Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Sehr geehrte Frau Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an Herrn Gottschalk. Ich fand das sehr gut, was Sie gesagt haben, aber unser Thema ist heute die Minderung der Grunderwerbsteuer. Deswegen rede ich jetzt darüber und nicht über die Bremer Aufbau-Bank mit Zinshilfen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es geht um sinnvolle Instrumente!) Aber ich habe es vorhin ja auch ausgeführt: Es gibt sinnvolle Instrumente, und die Bremer Aufbau-Bank gehört dazu. Wir wollen ja aber auch, dass die Leute flexibel sind und auch ihre Arbeitsplätze in ganz Deutschland suchen und finden, und jedes Mal fünf Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, wenn ich den Wohnort wechsle, das ist natürlich eine harte Nummer und trägt bestimmt nicht dazu bei, dass man auf Arbeitsplätze flexibel reagiert. Wir können mal nach Thüringen gucken, da gab es einen gemeinsamen Beschluss – den kennen Sie alle – von der CDU, FDP und AfD– ich mag es gar nicht aussprechen –, wo die Grunderwerbsteuer gegen den Willen der Regierungsparteien von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gesenkt worden ist. Wir werden auch hier den Antrag der CDU mittragen. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Sind Sie jetzt doch die AfD?) Die Brandmauer! Deswegen sagte ich ja, die Brandmauer kennt jeder. Da wurde ein vernünftiger Beschluss verabschiedet, und die Brandmauer ist gefallen, und das war auch sinnvoll so. (Abgeordneter Cindi Tuncel [DIE LINKE]: Klug war es nicht, das zu sagen!) Genau. Wir sollten davon lernen und alle vernünftigen Anträge gemeinsam tragen, auch wenn die von einer Partei kommen, die wir nicht so gerne mögen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das machen wir im Übrigen auch mit Ihren Anträgen von der linken Seite. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das beruht aber nicht auf Gegenseitigkeit!) Das muss es auch nicht. Es war ein Vorschlag von mir, und wir haben ja gesehen, es hat funktioniert. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Nein, danke!) Es war auch zugunsten der Bürger, und wir wollen doch alle zugunsten der Bürger arbeiten. (Beifall Bündnis Deutschland) Es sei denn, Sie sehen das anders, und die Bürger draußen sind Ihnen egal. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ist das noch zum Thema?)