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Sahhanim Görgü-Philipp

15.11.2023 Sitzungen 21/5

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der IG-MetallSenioren (Beifall) und Studierende des ersten und dritten Semesters des Studiengangs „Steuern und Recht“ der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. (Beifall) Interfraktionell wurde vereinbart, dass nach den für heute Nachmittag gesetzten Tagesordnungspunkten 17, 35 und 37 der Tagesordnungspunkt 18 und im Anschluss der Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen werden. Dabei handelt es sich jeweils um Wahlen, die schriftlich durchgeführt werden. Wir setzen die Tagesordnung fort. Steuerentlastung für das Eigenheim – Ersterwerber von Wohneigentum finanziell unterstützen Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/96) Wir verbinden hiermit: Wohneigentum in Bremen durch Senkung der Grunderwerbsteuer fördern Antrag der Fraktion der FDP vom 9. November 2023 (Drucksache 21/148) und Junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims gezielt fördern Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 14. November 2023 (Drucksache 21/154) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı das Wort.

Alle Reden von Sahhanim Görgü-Philipp Protokoll (PDF) ↗