsantrag – der keiner ist – der Koalition lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)