Thomas Ehmke

Ich habe das ja gerade an einigen Beispielen ausgeführt, dass wir insbesondere im Bereich der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens glauben, dass wir deutlich voranschreiten können, sowohl was den materiellen Regelungsrahmen als dann auch die Verfahrensausgestaltung anbelangt. Wir haben uns gegenüber dem Bund gemeinsam mit den anderen Ländern verpflichtet, eine ganze Reihe von Maßnahmen a) zu harmonisieren und b) umzusetzen, und wir werden jetzt auch auf Landesebene, auf Staatsräteebene eine Struktur etablieren, um diesen Prozess, den wir mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbart haben, hier konsequent umzusetzen.