Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der CDU in der Neufassung der Drucksache, der jetzigen Drucksache 21/172, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE; Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Neufassung mit der Drucksachen-Nummer 21/171 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Mehr Sicherheit in der Hundehaltung durch die Einführung eines Sachkundenachweises Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/166) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 15. November 2023 (Drucksache 21/167) und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 15. November 2023 (Drucksache 21/170) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält der Abgeordnete Philipp Bruck das Wort. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Vor zwei Wochen hat in Bremen ein Rottweiler ein sechsjähriges Mädchen angegriffen, in den Kopf gebissen und dabei schwer verletzt. Im Namen unserer Fraktion und vermutlich im Namen unseres ganzen Hauses wünsche ich ihr gute Besserung und ihr und ihrer Familie eine schnelle und bestmögliche Erholung. (Beifall) Wenn wir heute über die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter:innen diskutieren, dann tun wir das im Wissen um diesen Fall und in der Hoffnung, solche Fälle in Zukunft verhindern zu können. Die Idee ist aber nicht neu, wir haben in der Vergangenheit schon häufiger darüber diskutiert. Wir haben im Sommer endlich im Koalitionsvertrag festgehalten: Wer einen Hund hält, soll wissen, wie man mit diesem Hund umgeht, wie man gefährliche Situationen erkennt, ihnen vorbeugen kann oder – wenn es nicht gelingt, dem vorzubeugen – wie man darauf reagieren kann. Das ist die Idee unseres „Hundeführerscheins“, denn die Realität zeigt immer wieder: Wenn es zu gefährlichen Situationen kommt, dann ist das Problem meist nicht der Hund, sondern die Halter:in. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist so!) Die Sicherheit insbesondere für andere Menschen ist aber nur ein Grund für einen Sachkundenachweis. Ein zweiter Grund ist, dass die Menschen, die Verantwortung für einen Hund übernehmen, auch wissen sollen, welche Bedürfnisse dieser Hund hat und wie sie diesen Bedürfnissen gerecht werden können. Es geht also auch um Tierschutz. Für viele Hundehalter:innen ist das selbstverständlich, aber es gibt eben auch Halter:innen, wo es eben anders ist, gar nicht aus böser Absicht, sondern eher aus mangelndem Wissen darum, was Hunde brauchen und mögen und was nicht. Auch das ist also Teil eines „Hundeführerscheins“, dafür zu sorgen, dass es den Tieren in unserer menschlichen Obhut gut geht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Niedersachsen hat eine solche Prüfung bereits vor Jahren eingeführt, mit einer theoretischen und praktischen Prüfung für einen Sachkundenachweis. Bevor wir das eins zu eins kopieren, sollte man sich noch mal ein paar Punkte genauer angucken. Das Erste ist, dieser aktuelle Fall macht deutlich, dass man nicht automatisch sachkundig ist, nur weil man in den letzten zehn Jahren schon mal einen Hund gehalten hatte. Wir fordern daher hier, dass man in Bremen auch dann bei Anschaffung eines neuen Hundes oder bei Betreuung eines Hundes einen Sachkundenachweis macht, wenn man schon mal einen Hund hatte. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber erst beim neuen Hund!) Beim neuen Hund, ja. Zweitens: Hunde sind individuell. Es ist wichtig, mit dem Sachkundenachweis nachzuweisen, dass ich mit meinem eigenen Hund umgehen kann. Daher soll anders als in Niedersachsen in Bremen die praktische Prüfung auch mit dem eigenen Hund stattfinden. Drittens: Es geht darum, nicht nur Prüfungen einzuführen, sondern auch Wissen zu vermitteln. Dafür brauchen wir alle, die daran heute schon arbeiten: von den Vereinen über Tierheime und Hundeschulen bis zu etlichen Ehrenamtlichen, die dafür arbeiten. Weil es aber auch selbsternannte oder echte Hundetrainier:innen gibt, die falsche oder veraltete Hinweise zum Umgang mit Hunden verbreiten, lohnt es sich auch hier, richtig zu investieren, um das Wissen in der ganzen Bevölkerung, aber vor allen Dingen bei denen, die mit Hunden zu tun haben, zu verbessern. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Andere Aspekte des niedersächsischen Hundegesetzes sind auch nachahmenswert, zum Beispiel die Chip- und Registrierpflicht, die wir hier ebenfalls mit diesem Antrag fordern, oder die Pflicht zum Abschließen einer Haftpflichtversicherung. Wer anfängt, sich mit dieser Materie zu beschäftigen, stellt schnell fest: Das ist ganz schön komplex! Was passiert zum Beispiel, wenn man durch so eine Prüfung fällt? Was ist mit Menschen, die in Bremen zu Besuch sind? Was ist mit Menschen, die längere Zeit in Bremen zu Besuch sind? Wie wird so ein Sachkundenachweis eigentlich kontrolliert? Was ist mit Familienmitgliedern wie Großmutter oder Kind, die so einen Hund betreuen, die mal Gassi gehen wollen? Und so weiter, man könnte noch einige Fragen anschließen. Deswegen freue ich mich darauf, dass der Senat jetzt an einem Gesetzentwurf dafür arbeitet, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen hier im Parlament dazu, über all die wichtigen Details, die wir dann betrachten werden, spätestens im Frühjahr nächsten Jahres. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)