Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte war sehr schön heute gewesen, und ich kann mich darauf beschränken, noch die offenen Fragen anzusprechen. Es ist die Frage gestellt worden: Wie stehen wir zur Chip-Pflicht für Katzen? In der Koalition haben wir das so vereinbart, aber die Welt ist meistens etwas komplexer. Ich bin dafür nicht zuständig. Ich bin auch nicht für Tierschutz zuständig. Ich bin hier heute nur unter dem Aspekt „Sicherheit“. Also, die Chip-Pflicht für Katzen ist Sache meiner Kollegin. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Die andere Kollegin sitzt da ja! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sprechen ja auch für den Senat!) Ja, im Rahmen, das ist alles okay. Aber nur zur Klarstellung, warum wir das heute hier nicht mit aufgenommen haben, sondern das muss im Tierschutzgesetz geregelt werden. Meine Zuständigkeit ist unter dem Aspekt „innere Sicherheit“ zu sehen. Das heißt, ich beschäftige mich mit den Fragen, zum Beispiel: Wie entwickeln sich die Beißvorfälle in dieser Stadt? Das Ordnungsamt liegt in meiner Zuständigkeit, und deswegen habe ich auch ungefähr eine Vorstellung, was in dieser Stadt passiert. Ja, es ist richtig, wir haben sehr viele Hunde. Ob diese Zahlen von 15 000 auf 100 000 so zutreffend sind, weiß ich nicht ganz. Ich weiß ja nur, wie viele Hunde Steuern zahlen, und das sind so circa 20 000. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Mal 150!) Wie gesagt, das ist die offizielle Auskunft von Finanzen. Wir haben also 20 000, für die dann auch Steuern gezahlt werden. Es ist richtig, wir brauchen auch für diesen Bereich eine Chip-Pflicht, weil das ist ja immer das Problem ist, dass die Polizei häufig damit belastet wird, dass Hunde aufgefunden werden und keiner weiß, wo sie hingehören. Es würde die Arbeit der Polizei deutlich vereinfachen, wenn sie in der Lage wäre, dann die Daten auszulesen. Das ist kein Aufwand, aber ich sage mal, ohne Chip-Pflicht ist das ein Problem, obwohl ich natürlich weiß, dass die Mehrzahl der Besitzer heute bereits schon ihre Tiere gechippt hat, weil sie ja Interesse daran haben, dass man sie, wenn sie verloren gehen, auch wiederfindet. Wir haben aber auch Menschen, die daran nicht denken, und denen wollen wir damit auf die Sprünge helfen. Wir möchten auch ein sehr unbürokratisches Verfahren entwickeln. Das heißt, wir haben uns überlegt, auch bei der Pflicht der Registrierung, wie wir das machen, und wir sagen, wir machen dazu keine neue Behörde, sondern wir verweisen darauf, dass es bestehende Systeme gibt. Es gibt ein privates Register bei Tasso und es gibt Findefix. Das ist ein System, das vom Deutschen Tierschutzbund vorgehalten wird. Das Schöne ist, dafür muss man nichts zahlen. Man kann da spenden, wenn man das macht, aber wie gesagt, es ist kostengünstig, und von daher gesehen wollen wir es auch damit bewenden lassen: Wenn man sich da registriert, kommt man seinen Verpflichtungen nach. Jetzt müssen wir das natürlich organisieren, dass man auch Prüferinnen und Prüfer findet. Das wiederum liegt in der Zuständigkeit meiner Kollegin, das mache ich nicht selber. Wir wissen aber, dass es in Niedersachsen über 1 000 gibt, und wir haben mal geschaut, wie viele davon in Bremen wohnen. Das ist auch schon eine beachtliche Anzahl und deswegen, glaube ich, wäre es sehr– –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir haben doch viele Hundesportvereine, in denen auch die Wesensprüfung gemacht wird!) Wunderbar. Wir haben Hundeschulen. Das heißt also, wir müssen uns das mal anschauen und dann natürlich auch dafür sorgen, dass wir hier ein breites Angebot haben, damit man auch in die Lage versetzt wird, ich sage mal, den Sachkundenachweis – „Führerschein“ ist etwas irreführend –, diesen Sachkundenachweis zu erbringen. Ich glaube, das muss man regeln. Der Antrag, der heute zur Abstimmung steht, sieht vor, dass der Senat bis zum 1. April 2024 seine Aufgaben erfüllen soll. Ich sage mal die Wahrheit: Der Gesetzentwurf ist eigentlich schon fertig und der wird heute, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, in die Abstimmung gehen. Wenn wir schnell sind, können wir das auch noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Wie gesagt, nicht, dass Sie überrascht sind: Wir werden da auch viele Übergangslösungen mit einbauen müssen. Es ist nicht so einfach. Auch die Frage, wer von dieser Regelung ausgenommen wird: Da muss man an den Blindenhund denken. Da muss man an den Polizeihund denken, weil es ja keinen Sinn macht, einer Hundeführerin der Polizei zu sagen, du musst aber, wenn du dir einen privaten Hund zulegst, noch mal einen „Führerschein“ ablegen. Es gibt viele Details, die wir da mit regeln müssen, und das haben wir im Blick. Ich hoffe, dass wir dann auch im Dezember in der Lage sind, dieses Thema abzuschließen. Ein Thema, das man natürlich auch immer noch mit im Blick haben muss, ist das Thema Rasselisten. Wir haben das ja mehrmals diskutiert. Ich sage mal, ja, wir haben dieses Thema, wir sind da nicht allein. Es gibt viele Argumente dafür und dagegen, und wir können das heute hier nicht auf die Kürze beenden, sondern ich glaube, es wäre sinnvoll, einfach auch in dieses Gesetz hineinzuschreiben, dass wir erst mal Erfahrungen mit der neuen Rechtslage sammeln, dass wir das vielleicht mal in drei Jahren evaluieren und dann schauen, wie sich das entwickelt, weil wir natürlich auch hier in Bremen sehen, ich habe die Statistik für das Jahr 2022: Wir hatten insgesamt 43 Vorfälle gehabt, wo Menschen von Tieren, von Hunden angegriffen und verletzt wurden. Das ist aber sehr wahrscheinlich nur, was zur Anzeige gekommen ist. Die realen Zahlen werden deutlich höher sein. Wir haben also dann viele verletzte Hunde und auch Hunde, die getötet wurden. Allein im letzten Jahr waren das elf Hunde, die von anderen getötet wurden. Auch das zeigt im Grunde genommen, dass allein die Rasseliste nicht das Allheilmittel ist. Man sieht auch in dieser Statistik, es gibt da nicht den Hundetyp, der für alles verantwortlich ist, sondern ich habe mal nachgezählt, es sind 20 verschiedene Rassen, die hier gebissen haben und die registriert sind. Man sieht eigentlich, es ist nicht ein Problem der Tiere, sondern – wie Sie es auch richtig gesagt haben – das ist Problem der Halter und Halterinnen. Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, dies so zu machen, das Ganze dann auch zu evaluieren und zu schauen, wie die Entwicklung weitergeht. Deswegen glaube ich, wir sollten uns auf das konzentrieren, was heute mehrheitsfähig ist, und in dem Sinne möchte ich Ihnen in Kürze dann den Gesetzentwurf übermitteln. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)