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Holger Welt

SPD 15.11.2023 Sitzungen 21/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der die Sicherheit der Menschen erhöhen und für einen deutlich sichereren Umgang mit Hunden in der Öffentlichkeit sorgen soll. Vorab: Der Hund ist ein wunderbares Haustier. In der Praxis, im Alltag, auf den Straßen, in unseren Parks löst der älteste Freund und tierische Begleiter des Menschen allerdings nicht bei allen Mitbürgern Sympathien und Freude aus. Fast jeder, auch hier im Saal, hat sicher schon eigene, leider auch negative Erfahrungen mit Hunden gemacht. Hunde, die sich plump kleinen Kindern nähern, laut bellen, an der Leine zerren, fremde Personen anspringen oder durch aggressives Verhalten gegenüber Artgenossen oder gar Menschen auffallen, sind problematisch. Diese Hunde tragen dazu bei, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Das Versagen einiger weniger Hundehalter im Umgang mit ihrem Vierbeiner durch Unkenntnis ist dabei unerträglich und muss korrigiert werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aus den Medien erfahren wir dann sehr oft von gefährlichen Attacken und teilweise schweren Verletzungen. Schuld dabei ist in den allermeisten Fällen eben die mangelnde Kompetenz und die fehlende Sachkenntnis des Halters. Ich will da gar nicht groß aus Statistiken zitieren, das wurde hier schon gesagt. Die Zahlen dazu konnten wir gerade in den letzten Wochen in vielen Medien lesen und hören, und Details, wie wir uns eine Veränderung vorstellen, sind im Antrag zum Nachlesen ausgiebig formuliert. Während meiner aktiven Dienstzeit bei der Polizei hatte ich genau zu diesem Thema ein einschneidendes Erlebnis. Ich ging mit einem Kollegen nachts durch das menschenleere Einkaufszentrum in BremerhavenLeherheide, als wir auf einen herrenlosen Rottweiler trafen. Der Hund hatte eine Leine, die herunterhing, saß auf dem Gehweg, sah uns an und fing sofort an, die Zähne zu fletschen. Haben Sie schon mal einen ausgewachsenen Rottweiler erlebt, der zähnefletschend und knurrend auf sie zukommt? (Zuruf SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen: Ja!) Da schlottern einem schon mal die Knie, das kann ich Ihnen sagen. Mein Kollege hielt die Pistole schussbereit in der Hand und ich hatte meine Lederjacke langsam ausgezogen und um den Arm gewickelt, um mich gegen einen Angriff zu schützen. Das Fiasko schien unausweichlich. Da kam der Hundehalter keuchend aus der Dunkelheit angerannt. Während er seinen Hund beruhigen wollte, sprang das Tier aggressiv und knurrend auf ihn zu und war trotz lautstarker Befehle kaum zu bändigen. Als der Mann die Leine packen konnte, gab der Hund schließlich nach. Das starke Tier hatte sich wohl losgerissen und selbständig gemacht. Weil der Halter mit dem Tier überfordert war und selbst Angst vor dem Hund hatte, ging er, so sagte er damals, nachts Gassi, wenn niemand anderes auf der Straße ist. Tage später kam der Herr zur Wache, entschuldigte sich und gab traurig an, den Hund im Tierheim abgegeben zu haben. Dieser Mann hatte den Hund ohne Sachkunde von einem Züchter gekauft, in einer kleinen Wohnung gehalten und war dann völlig überfordert im Umgang mit dem Hund. Letztendlich endete der Hund, wie gesagt, wie viele andere Tiere traurig im Tierheim. Mit diesem Antrag wollen wir gesetzlich festlegen, dass sich alle angehenden Hundehalter endlich sachkundig machen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das ist wichtig, meine Damen und Herren! Auch aus tierschutzrechtlicher Sicht wollen wir hier einen wichtigen und richtigen Schritt gehen. Die Tierheime platzen aus allen Nähten, weil so viele Tiere ohne Sachverstand gekauft und gehalten werden und viele ihr Dasein dann letztendlich in den Zwingern der Tierheime fristen müssen. Das ist ein echtes Dilemma, und das muss sich ändern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Mit unserem Antrag wird dies ein wichtiger und richtiger Schritt sein. Im Verlauf eines Sachkundeunterrichts soll der angehende Halter seinen Hund richtig einschätzen lernen, um gefährliche Situationen erkennen zu können, um dann in der Lage zu sein, etwaigen Gefahren vorzubeugen. Jeder Halter muss seinen Hund so kontrollieren können, dass von diesem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Beißattacken durch Hunde darf es nicht geben. Vorfälle wie die Beißattacke hier in Bremen, wo vor Kurzem ein kleines Kind gefährlich verletzt wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Philipp Bruck, da bin ich bei Ihnen, ich denke an diesen Moment, an das arme Kind, und ich wünsche diesem Kind von hier aus von ganzem Herzen alles erdenklich Gute und hoffe auf eine schnelle Genesung. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Die Bundesländer regeln die Gesetze zum Führen von Hunden unterschiedlich. Niedersachsen hat bereits im Jahr 2013 verpflichtend einen sogenannten Hundeführerschein eingeführt und damit sehr positive, sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Evaluierungen dazu waren durchweg positiv, und viele Tierschutzorganisationen und auch die Wissenschaft loben die Einführung in Niedersachsen ausdrücklich. Im Land Bremen wollen wir jetzt angelehnt an das niedersächsische Modell einen allgemeinen verpflichtenden Sachkundenachweis einführen, der von denjenigen abzulegen ist, die sich einen Hund anschaffen wollen und nicht anderweitig als sachkundig gelten. Ich denke, wir haben hier einen wirklich guten Antrag, und ich hoffe auf Unterstützung und breite Zustimmung. Zu den Änderungsanträgen: Wir debattieren hier, wie bereits gesagt, einen gut durchdachten Antrag (Glocke) für ein neues Gesetz – ich komme zum Ende –, von dem wir überzeugt sind, dass wir damit eine Verbesserung für die Haltung von Hunden schaffen und damit auch die Sicherheit verbessern. Die Koalition hat hier einen guten Kompromiss gefunden, und wir wollen diesen Antrag auch nicht verwässern. Der Senat wird auf Basis unseres Antrages ganz sicher ein gutes Gesetz vorlegen. Wir werden das Gesetz zusammen mit der Rassehundeliste, die es übrigens auch (Glocke) in 14 anderen Bundesländern gibt, in ein paar Jahren evaluieren.

Alle Reden von Holger Welt Protokoll (PDF) ↗