Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir reden ja heute über inklusive Pädagogik und nicht über „Back to School“, dachte ich jedenfalls. So habe ich auch die Vorredner der Koalition, die den Antrag gestellt haben, verstanden. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dann möchte ich auch darauf eingehen: Die Inklusion in Schule ist richtig, aber die Probleme in dem Bereich sind lang. Bezeichnend ist das, was Herr Bries gesagt hat, und ich zitiere Sie, ich habe mir das extra wörtlich aufgeschrieben: „Es gab Schulen in Bremen, die waren gut ausgestattetet in der Inklusion“, und dann haben Sie ein Beispiel genannt aus dem Jahr 2004. Was ist also passiert in der Zeit zwischen 2004 und 2023, das wir heute haben? Gerade aus Sicht der SPD finde ich es bezeichnend, dass Sie das hier mal offen und ehrlich ansprechen. Wir haben den Wandel, oder Sie haben den Wandel von den Förderschulen zur inklusiven Pädagogik verschlafen, indem Sie das nicht mit ausreichend Personal hinterlegt haben. (Beifall FDP, CDU) Das ist doch der Kern des Problems, vor dem wir heute stehen. Der Antrag, den Sie heute vorlegen, ich nehme mal vorweg, wir stimmen dem zu. Der Antrag ist trotzdem bemerkenswert, denn wir haben am 14. April dieses Jahres das Personalentwicklungskonzept vorgelegt bekommen. Frau Strunge hat daraus ganz viele Zahlen zitiert, die wichtigsten will ich Ihnen noch einmal nennen: Wir haben derzeit 206,9 – das nennt sich dann „Vollzeitäquivalente“, also Personen sind noch mehr, also 206,9 Vollzeitstellen, und wir brauchen bis zum Jahr 2030 535,2. Das ist eine Verzweieinhalbfachung, also 150 Prozent zusätzlich oben drauf – 150 Prozent zusätzlich oben drauf! Sie brauchen von April bis November, um einen Antrag vorzulegen, in dem Sie schreiben, der Senat wird aufgefordert, Gespräche zu führen. Von April bis November, das sind sieben Monate, die Sie brauchen, um den Senat aufzufordern, Gespräche zu führen. In der letzten Debatte in der letzten Bürgerschaft haben Sie, Herr Bries, Frau Strunge, und in dem Fall waren Sie es, Frau Müller, mir gesagt: Unseren Antrag, den wir vorgelegt haben, den brauchen wir nicht, weil der Senat ja schon tätig ist. Daraus schließe ich, der Senat hat noch keine Gespräche geführt seit April, (Beifall FDP) seit das Personalentwicklungskonzept vorliegt, und das bei einem so großen Bedarf an Personalstellen, gerade im inklusive Bereich, was uns eigentlich keine ruhige Minute schlafen lassen sollte! Wir müssen alles tun, um Menschen für diesen Bereich zu begeistern – das haben Sie nicht mitaufgenommen in diesen Antrag. Wir brauchen Menschen, die begeisterungsvoll reingehen in das Studium und später aus dem Studium heraus in unsere Schulen, weil sie sich dafür einbringen wollen, dass gerade die Kinder, die inklusiven Förderbedarf haben, zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss gebracht werden. Das ist doch unser gemeinsames Ziel, und dafür müssen wir die Kapazitäten der Universität ausbauen. (Beifall FDP) Wir haben das übrigens schon im Februar letzten Jahres gesagt: Wir müssen in allen Lehramtsstudiengängen die Kapazitäten ausbauen, wenn wir den steigenden Schülerzahlen und den steigenden Bedarfen, insbesondere jetzt in der inklusiven Pädagogik, gerecht werden wollen. Deswegen sind wir dabei, wenn Sie sagen, wir müssen Gespräche führen, aber wir müssen auch schneller werden. Die Gespräche hätten längst geführt werden müssen, es hätte längst klar sein müssen, was gemacht werden muss, in welchen Schritten, damit wir dazu kommen, dass mehr Studierende aufgenommen werden können, damit mehr Menschen rauskommen als voll ausgebildete Lehrkräfte. Deswegen finden wir als FDPFraktion, dass dieser Antrag zwar im Kern richtig ist, aber eigentlich zu spät kommt. (Beifall FDP) Jetzt sagt die CDU: Wir wollen den Bereich so ausbauen, wie der Wissenschaftsplan es ursprünglich vorgesehen hat. Mit den Zahlen, die wir im Personalentwicklungskonzept haben, bezweifle ich sogar, dass das ausreicht. Ich glaube, wenn wir über 300 zusätzliche Personen brauchen in – sieben Jahre sind es ja nur noch, über 300 zusätzliche Vollzeitstellen besetzen müssen – im Moment haben wir 200 –, dann ist vielleicht der Wissenschaftsplan nicht ausreichend. Richtig ist aber, dass es im Haushalt 2024/2025 abgebildet werden muss. Deswegen werden wir uns in diesem Fall bei Ihrem Antrag enthalten, ich bitte um Verständnis dafür. (Glocke) Ich komme zum Schluss, letzter Satz. Wir müssen handeln, wir müssen die Gespräche schnell zum Abschluss bringen, damit Klarheit herrscht: Was müssen wir tun und was müssen wir oder müssen Sie insbesondere in den Haushaltsberatungen einstellen? Wir werden das begleiten und werden genau aufpassen und im Zweifel nachsteuern, dass hier ausreichend Kapazitäten bereitgestellt werden. Wir sind es den Kindern in unseren Schulen schuldig. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)