Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Bithja Menzel das Wort. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und liebe Gäste! Wir müssen hier heute gar nicht darüber reden, ob die Sicherung einer Altersvorsorge, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten oder die Bindung junger Familien an Bremen sinnvolle Vorhaben sind. Das sind sie natürlich. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die begrenzten finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, einsetzen. Eine Eigenheimförderung mit der Gießkanne ist für Bremen extrem teuer und mit Blick auf die soziale Frage auch schlicht ungerecht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit unserem Antrag aus der Koalition möchten wir vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und geplanten Förderung auf Bundesebene prüfen, wie wir den Bremer Eigenheimzuschuss, den Falk Wagner gerade schon erwähnt hat, weiterentwickeln können. Das ist bestimmt nicht der einfachste, aber der richtige Weg, um Familien mit weniger Eigenkapital Eigentum zu ermöglichen. Sie haben einen ebenso hohen und auch gerechtfertigten Bedarf an diesem Wohnraum wie Familien mit höherem Eigenkapital. In bestimmten weniger privilegierten Stadtteilen wollen wir das Entstehen langfristiger wertvoller sozialer Strukturen fördern und mit unseren knappen finanziellen Mitteln vor allem Menschen und Stadtteile erreichen, die es am nötigsten haben. Bisher können Bremer:innen die erwähnten 15 000 Euro Zuschuss für die Kaufnebenkosten beim Erwerb von Eigentumsobjekten bis zu einer bestimmten Preisgrenze erhalten. Auf Bundesebene gibt es neben anderen Angeboten der KfW seit Oktober die Förderung „Wohneigentum für Familien“ mit deutlich verbesserten Konditionen, sodass noch mehr Familien davon profitieren können. Wie hoch die Förderung ausfällt, ist abhängig von der Anzahl der Kinder und von der Klimafreundlichkeit des Vorhabens. Das zukunftsweisende Bauen steht also im Mittelpunkt, denn neben dem Effizienzhaus-40-Standard schafft das Programm auch die Möglichkeit für eine höhere Förderstufe, wenn die Nachhaltigkeitszertifizierung mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltige Gebäude“ vorliegt. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude, eine staatliche Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulagen reihen sich in die Förderung auf Bundesebene ein. Weil Neubau zum Glück nicht der einzige Weg ist, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, bin ich sehr erfreut über die Pläne des erwähnten Förderprogrammes „Jung kauft Alt“. Es soll 2024 und 2025 den Kauf von sanierungsbedürftigem Wohnraum erleichtern und kann zahlreiche positive Effekte auf Immobilien und Umfeld haben. Mit diesem Programm sollen sich Menschen nicht nur leisten können, Eigentum zu erwerben, sondern sie sollen sich auch leisten können, klimafreundlich zu wohnen. Zudem schafft zusätzlicher energetisch sanierter Wohnraum eine Stabilisierung der Kauf- und Mietpreise, der Energieverbrauch in den Bestandsgebäuden sinkt und städtischer Wohnraum wird wieder neu belebt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Noch gibt es daran ein bisschen was zu drehen. Wir in Bremen werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das Förderprogramm durch entsprechende Einkommensgrenzen und Förderkonditionen auch auf Großstädte wie Bremen anwendbar ist und gerade in weniger privilegierten Stadtteilen die Chancen bietet, die es bereithalten soll. Ich möchte kurz Bezug auf die FDP nehmen. Auch ich möchte noch einmal betonen: Wohneigentum ist nicht mehr das Allheilmittel und auch nicht das Ziel aller jungen Menschen und Familien. Es gibt Menschen, die bei allen Förderprogrammen der Welt keine Option haben, ein Eigenheim zu erwerben, und es gibt Menschen, die das Leben als Mieter:innen einfach vorziehen, aus Gründen der Flexibilität und der geringeren Verantwortung, die damit verbunden ist. (Zurufe CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir zwingen doch niemanden! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das hat sie ja auch gar nicht gesagt!) Ich wollte es nur noch mal betonen, dass es durchaus so wirklich in der Gesellschaft – –, dass das der Punkt ist. Auch mit Blick auf die Wohnraumfläche und die Veränderungsoptionen im Alter: Wenn die Kinder aus dem Haus sind, brauchen wir viel weitergehende Lösungen als nur einen verbesserten Zugang zum Wohneigentum in der ersten Lebenshälfte. Ich bin sehr froh, dass wir in Bremen parallel an einem weiter gefassten Wohnraumförderungsprogramm arbeiten und auch Modelle wie genossenschaftliches und solidarisches Bauen in Gemeinschaften über die klassische Familie hinaus weiter fördern wollen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)