Sahhanim Görgü-Philipp

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gerne als Besuchende die Studiengruppe C des Studiengangs Polizeivollzugsdienst der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Piet Leidreiter auf. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Der Antrag der Fraktion der CDU „Steuerentlastung für das Eigenheim“ beschäftigt sich mit einer Thematik, die vielfältige soziale, wirtschaftliche oder auch finanzielle Auswirkungen hat und damit das Fundament des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft betrifft. Insbesondere in Zeiten hoher Immobilienpreise und hoher Zinsen ist es für Familien finanziell schwer, Wohneigentum zu erwerben. Aber – und das ist mein Hinweis an die Koalition – die Bauträger leiden auch unter den schlechten Rahmenbedingungen. Neuprojektierungen finden unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen so gut wie gar nicht mehr statt. Deswegen ist es vielleicht doch ganz gut, mit der Gießkanne voranzugehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Gesellschaft braucht aber dringend neue Wohnungen. Wie gewährleisten wir das? Indem wir die Rahmenbedingungen ändern. Es ist sinnvoll, den Wohnungsbau mit Steuerentlastungen zu fördern. Dass diese Maßnahmen wirken, hat die Vergangenheit gezeigt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die 7b-Abschreibung und an das Eigenheimzulagengesetz oder auch das Baukindergeld, was den gesamten Wohnungssektor angekurbelt hat und somit auch für Wohnungsbau und günstige Mietwohnungen gesorgt hat. Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge zur Vermeidung von Altersarmut. Die Entscheidung zum Erwerb privaten Wohneigentums hat erhebliche finanzielle Auswirkungen, insbesondere auf Familien mit kleineren und mittleren Einkommen. Es werden Jahrzehnte lang finanzielle Ressourcen gebunden. Aus diesem Grund ist Erwerb von Wohneigentum eine der bedeutendsten Entscheidungen im Leben eines „durchschnittlichen“ Menschen. Es ist nicht nur ein persönlicher Meilenstein, sondern auch ein Schritt in Richtung finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit. In diesem Zusammenhang spielt die Steuerlast eine nicht unerhebliche Rolle. Eine gezielte Steuerentlastung für Erwerber von Wohneigentum mit Selbstnutzung ist von erheblicher Bedeutung für die Bürger. (Beifall Bündnis Deutschland) Deren Bedeutung geht jedoch weit darüber hinaus: Erstens schafft der Kauf von Wohneigentum eine stabile Grundlage für Familien. Eine Steuerentlastung in diesem Bereich bedeutet nicht nur die finanzielle Erleichterung für diejenigen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, sondern fördert auch die Bildung von stabilen Gemeinschaften. Indem der Erwerb von Wohneigentum unterstützt wird, wird das soziale Gefüge gestärkt und langfristige Bindung zwischen den Bewohnern geschaffen. Die Anonymität eines Mehrfamilienhauses geht durch Wohnungseigentum häufig verloren. Zweitens wirkt sich eine Steuerentlastung aber auch positiv auf die Bauund Immobilienindustrie aus. Diese Branche ist ein bedeutender Motor für die Wirtschaft, der Arbeitsplätze schafft und zahlreiche Unternehmen, insbesondere Zulieferunternehmen, unterstützt. Durch die Förderung des Erwerbs von selbst zu nutzendem Wohnungseigentum geben wir nicht nur Bürgern die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, sondern unterstützen auch ein durch falsche Zinspolitik geschädigtes Industriesegment, nämlich die Bauindustrie. Drittens führt eine Steuerentlastung zu einer Steigerung der Wohnungsverfügbarkeit, darauf habe ich vorhin schon hingewiesen. Wenn mehr Menschen in der Lage sind, Wohneigentum zu erwerben, wird das Angebot für bezahlbaren Wohnraum angekurbelt. Dies wiederum trägt dazu bei, dass die Mieten stabilisiert werden und erschwinglicher Wohnraum für alle Schichten der Gesellschaft verfügbar ist. Schließlich stärkt eine Steuerentlastung die individuelle finanzielle Sicherheit. Der Erwerb von Wohneigentum ist eine langfristige Investition in die Zukunft, die dazu beitragen kann, Vermögen aufzubauen. Durch die Reduzierung der Steuerlast geben wir den Erwerbern von selbst genutztem Wohneigentum die Möglichkeit, mehr Mittel für die Tilgung von Hypotheken oder die Finanzierung von notwendigen Renovierungen zu verwenden, was wiederum die finanzielle Stabilität fördert. Insgesamt betrachtet bietet eine gezielte Steuerentlastung für Erwerb von selbst genutztem Wohnungseigentum weitreichende Vorteile für die Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Verminderung der Steuerlast, insbesondere der mit dem Erwerb von Wohnimmobilien regelmäßig anfallenden Grunderwerbsteuer – die ist in Bremen fünf Prozent, wie wir alle wissen –, ist daher eine wesentliche Hilfe, damit sich Familien gerade mit kleinen oder mittleren Einkommen den Traum vom eigenen Zuhause verwirklichen können. Neben der Reduzierung der Grunderwerbsteuer existieren allerdings noch verschiedene weitere mögliche Bausteine, die den Ersterwerb von Wohnungseigentum über die steuerliche Reduzierung der Erwerbsnebenkosten hinaus finanziell entlasten können. Ich möchte da noch mal kurz drauf hinweisen, was in anderen Ländern möglich ist: Es gibt Ersterwerbersteuerkredite, Grunderwerbsteuerbefreiung, Eigenheimzulage, Zinsvergünstigungen und andere Förderprogramme. Den Rest bringe ich im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)